Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator Dr. Schulte-Sasse und ich möchten uns bei Frau Schmidtke für die Initiative bedanken, weil der Antrag den besonderen Versorgungsbedarf der Menschen mit geistiger Behinderung darstellt, wenn zugleich eine weitere psychische Erkrankung oder eine seelische Verletzung eingetreten ist! Es ist in dieser Zielgruppe wirklich sehr schwer, die psychische Erkrankung zu erkennen und auch entsprechende Behandlungsangebote zur Verfügung zu stellen.
Es wird einen Bericht zu der Lebens- und Versorgungssituation von geistig behinderten Menschen mit zusätzlichen psychischen Erkrankungen für das Land Bremen innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung in der Bürgerschaft eingefordert. Für den Bericht wird hier vorgeschlagen, grundsätzliche Verbesserungsvorschläge und fachliche Anforderungen für das erforderliche Behandlungsangebot umzusetzen und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer und der Psychotherapeutenkammer auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, Behandlungsangebote durch Ärzte und Ärztinnen und Psychologinnen und Psychologen zu verbessern.
Ich kann jetzt berichten, dass wir uns als zuständige Fachressorts schon zusammengesetzt haben, Frau Schmidtke. Das Gesundheitsressort und das Sozialressort werden schon morgen mit den Leistungsanbietern, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer und der Psychotherapeutenkammer, zusammenkommen. Wir haben uns fest vorgenommen, den Bericht auch pünktlich in sechs Monaten vorzulegen und bedanken uns ganz herzlich für diese Initiative, weil auch wir den Regelungsbedarf sehen! Ich denke, dass wir hier dann auch noch einmal informieren können, wenn wir den Bericht über die erfolgten Gespräche und die Vorschläge vorlegen, die beispielsweise von den Leistungsanbietern auch zur Verbesserung von Wohnangeboten kommen. Das ist ein Thema, was mir besonders am Herzen liegt, aber auch Herr Dr. Schulte-Sasse hat schon bei den Aufträgen, die er von Frau Dr. Kappert-Gonther und von
Ihnen zum SGB V gehört hat, genickt. Wir haben dann die jeweiligen Zuständigkeiten ausgesprochen. Wir nehmen das als Auftrag gern an. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1318 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!