1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur BundLänder-Kooperation in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
2. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der SPD ihre Kleine Anfrage, Rechtliche Rahmenbedingungen beim Abriss von Bunkeranlagen überprüfen, inzwischen zurückgezogen hat.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18, nämlich Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes, für die Mai-Sitzungen auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE folgendes Thema beantragt worden:
Schließungspläne, Studienplatzabbau und Unterfinanzierung: Wissenschaftsplan des Senats geht an die Substanz des Hochschulstandorts Bremen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat in der letzten Woche den Wissenschaftsplan 2020 vorgelegt, auf den wir ja schon länger gewartet haben. In dem vorgelegten Papier werden mittelfristige inhaltliche Vorgaben, Schwerpunktsetzungen und Zielvorstellungen formuliert, die als Aufforderung an die Hochschulen und an die Universität in Bremen gerichtet sind.
In dem Papier befinden sich auch ein mittelfristiger Finanzrahmen und sogenannte Prüfaufträge, die darauf hinauslaufen, welche Studiengänge und Fachrichtungen infrage gestellt oder geschlossen werden sollen. Betroffen – auch das ist vor zwei Wochen schon durch die Medien gegangen – ist hier unter anderem der sehr stark angewählte Studiengang Psychologie an der Universität.
Der Studiengang Psychologie, und daran kann man gut erklären, wie die Universität insgesamt aufgestellt ist, wurde in den vergangenen Jahren extrem zusammengespart, Stellen sind unbesetzt geblieben, Neueinstellungen wurden über Jahre nicht vorgenommen. Jetzt kommt der Senat zu der Erkenntnis, dass die wissenschaftlichen Leistungen des zusammengeschrumpften Studiengangs nicht mehr gut genug seien. Manche meinen, das sei eine selbstbestätigende oder sich selbsterfüllende Prophezeiung, zumindest waren es schon früh hochschulpolitische Weichenstellungen zu Ungunsten des Studiengangs Psychologie, die aktuell als Begründung für die Schließungspläne herhalten.