Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Opposition herrscht Not. Heuschreckeninvasion, Rankingschlusslicht, das ist alles nicht so ganz neu, und die Bundesländerrankings mit Stadtstaaten und ihrer besonderen Rolle darin geben immer aufregende Zahlen her, aber am Ende des Tages sind sie dann immer nicht ganz so aufregend. Stadtstaaten sind besonders sozial, sind besonders teuer, besonders kriminell, besonders gut in der Gesundheitsversorgung oder in der Nahversorgung, und wenn man dann einfach einmal Großstädte wie Berlin oder Frankfurt in diesem Fall vergleicht, dann liegen da die Quoten genauso wie in Bremen. Insofern ist das ganz große Drama, in diesen Erhebungen der Quoten noch nicht festzustellen.
Herr Pohlmann hat eben schon gesagt, wir wollen feststellen – es ist ja eine neue GEWOS-Studie zur Wohnraumbedarfserhebung in Auftrag gegeben worden. Sie wird neue und zum ersten Mal auch richtig qualifizierte und detaillierte Zahlen liefern, wer wo wohnen will, wo welcher Wohnraum in Bremen gebraucht wird. Damit werden wir dann etwas klarer sehen als anhand irgendwelcher „FOCUS“-Rankings.
Ein Drittel der Wohnungsuchenden bezeichnet die Wohnungssuche als einfach, das finde ich relativ viel. Ich weiß nicht, ob wir hier ein Drittel unter uns finden würden, das sagen würde, es war einfach, wenn man einmal eine Wohnung gesucht hat. Das ist an sich eine schwere Sache, insofern finde ich auch diese Zahl, dass zwei Drittel der Studierenden die Wohnungssuche als schwierig bezeichnet, interessant und nachvollziehbar, aber auch keine große Not symbolisierend und zeigend und kein großes Drama darstellend.
Den Antrag der LINKEN, Frau Vogt, lehnen wir ab. Sie machen die Lage da ein bisschen dramatischer, als wir es in unserem Antrag bezeichnen, Sie fordern in der Substanz eigentlich das Gleiche wie wir.
Ja, das wollte ich gerade sagen, da sind wir uns einig. Ich glaube, da sind wir uns wirklich völlig einig, das hat Herr Pohlmann nicht nur bei Radio Bremen gesagt, sondern darüber haben wir bereits in den Deputationen diskutiert. Es ist auch kein Denkzettel für das Bündnis für Wohnen, Frau Häsler, oder für irgendwelche Ressorts, dass das Liegenschaftsmanagement verfeinert und verbessert werden soll – da sind wir uns doch einig –, und das ist ein Kern des Wohnbauförderkonzepts, und es ist ein Kern des Bündnisses für Wohnen, verstärkt Gemeinwohlorientierung in die Liegenschaftsvergabe und in das Liegenschaftsmanagement einzubringen.
Da haben Sie nun wirklich nichts Neues erfunden. Ihre Fraktion allerdings hat in den Debatten um das Bündnis für Wohnen und um die Wohnungsbaukonzeption immer dagegen gewettert, da müssten Sie miteinander vielleicht noch einmal diskutieren.
Der Antrag der LINKEN fordert in der Substanz ungefähr dasselbe wie wir, wie gesagt, zum Liegenschaftsmanagement und zur Vergabe sind wir uns einig, ich glaube auch, unser Antrag widerspricht dem in keinem Punkt. Sie wollen ein bisschen mehr VEBStudentenwohnen, das sehen wir dann eher wie Frau Häsler in der Vielfältigkeit, aber eine konzeptionelle und eine strategische Idee, wie Wohnen für Studenten insgesamt in Bremen aussieht, geht aus Ihrem Antrag leider nicht hervor,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern an dieser Stelle bereits die vielfältigen Aktivitäten debattiert, die der Senat im Rahmen des Bündnisses für Wohnen begonnen hat, das Herr Bürgermeister Böhrnsen und ich gemeinsam ins Leben gerufen haben. Wir adressieren verschiedene Sektoren des Wohnungsmarktes – den Neubau, den Wohnungsbestand –, die GEWOBA ist vielfältig aktiv, und es ist völlig richtig, dass wir auch unser Augenmerk auf das Thema Wohnraum für Studierende legen müssen.
Ich möchte aber auch, und das geht in Richtung der Beiträge der Opposition, ein bisschen davor warnen – gestern haben wir ja auch gesagt, wir wollen die Innenstadt nicht schlechtreden –, und ich appelliere deshalb auch an Sie, den Bremer Wohnungsmarkt nicht schlechtzureden. Wir haben einen vernünftigen Wohnungsmarkt, es ist auch für Studierende möglich, hier Wohnraum zu finden. Wir wollen die Situation verbessern, aber reden Sie ihn nicht schlechter als er ist, sonst vertreiben Sie am Ende noch die Studierenden aus dieser Stadt!
Der Bremer Senat hat das Bündnis für Wohnen bewusst ins Leben gerufen, und es ist erfolgreich. Wir haben die Neubauraten verdoppelt, ich sage es immer wieder, wir liegen über den Sollzahlen bei der Fertigstellung von Wohnraum, die wir versprochen haben, und wir werden jetzt – denn wir teilen die Auffassung, dass es wichtig ist, auch für Studierende zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – das Thema Wohnangebot für Studierende verstärkt in den Fokus nehmen,
denn es ist ja völlig richtig, dass Studierende, wenn sie aus nicht vermögenden Elternhäusern stammen, keine 500 Euro für die neuen Appartements bezahlen können, die am Universitätscampus errichtet worden sind, während die nach dem BAföG geleistete Wohnpauschale bei 224 Euro liegt. Man sieht, wie groß diese Schere ist, und das zeigt auch, in welche Richtung wir uns mit dem Mietniveau bewegen müssen.
Um das zu erreichen, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort schon seit Wochen damit beschäftigt, die Fortschreibung des Wohnraumförderprogramms so zu formulieren, dass wir Angebote schaffen, die gezielt den Wohnbedürfnissen der Studierenden entgegenkommen.
Wir haben auch begonnen, weil wir auf das Knowhow unserer Partner zurückgreifen müssen, intensiv mit dem Bildungsressort und dem Studentenwerk zu sprechen, denn mit diesen beiden müssen wir uns verständigen, wie die Bedarfslage ist und wie viele zusätzliche Wohneinheiten wir benötigen werden. Wir reden auch über Standorte und Förderkonditionen, damit es ein Konzept aus einem Guss wird, das dann auch von allen beteiligten Stellen gemeinsam getragen und propagiert werden kann.
Wir haben auch damit begonnen, erneut – das ist schon einmal gemacht worden – sämtliche städtischen Grundstücke systematisch zu sichten, um festzustellen, wo es Flächen gibt, die geeignet sind, um dort Studentenwohnungen zu bauen. Wir denken bewusst – und das ist ja auch im Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen genannt – an gemischte Nutzungen, das heißt, an Dinge wie Wohnen für Hilfe, ein erfolgreiches Programm, das das Sozialressort im Februar begonnen hat. Wir denken auch an bestimmte Dinge wie die gemeinsame Unterbringung – möglicherweise, ich weiß es noch nicht! – von Flüchtlingen und Studierenden, auch eine wechselseitige Nachnutzbarkeit, weil man ja nicht weiß, ob die Bedarfe immer die gleichen sein werden.
Wir denken flexibler über Baukonzepte, damit wir tatsächlich die Situation für die Studierenden in Bremen verbessern können, und wir sind auch im Rahmen der Gespräche mit dem Bund und mit den anderen Ländern intensiv beteiligt. Der Bund hat jetzt ebenfalls das Bündnis für Wohnen ins Leben gerufen, auch dort setzen wir uns intensiv dafür ein, dass das Thema Wohnraum für Studierende integriert wird, damit wir von dieser Seite noch eine Unterstützung erhalten.
Über den weiteren Fortgang werden wir in den Deputationssitzungen gern berichten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1372 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1392 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!