(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die ist nicht verpflichtet, Ihnen diese Informationen zu geben! Glauben Sie, dass sie sie Ihnen geben, wenn wir sie nicht be- kommen?)
dann haben wir den Einblick, und dann können wir darüber bestimmen, was dort passiert und was nicht.
Natürlich ist das mein Ernst! Ich sage einmal, wenn wir eine Kaufabsicht äußern und mitbieten, dann ist auch derjenige, der verkaufen möchte, ein Stück weit gezwungen, die Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn wir ernsthafte Kaufabsichten äußern und sagen, dass wir gern mitbieten möchten, dann haben wir Einsicht in die Unterlagen und bekommen möglicherweise das, was wir brauchen, und dann können wir uns immer noch entscheiden, ob wir dafür ein Angebot abgeben.
Ich sage einmal, wenn es ernsthafte Kaufinteressentinnen und -interessenten gibt, muss es auch eine Möglichkeit geben, diese Kliniken so zu betreiben, dass sie funktionieren. Wenn das der Fall ist, dann können wir prüfen, ob wir das auch können. Diese Prüfung sollten wir zumindest vornehmen, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass wir kommunale Kliniken wollen. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Wir werden den Antrag der CDU nicht deswegen ablehnen, weil wir das Problem grundsätzlich als falsch ansehen. Wir würden uns auf einen kommunalen Klinikverbund konzentrieren. Ich finde aber die Tatsache, dass das hier thematisiert wird und dass die Regierungskoalition vor dem Problem kapituliert, nicht angemessen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie bei Google die Stichworte „Klinikreform Bremerhaven“ eingeben, dann bekommen Sie folgende Stichworte für folgende Überschriften: „Chaos bei Klinikreform“, „Rückzug bei Klinikreform“, „SPD will Klinikreform neu diskutieren“, „Bluthochdruck bei Klinikreform“, und vor allen Dingen finden Sie immer wieder: „Klinikreform gescheitert“.
Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur ein Ergebnis der letzten Wochen über die Vorgänge in den drei Kliniken, das ist ein Ergebnis Ihrer verfehlten Krankenhauspolitik in Bremerhaven, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Das geht schon über 10 Jahre, da waren Sie noch beteiligt!)
Die Zwischenrufe machen es nicht besser, Frau Hoch, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Zwischenrufe zeigen, dass Sie nervös sind,
und Sie haben es ja eben schon gesagt, Sie gestehen ein, dass es wahrscheinlich einen Verlust von Arbeitsplätzen gibt, insofern haben Sie auch Ihre Verantwortung dafür eingestanden! Es ist traurig, dass Sie nicht um die Arbeitsplätze dort kämpfen, meine Damen und Herren von Rot-Grün!
Wenn ich schon dabei bin und von Google spreche, schauen Sie sich doch einfach einmal den Artikel „SPD will Klinikreform neu diskutieren“ an! Frau Böschen, Sie waren es, die eben gesagt hat, Herr Bödeker habe etwas durcheinandergebracht, da sei einiges durcheinandergeraten bei seinen Äußerungen. Nein, bei ihm ist nichts durcheinandergeraten, in Ihrer Politik ist vieles durcheinandergeraten, meine Damen und Herren der SPD Bremerhaven!
Ich kann Ihnen das auch hier vorlesen, und auch etwas zur Mitverantwortung, von der ich sprach, da wird nämlich der Senator von Ihnen, von Ihrer SPD angegriffen. Ich zitiere – Sie können das googlen – vom 28. August 2013 „SPD will Klinikreform neu diskutieren“: „Zudem sei Gesundheitssenator Dr. Hermann Schulte-Sasse (parteilos) gefordert, die finanziellen Mittel für eine Krankenhausreform bereitzustellen. Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen‘„, fordert Frau Büsing von der SPD. „Schulte-Sasse habe eine Strukturreform der Kliniken in der Seestadt initiiert und den runden Tisch geleitet. Aber nun hört man von ihm kein Zeichen‘, kritisiert die SPD-Politikerin. Alle drei Bremerhavener Krankenhausstandorte bräuchten finanziell stärkere Unterstützung.“ Ich kann Ihnen sagen, darin steht noch viel mehr, aber das will ich den Zuhörern ersparen, denn jedem ist klar: Sie haben Bremerhaven in den letzten Jahren im Stich gelassen, meine Damen und Herren!
Was die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger, die Patienten, die Beschäftigten, aber auch die Klinikbetreiber brauchen, sind Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deswegen ist unser Antrag, genau wie schon der Antrag, der mit den GeNo-Kliniken Anfang des Jahres hier zur Debatte stand, so gestaltet und so formuliert, dass man ihm zustimmen kann und dass er Handlungs- und Spielraum für den Senat und auch für den Magistrat lässt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich also diesem Antrag verweigern, beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht um sachorientierte Lösungen, es geht Ihnen nur darum zu sagen, die CDU hat zwar recht, aber wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil er von der CDU ist. Das ist eine armselige Politik, meine Damen und Herren!
Insofern meine Forderung zum Schluss: Schauen Sie sich den Antrag noch einmal an! Wir fordern – man kann über den 1. Mai ja reden, es kann auch zum 1. Juni oder 1. Juli sein –, dass wirklich einmal ein Konzept, eine Politik aus einem Guss vorgelegt wird, und dann muss eventuell auch Geld in die Hand genommen werden, um für eine nachhaltige Zukunft der Bremerhavener Krankenhäuser Sorge zu tragen, meine Damen und Herren. Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie dem Antrag der CDU zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich weiß gar nicht was ich dazu sagen soll, Herr Bensch! Wenn Sie mögen, dann werde ich Ihnen doch noch einmal ein bisschen erläutern, welche Fakten wir hier eigentlich vorliegen haben. Wir haben bereits an verschiedenen Stellen ausgeführt, dass die Krankenhauslandschaft in Bremerhaven uns schon über viele Jahre, sogar Jahrzehnte bewegt und immer wieder daran gearbeitet wird, sie vernünftig aufzustellen.
Im Jahr 2009 wurde ein Moderationsprozess zwischen der damaligen Senatorin für Gesundheit, den Trägern, den Geschäftsführern und den entsprechenden Häusern und dem Magistrat begonnen, der darin mündete, dass dann im Jahr 2011 der sogenannte Letter of Intent, also eine Absichtserklärung zur strukturellen Änderung, vereinbart wurde, um die Krankenhauslandschaft in Bremerhaven zukunftssicher und wirtschaftlich aufzustellen und endlich das lange geforderte Frauen-Kind-Zentrum in Bremerhaven einzurichten. Erstmals sah es im Jahr 2011 unter Beteiligung der SPD so aus, als sei es gelungen, im Konsens mit allen Beteiligten eine zukunftsfähige Lösung zu finden.
Die damit ebenfalls verabredete Fusion zwischen den beiden Häusern DRK-Klinik und St. JosephHospital kam allerdings nicht zustande, und zwar nicht, weil die SPD das nicht wollte, sondern weil die DRK-Stiftung sich entschlossen hatte, das St. Joseph-Hospital zu übernehmen. Darüber ist weder mit dem Magistrat geschweige denn mit dem Senat gesprochen worden. Außerdem wurde dann ein Klinikkonzept veröffentlicht, das auch nicht länger auf den Abbau von Konkurrenzen setzte, wie es lange vorher immer wieder vereinbart wurde, sondern das im Prinzip ganz klar in eine Konkurrenzsituation zum kommunalen Klinikum Reinkenheide trat, das als einziges Klinikum der Maximalversorgung in Bremerhaven lange etabliert ist.
Durch diese einseitige Abkehr von den Verabredungen kam es auf der anderen Seite dann natürlich auch durchaus zu Verstimmungen, wie es der eine oder andere vielleicht auch nachvollziehen kann. Um aber trotzdem ein wohnortnahes, flächendeckendes, medizinisch hochwertiges Versorgungsangebot für Bremerhaven und die Region aufrechtzuerhalten, haben die verbliebenden zwei Krankenhäuser im September 2013 einen Projektfahrplan für eine verbesserte Kooperation erarbeitet und gemeinsam abgestimmt, und dieser Projektfahrplan, Herr Bensch, ob Sie es nun glauben wollen oder nicht, ist bis heute nicht aufgekündigt. Ich weiß also gar nicht, was Sie meinen, wenn Sie davon sprechen, die SPD hätte hier die Strukturreform in den Sand gesetzt. Da liegt die Verantwortlichkeit ganz eindeutig bei der Stiftung und bei niemand anderem.
Wenn die Stiftung jetzt, nach einem halben Jahr, auf einmal behauptet, dass das alles wirtschaftlich nicht zukunftsfähig sei, dann frage ich mich: Verdammt noch einmal, wie soll ich das glauben? Sie haben vor einem halben Jahr Prüfungen vorgenommen, sonst hätten sie die Anteile nicht gekauft. Sie haben in ihren Wirtschaftsplänen genau diese Möglichkeit einkalkuliert, dass das alles auch perspektivisch tragbar ist. Sie haben sich verrechnet, verzockt, was weiß ich! Auf jeden Fall trägt es nicht. Wieso haben jetzt andere dafür die Verantwortung zu übernehmen? Zu diesen Erklärungen, die von der Stiftung abgegeben werden, der Kauf funktioniere nur beim Erhalt der Arbeitsplätze: Was ist das für ein Unsinn? Alle wissen, dass die Kliniken so, wie sie sind, nicht wirtschaftlich sind. Das scheint ja auch mittlerweile die Stiftung begriffen zu haben. Jetzt aber zu sagen, wir verkaufen nur, wenn es keinen Arbeitsplatzabbau gibt, wie soll das denn mit einer Heuschrecke funktionieren?
Wenn allerdings tatsächlich ein Gemeinnütziger Interesse zeigt, von dem die Stiftung vielleicht weiß – ich weiß davon nichts! –, dann gibt es wahrscheinlich auch nicht dieses Bedrohungspotenzial, das ich für genauso problematisch halte, wie es hier erläutert wurde, aber ich weiß es nicht. Da, das sage ich jetzt zum letzten Mal, ist allein die Stiftung in der Verantwortung, hier für die entsprechende Transparenz zu sorgen, Informationen vorzulegen und sich verantwortungsbewusst zu verhalten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, bin ich ein freundlicher Mensch,
deshalb fange ich mit dem an, bei dem wir uns alle einig sind. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass es nicht wünschenswert ist, dass im Land Bremen – und dazu gehört eben auch Bremerhaven – ein privater Klinikträger das Geschäft der stationären Versorgung übernimmt, das ist nicht wünschenswert. Dazu habe ich selbst, aber nicht nur ich, sondern auch andere – der Oberbürgermeister von Bremerhaven,
im Übrigen auch der Vorsitzende der größten Krankenkasse im Land Bremen –, eindeutig Stellung bezogen. Warum ist das so? Das liegt nicht daran, dass die privaten Krankenhausträger eine schlechtere medizinische Versorgung anbieten würden. Alles, was wir heute an Daten haben, weist darauf hin, dass die privaten Krankenhausträger mindestens keine schlechtere, in manchen Bereichen sogar eine gute medizinische Versorgung für die von ihnen betreuten Patienten anbieten, also, die Qualität der Versorgung kann nicht das Problem sein.
Das Problem ist der Umgang mit den Beschäftigten und die Herstellung von Wirtschaftlichkeitsbedingungen zulasten der Beschäftigten in den jeweiligen Kliniken. Woran liegt es, dass es fast allen anderen Krankenhäusern schwerfällt, überhaupt positive Jahresabschlüsse vorzulegen, während es den Privaten teilweise gelingt, eine Rendite von 12 Prozent zu erwirtschaften? Das liegt nicht an genialischer Managementphilosophie, sondern es liegt daran, dass es den Privaten gelingt, die im Krankenhaus vorherrschenden Personalkosten, die im Schnitt bei etwa 70 Prozent der Kosten liegen, so zu gestalten, dass sie dort eindeutige, starke Wettbewerbsvorteile erzielen. Teilweise geschieht dies durch Haustarife, teilweise dadurch, dass sie Bereiche, die in den anderen Krankenhäusern durch dreijährig ausgebildete Krankenpfleger und Krankenschwestern besetzt werden, mit minder qualifiziertem Personal betreiben, und es werden dann natürlich geringere Löhne gezahlt. Die entscheidenden Methoden, die es den privaten Krankenhausträgern gestatten, so erfolgreich zu wirtschaften, sind keine Voodoo-Methoden, es ist nichts Geheimnisvolles, sondern sie liegen ziemlich offen zutage.
Für den sozialen Frieden im Land Bremen wäre es nicht förderlich, wenn wir einen privaten Krankenhausträger im Lande hätten,
und das ist der Grund, warum wir das nicht wollen. So viel zur Frage der privaten Trägerschaft, da sind wir uns einig.
In dem zweiten Punkt sind wir uns ebenfalls einig: Das Verfahren, das wir zur Kenntnis nehmen mussten, wie der Träger der beiden freigemeinnützigen Standorte in Bremerhaven diese Standorte nun in den Markt gebracht hat, ist völlig inakzeptabel, das ist hier mehrfach genannt worden, und es ist absolut ungewöhnlich. Ich hätte mir überhaupt nicht vorstellen können, dass der zuständige Gesundheitssenator oder in einem Flächenland der zuständige Gesundheitsminister einen Tag vor einer angekündigten Pressekonferenz telefonisch von den Absichten des Trägers informiert wird. Das hätte ich mir schlichtweg nicht vorstellen können, aber genau das ist passiert!
Auf meine Frage, ob es dafür irgendeine nachvollziehbare vernünftige Erklärung gibt, lautete die Ant
wort des Stiftungsratsvorsitzenden: Herr Senator, was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie diese Information bereits vorher gehabt hätten? So viel Fürsorglichkeit bin ich gar nicht gewohnt.