Grundlage des Wissenschaftsplans – man kann es nicht oft genug sagen – sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrats, der dem bremischen Wissenschaftsund Hochschulsystem ein sehr positives Zeugnis ausgestellt, aber weitere Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Diese können wir doch nicht einfach vom Tisch wischen, sondern wir nehmen sie ernst, sonst hätten wir uns den Wissenschaftsrat und dessen Begutachtung im wahrsten Sinne des Wortes ersparen können.
Die wichtigste Botschaft des Wissenschaftsplans in dieser Entwurfsfassung ist jedenfalls, dass ungeachtet der schwierigen Haushaltslage keineswegs gekürzt, sondern vielmehr die aktuelle Finanzausstattung mit dem für den Doppelhaushalt 2014/2015 erreichten Zuwachs fortgeschrieben wird.
Frau Vogt, das ist ausdrücklich etwas anderes, als Sie hier behauptet haben, und deswegen können wir es so nicht stehen lassen. Bitte schauen Sie in das Haushaltsgesetz!
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Und was ist mit den strukturellen Defiziten! Das ha- ben wir schon 20-mal diskutiert!)
Frau Vogt, Sie können weiter den Untergang des Abendlands im Wissenschaftsbereich beschwören, weiter kommen sie so aber nicht!
Insofern verstehe ich Ihr Argument nicht ganz, Frau Grobien. Was wollen wir denn? Wollen wir eine politische Schwerpunktsetzung des Senats, eine Autonomie der Hochschulen, oder soll das Parlament entscheiden? Das wollen wir doch gemeinsam diskutieren, nur so macht es Sinn. Der Senat hat aufgrund der Haushaltsbeschlüsse dieses Parlaments Planungen für die Hochschulen und die Universität vorgenommen, und er hatte jetzt die Aufgabe, für die nächsten Jahre Planungen vorzulegen. Der Entwurf liegt vor, und an diesem Entwurf arbeiten wir uns jetzt alle ab.
Wie der Wissenschaftsrat ebenfalls festgestellt hat, steht das Haushaltsnotlageland Bremen beim Ausbau des Wissenschafts- und Hochschulsystems unter besonders hohem finanziellen Druck. Wir sind dringend darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich aufgehoben wird, um die Herausforderung in beiden Bereichen meistern zu können.
Dabei halten wir es als SPD für dringend erforderlich, dass die Umsetzung des Grundsatzes „Geld folgt Studierenden“ erfolgt,
um diejenigen Länder zu belohnen, die wie die Freie Hansestadt Bremen in einem hohen Maß attraktive Studienplätze zur Verfügung stellen.
Ja, deutlich mehr, als sie müssten und sie an eigenen Studienabsolventen hinterher auch einer Tätigkeit in diesem Land zuführen können.
Bremen ist nicht in der Lage, alles Wünschenswerte und Notwendige zu finanzieren, sodass wir gezwungen sind, an einigen Stellen Korrekturen und Einsparungen vorzunehmen, um wichtige Bereiche zu stärken und auch neue Angebote realisieren zu können. Dabei geht es uns gerade darum, Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen. Das ist immer wieder von uns im Wissenschaftsausschuss gefordert worden. Die Hochschulen haben gesagt: Sagt uns, in welche Richtung es gehen soll, damit wir uns an dem Planungsprozess beteiligen können und hinterher wissen, was uns erwartet! Das genau tun wir jetzt, damit fangen wir jetzt an.
Die Hochschulen sind deshalb ebenfalls gehalten, entsprechend ihrer jeweiligen Stärken ihr Studienangebot zu überprüfen, um es zu konsolidieren und zu profilieren. In diesem Sinne sind an die Hochschulen Prüfaufträge ergangen. Die Universität hat einen Prüfauftrag für den Studiengang Psychologie erhalten. Mit seiner Einbindung in die Lehrerausbildung könnte dessen Kompetenz an der Universität erhalten bleiben, und zugleich könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Ausweitung der inklusiven Pädagogik auf das Lehramt für Oberschulen und Gymnasien zu realisieren.
Inklusive Pädagogik ist etwas, das wir dringend brauchen, was wir hier alle wollen, was wir beschlossen haben und an welcher Stelle sich Bremen zum Vorreiter gemacht hat. Wir müssen in diese Richtung stärker ausbilden.
Die CDU hat vor einem halben Jahr andere Studiengänge – ich sage das einmal vorsichtig, wir wollen ja in der Diskussion bleiben – mit Prüfaufträgen ins Gespräch gebracht.
Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsberatungen schon einmal vorgeschlagen, man könne unter anderem über die Studiengänge Rechtswissenschaften und Religionswissenschaften reden. Das können wir machen, auch dort werden die Studierenden und die anderen Beteiligten der Universität einbezogen, und dann werden wir sehen, was am Ende dieses Prozesses steht.
Die Hochschule Bremen ist gehalten, ihr breites Studienangebot durch Schwerpunktbildung zu konsolidieren und an den zur Verfügung stehenden Ressourcen auszurichten. Sie hat daher nach entsprechenden Empfehlungen des Wissenschaftsrats für die Fächer Journalistik, VWL, Politikmanagement, Freizeitwissenschaften und Tourismusmanagement Prüfaufträge erhalten.
Die Hochschulen soll sich dort, wo es ähnliche Angebote gibt, besser untereinander abstimmen und mit benachbarten Studiengängen stärker kooperieren, um Doppelangebote abzubauen beziehungsweise ihre Angebote jeweils unterschiedlich auszugestalten, zum Beispiel Gesundheitswissenschaften an der Universität und an der Hochschule Bremen oder Informa
tik oder BWL an den Hochschulen Bremen und Bremerhaven. Was ist daran verwerflich? Was ist an dem Gedanken verwerflich zu schauen, wie man unterschiedliche Schwerpunkte setzt, um auch Studierenden die Entscheidung für den einen oder anderen Studiengang zu erleichtern, oder zu prüfen, ob es Gemeinsamkeiten gibt, die man gemeinsam sinnvoll bedienen kann, damit möglichst vielen Studierenden dieses Angebot gewährt werden kann?
Wichtig ist für mich auch, dass die durch diese Umschichtung frei werdenden Mittel im System bleiben, und dass sie der Stärkung bestehender Angebote und der Entwicklung von neuen Angeboten dienen.
Die Senatorin hat in der letzten Woche den Entwurf an die Hochschulen übergeben, die bis zum 23. Juni 2014 nunmehr Stellung beziehen können. Lassen Sie uns diese Diskussion jetzt mit den Hochschulen und der Universität mit allen Beteiligten führen! Wir wollen alle gemeinsam eine möglichst sinnvolle Fortführung der Wissenschaftsplanung. Wir wollen einen Wissenschaftsplan 2020, mit dem am Ende nie alle zufrieden sein werden, das werden wir nicht schaffen, aber wir wollen einen Wissenschaftsplan, der den Studierenden nicht nur ein Studienangebot, sondern ein effektives Studienangebot ermöglicht.
Ich erkläre für meine Fraktion, dass ich mir auch Gedanken darüber mache, was aus diesen Studierenden nach ihrem Abschluss wird. Sie haben im Wissenschaftsausschuss gelobt, dass die Hochschule Bremerhaven so sehr regionalwirtschaftlich aufgestellt ist und schaut, was aus den Studierenden nach ihrem Abschluss wird.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Sie grei- fen aber in die Autonomie der Hochschu- len ein, und das ist ein Unterschied!)
Gerade ist von der anderen Seite des Hauses vorgeworfen worden, dass die Wissenschaftsbehörde die Hochschulen zu sehr selbstständig arbeiten lässt. Es wäre schön, wenn Sie sich einig wären.
Das kann man bei solch unterschiedlichen Fraktionen wahrscheinlich nicht erwarten, aber ich sehe, wir haben noch viele Gelegenheiten zur Diskussion, und ich bin mir sicher, wir werden sie nutzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Studierende auf der Tribüne! Ein Entwurf ist ein Entwurf ist ein Entwurf! Das Ressort hat diesen Entwurf am 14. Mai 2014 an die Abgeordneten und an sonstige Träger in Bremen und Bremerhaven verschickt. Am 15. Mai 2014 wusste DIE LINKE bereits, der Plan ist verheerend. Das nenne ich eine schnelle Urteilsfindung für ein 90 Seiten starkes Werk. Ein Urteil, bevor sich die Hochschulen überhaupt selbst eine Meinung gebildet haben und bevor die akademischen Senate getagt haben! Ich finde das sportlich. Für uns ist der Entwurf zunächst eine Diskussionsgrundlage. Wir sind froh, dass der Entwurf vorliegt. Es war uns ein Anliegen, dass zunächst das Gutachten des Wissenschaftsrats vorliegt, dieses Gutachten ausgewertet und dann ein Wissenschaftsplan erstellt wird.
Der Entwurf des Wissenschaftsplans liegt nun vor, und wir kommen nicht zu voreiligen Schlüssen, sondern wir werden diesen Plan in Ruhe diskutieren und beraten, und zwar in der grünen Fraktion, mit den Hochschulen, den ASten, den Studierenden, auch mit den Gewerkschaften und sicher auch mit allen anderen, die mit uns darüber reden wollen. Uns ist wichtig, und dazu laden wir alle ein: Wie stellen wir unsere Hochschulen zukunftsfähig auf, was ist wichtig für einen Hochschulplan 2020 – hier kommt der Werbeblock –, und wir als grüne Fraktion werden auch am 12. Juni 2014 um 15.00 Uhr hier im Haus eine eigene Veranstaltung dazu machen.
Wir werden den Wissenschaftsplan auch im Wissenschaftsausschuss diskutieren, ich werde das in jedem Fall vorschlagen. In der nächsten Woche, am 27. Mai gibt es dazu eine Erstinformation und einen Fahrplan seitens des Ressorts, das wird Frau Senatorin Dr. Quante-Brandt sicherlich gleich genauer sagen. Ich werde dem Ausschuss mit Sicherheit auch vorschlagen, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt, entweder im Juni oder im Juli, eine Anhörung der Hochschulen durchführen, mit den Rektoraten, den Personalräten, den ASten, den Frauenbeauftragten und meiner Meinung nach auch mit Externen, wie zum Beispiel den Gewerkschaften. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das auch auf die Zustimmung der Fraktionen im Wissenschaftsausschuss treffen wird.
Wir als Grüne wollen in einen umfassenden Dialog eintreten, uns dann eine Meinung bilden, und wir wollen uns keine Meinung bilden, bevor wir noch mit niemandem geredet haben.
Dennoch möchte ich auf die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde eingehen! Da geht es zunächst um die Schließungspläne. Im ganzen Entwurf lese ich nicht den Satz „der Studiengang XY wird geschossen“. Es gibt Prüfaufträge, darauf haben Sie auch hingewiesen. Ich möchte an der Stelle zitieren, weil es im Wesentlichen um die Studiengänge Psychologie und ein paar Studiengänge an der Hochschule geht. Da steht „Unter Zugrundelegung der Empfehlung des Wissenschaftsrats und intensiver Prüfung der Möglichkeiten hält das Land es für zwingend erforderlich zu prüfen, ob Psychologie als eigenständiges Fach aufzugeben ist.“ Ein Zitat in Bezug auf die Hochschule: „An die Hochschulen ergeht der Prüfauftrag für folgende Studienangebote: Volkswirtschaft, Journalistik, Politikmanagement, Freizeitwissenschaft und Tourismusmanagement.“ Das ist etwas anderes. Prüfaufträge können am Ende des Tages immer so oder so ausgehen. Das werden wir sehen, genauso wie Frau Grotheer es gesagt hat. Wir werden diskutieren, wir werden uns eine Meinung bilden, und am Ende des Tages wird ein Ergebnis stehen.
Zweiter Punkt Studienplatzabbau! Ich weiß auch nicht genau, wo Sie das im Entwurf des Wissenschaftsplans gelesen haben, und auch hier zitiere ich wieder: „Mit der nach diesem Wissenschaftsplan vorgesehenen Finanzausstattung können wir im gestuften Studiensystem circa 4 100 Studienanfängerplätze über die Grundfinanzierung realisieren. Hinzu kommen circa 700 Studienanfängerinnen bei den privaten Hochschulen. Dies entspricht in etwa den Referenzzahlen, die für das Land Bremen im Rahmen des Hochschulpakts II festgelegt worden sind.“ Daraus ergibt sich kein numerischer Studienplatzabbau. Diese Referenzzahl wurde vor Jahren festgelegt. Weiter, was den Hochschulpakt betrifft, ich zitiere auch hier: „In den Verhandlungen mit dem Bund über die dritte Programmphase des Hochschulpakts für den Zeitraum 2016 bis 2020 inklusive einer Ausfinanzierung bis 2023 gilt es zu erreichen, dass die hohe Überlastsituation, dass Stadtstaaten bei der Fortschreibung des Hochschulpakts angemessen berücksichtigt werden.“ Auch hier ist also eine Fortschreibung angestrebt, auch hier ist akzeptiert, dass es eine Überlast gibt. Woraus Sie da den Studienplatzabbau ableiten, ist mir in der Tat nicht ganz klar.
Kommen wir zur Unterfinanzierung! Ja, das stimmt, das bestreitet auch überhaupt niemand. Viele Hochschulen in Deutschland leiden unter Unterfinanzierung, wir auch. Wir tun aber, was wir können, und versuchen den Spagat zu schaffen zwischen dem Anspruch, eine hohe Studienanfängerzahl zu halten, eine gute Lehre anzubieten und eine angemessene Finanzierung zu finden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nach dem letzten Wissenschaftsplan der großen Koalition hier in Bremen und Bremerhaven mit Beginn von Rot-Grün dafür gekämpft haben, dass
es jährlich 7,5 Millionen Euro mehr für gute Lehre gibt. Dieses Programm ist verstetigt worden, und wir haben es auch in den letzten Haushaltsberatungen wieder beschlossen.