Konkrete Zusammenarbeit heißt natürlich auch, dass wir uns auf staatlicher und politischer Ebene fragen müssen, wie unsere Maßnahmen wirken, ob wir bessere Vernetzungen erzeugen müssen, ob wir möglicherweise an der einen oder anderen Stelle mehr machen müssen, sodass Organisationen und auch der staatliche und zivilgesellschaftliche Sektor besser zusammenarbeiten. Ich will an dieser Stelle auch etwas zur Schulsozialarbeit sagen und dazu, was ich mir dort für die nächsten Wochen im konkret vorstelle. Ich glaube, es ist unabdingbar, dass wir die Schulsozialarbeit in Bremen und Bremerhaven fortsetzen.
Ich möchte mich nicht damit begnügen, weiterhin in Berlin Stellungnahmen abzugeben – das tun wir seit
zwei Jahren – und zu sagen, ihr müsst es zahlen. Ich glaube nach wie vor, dass sie es müssen, und das werde ich auch nach wie vor in Berlin einfordern, aber wir können für das nächste Schuljahr nicht darauf warten, ob sie sich in Berlin bewegen oder nicht. Deswegen müssen wir, finde ich, in den nächsten Wochen sicherstellen, dass ab dem Schuljahr 2014/2015 die Schulsozialarbeit in Bremen in ordentlichem Umfang fortgesetzt werden kann.
Mich hat die Debatte heute zuversichtlich gestimmt, das darf ich auch einmal hier sagen, wenn Sie zum Beispiel vom sozialen Arbeitsmarkt sprechen, den wir brauchen. Ja, das ist doch ein wichtiger Punkt! Wir haben in der Tat eine ungeheuer verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind ohne Ausbildung, und es gibt viele, die aus gesundheitlichen, psychischen, körperlichen Gründen nicht in der Lage sind zu arbeiten. Wir müssen konkret hinschauen und uns fragen, wie man auch diesen Menschen helfen kann, bei denen es möglichweise nur eine Illusion ist, sie in Kürze in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, oder die Experten heute stur sagen, es gibt einen Drehtüreffekt, hinein und wieder heraus. Da müssen wir etwas tun. Wenn wir sagen, die Menschen können wir nicht in kurzfristigen Ein-Euro-Jobs verweilen lassen, sondern sie brauchen eine langfristige Perspektive in ihrem Interesse, im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft, und wenn wir dem in Bremen ein Stück näher kommen, dann wäre das doch ein tolles Ergebnis, das ich mir wünsche.
Ich sage Ihnen im Namen des Senats die Unterstützung, die Zusammenarbeit zu, und wir werden natürlich auch das, was wir bislang auf den Weg gebracht haben, und die Vorschläge, die schon eingegangen sind, in den Ausschuss einspeisen. Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg!
Liebe Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft! Herr Böhrnsen hat eben schon auf einige Punkte hingewiesen, die ich jetzt nicht in den Fokus nehmen will. Ich möchte aber zu drei Themen Bemerkungen machen. Ich habe schon in
den vergangenen Debatten gesagt, wir leben in einer reichen Metropolregion, wir haben 100 000 Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland, und wir kämpfen in Bremen und Bremerhaven mit typischen Problemen einer Großstadt.
Ich finde es richtig gut, dass man sich jetzt hier im Parlament zusammengetan hat. Ich hoffe, Herr Röwekamp, nicht auf den Zank, sondern auf den Konsens und auf die Einigkeit, so wie es uns im Schulentwicklungsausschuss – da haben wir eng zusammen gearbeitet, ich schaue auch einmal in die Richtung von Herrn Rohmeyer – als Parlament vorbildlich gelungen ist, strittige Fragen zu einen und auch gemeinsam ein vorbildliches, inklusives Schulgesetz, das bundesweit eine Spitzenposition einnimmt, auf den Weg zu bringen.
Über Armut in allen Facetten ist hier diskutiert worden, das ist eben der Verlust der Teilhabe. Ich bin auch ganz stark dafür, dass wir Bundesgesetze und Landesgesetze, die Menschen von der Teilhabe ausschließen, auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls auch kippen.
Hier sind entscheidende Beispiele genannt worden, das ist zum einen das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz schließt Menschen von der Teilhabe aus.
Wir können doch nicht über Zuwanderung in Deutschland reden, wenn Menschen mit Qualifikationen, aber auch viele junge Leute kommen, die eine Ausbildung machen und hier ankommen wollen, die wir integrieren müssen, weil wir uns sonst wieder neue soziale Probleme organisieren. Wir müssen doch endlich einmal aus den Fehlern der Achtziger- und Neunzigerjahre lernen, die bei der Einwanderungspolitik in Deutschland gemacht worden sind, und auch das gehört in diese Debatte hinein.
Wenn wir in diesen Tagen – in Bremen hatten wir jetzt eine anfängliche Debatte – über die Auslegung von Gesetzen reden, die vom Bund kommen und Langzeitarbeitslose betreffen, zum Beispiel wie man in der
Bundesagentur und im Jobcenter mit Langzeitarbeitslosen umgeht, wie öffentlich geförderte Beschäftigung organisiert wird, dann darf es nicht in Deutschland und auch nicht in Bremen und Bremerhaven passieren, dass sich Langzeitarbeitslose als Menschen zweiter Klasse fühlen.
Es gibt auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir hier über Armut reden und auch gute Reden halten, aber dann das Handeln der Bundes- und auch Landesbehörden – ich sage einmal, das macht auch nicht vor irgendeiner Behörde halt, auch nicht vor meiner Behörde – nicht überprüfen. Die Menschen müssen an die soziale Unterstützung herankommen, und das muss auch menschenwürdig sein, und nicht als Bittsteller. Wir sind ein Sozialstaat, und das müssen wir eben auch mit allen Behörden leben.
Ich finde es gut, dass Herr Röwekamp das Stichwort sozialer Arbeitsmarkt angesprochen hat. Ich glaube auch, dass wir einen Schritt machen müssen, auch wenn wir das jetzt nicht aus dem Stand machen können, aber wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt in Bremen. Wir müssen Arbeitsgelegenheiten schaffen, weil sie nicht nur der Erwerbsarbeit dienen, sondern auch der Integration und der Teilhabe von Menschen, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier zusammen auf den Weg machen.
Ein Teil, den ich ansprechen möchte, kam von Herrn Erlanson. Ich habe ganz viel von dem, was Sie gesagt haben, nicht geteilt, Herr Erlanson, aber einen Teil fand ich wichtig. Wenn wir über Armut reden, dann reden wir hier in Bremen und Bremerhaven auch viel über Kinderarmut, und wir reden über Armut von Frauen. Frauen stecken immer noch in der Teilzeitfalle. Man versucht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, und das gelingt vielen nur, indem sie eben in Teilzeit arbeiten. Das führt am Ende des Weges aber wieder in die Rentenfalle und führt dann wieder in die Altersarmut. Da brauchen wir auch andere Systeme, um alleinerziehende Frauen und eben auch Frauen im Allgemeinen stärker zu unterstützen, damit man gar nicht erst in 20, 30 Jahren in diese Armutsfalle hineinläuft.
Das heißt für uns: Weiter beim Ausbau von Ganztagsplätzen in Kita und Schule! Das sind die Themen, die aus meiner Sicht ganz dringend in Bremen diskutiert werden müssen, dass wir in der Hinsicht weitere Schritte gehen.
Das heißt aber auch, dass Arbeit und Wirtschaft sich dieser Verantwortung viel stärker stellen müssen. Wir reden immer darüber, dass der Fachkräftemangel auch jetzt schon vorhanden ist. Frauen sind gut qualifiziert, haben hoch qualifizierte Schulabschlüsse und schneiden dort sogar vor männlichen Bewerbern ab. Es ist doch auch ein absoluter Verlust für die Gesellschaft, wenn wir Frauen nicht die Gelegenheit geben, sich im Job einzubringen. Viele wollen eben Job und Kinder vereinbaren. Ich glaube, auch da können wir noch lernen, als Beispiel habe ich hier schon oft die Skandinavier genannt, aber das müssen wir schaffen, weil wir die Probleme sonst nicht lösen.
Wir haben in Bremen eine steigende Armutsquote und werden sie trotz des Ausschusses, trotz unseres Bündnisses auch weiter haben, weil wir mehr ältere Menschen haben – diese Zahlen sind beachtlich –, die im Augenblick in die Altersarmut hineingeraten, die in unser Haus kommen und die Grundsicherung beantragen. Das sind Fehler der Rentenpolitik, die vor 20, 30, 40 Jahren gemacht wurden. Ich glaube, auch darauf müssen wir aus Bremer Sicht sehr genau achten, dass auf Bundesebene die Weichen in Sachen Rentenpolitik und Steuerpolitik anders gestellt werden, als es im Augenblick diskutiert wird.
Der Senat möchte diesen Prozess sehr unterstützen. Wir werden aber auch schauen müssen, dass wir unseren Prozess, den wir jetzt mit dem Bündnis für den sozialen Zusammenhalt begonnen haben, auch mit der Arbeit des Ausschusses verzahnen. Dazu würde der Senat dann auch noch einmal auf das Parlament zukommen, wie wir da auch eine gute fachliche Zusammenarbeit organisieren können, um am Ende auch mit konkreten Maßnahmen, wie Herr Böhrnsen gesagt hat – wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit, wie geht es weiter im Bereich Bildung, wie geht es weiter im Bereich Arbeit und Wirtschaft und in anderen Bereichen? –, zueinander zu kommen. – Danke schön!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 18/1338, der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1338 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1337 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Mit der Annahme dieses Antrags wurde der Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung eingesetzt. Ich lasse jetzt über die Wahlvorschläge für diesen soeben eingesetzten Ausschuss abstimmen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Wer den Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!