Es gibt den Blick natürlich aus einem Land wie Nordrhein-Westfalen in ganz besonderer Weise auf die Industriepolitik und da auf die Kohle. Es gibt die Länder mit Braunkohle, die ihre Interessen haben. Wir als fünf norddeutsche Länder haben ein besonderes Interesse an der Offshore-Windenergie und auch – einige Länder mehr als Bremen, das hat aber auch schon etwas mit der Größe zu tun – an Onshore in ganz besonderer Weise. Es gilt natürlich auch, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlich windreichen Onshore-Standorten zu schaffen, wir haben im Norden eben mehr Wind als etwa im Süden. Das alles musste ausgeglichen werden, und ich glaube, das ist in der Summe gelungen.
Ich teile ausdrücklich die Bewertung des Kollegen Dr. Lohse und auch von anderen, dass wir für den Norden sehr viel erreicht haben. Das hat mit einem ganz engen Schulterschluss zu tun, den wir unter den fünf norddeutschen Ländern gehabt haben, bei der Aufzählung gehört auch Mecklenburg-Vorpommern dazu. Wohlweislich gibt es aber auch unterschiedliche Interessen. Hamburg ist zum Beispiel kein Standort der Produktion, sondern ein Standort, an dem die großen Player der Offshore-Windenergie ihre Projekte planend finanzieren. Hamburg hat eigene Interessen. Schleswig-Holstein ist ein Land, das sowohl an Onshore als auch Offshore interessiert ist, MecklenburgVorpommern genauso, Niedersachsen ähnlich, und wir haben natürlich in ganz besonderer Weise ein Interesse an Offshore.
Wir haben wirklich viel erreicht, und ich könnte das jetzt illustrieren, ich lasse es aber, es ist wirklich in den letzten Minuten dieses Energiegipfels am 1. April geschehen, und es ist ausdrücklich nur darauf zurückzuführen, dass die norddeutschen Länder am Ende gesagt haben: Das ist für uns ein so entscheidender Punkt, dass wir uns nicht vorstellen können, beim EEG am Ende positiv in der Gesamtheit dabei zu sein, wenn das für Norddeutschland nicht geregelt wird. Ich darf daran erinnern, wie die Situation war. Wir haben Umfragen der IG Metall unter den Offshore-Windindustriebetrieben in Norddeutschland gehabt. Rund 2 000 Arbeitsplätze waren schon entweder weggebrochen oder gewissermaßen in Kurzarbeit, die Perspektiven waren schlecht, die Auftragslage war schlecht, und sie ist immer noch nicht berauschend gut.
Wir haben in Gesprächen mit der Offshore-Windindustrie, im Übrigen auch im Bremer Rathaus mit allen Akteuren – Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident war dabei, wir haben in Hamburg Gespräche mit allen norddeutschen Ministerpräsidenten geführt –, wir haben uns nicht gefragt, wie wir die Oberlobbyisten für eine bestimmte Industrie sein können, sondern wir haben uns gefragt, wie die Rahmenbedingungen sein müssen, damit diese Industrie und alle anderen Akteure, die damit zusammenhängen, diesen unverzichtbaren Teil zum Erfolg der Energiewende leisten können. Es war eben der entscheidende Punkt, dass der 6,5-Gigawatt-Ausbau, der bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist, allein zwar noch eine realistische Größenordnung beschreibt, aber so, wie das zunächst angedacht war, nicht dazu geführt hätte, dass auch wirklich 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 gebaut werden. Wir haben es jetzt durch diesen Puffer von 1,2 Gigawatt erreicht, dass wir verlässlich sagen können, wir haben diese Größenordnung und bis zum Jahr 2030 50 Gigawatt.
Jetzt kommt aber das Entscheidende, und das ist mein Appell, und das sollte der Appell der Politik insgesamt in Norddeutschland an die Offshore-Windindustrie sein, dass diejenigen, die uns über Monate gesagt haben, schafft Verlässlichkeit, schafft Klarheit, schafft eine deutliche Perspektive, jetzt auch etwas tun müssen und von den Rahmenbedingungen, die die Politik schafft, Gebrauch machen müssen. Es gibt keine Ausrede mehr. Wir erwarten von der Offshore-Windindustrie und von den Akteuren, dass sie von dem, was sie zugesagt haben, für den Fall, dass diese Klarheit besteht, Gebrauch machen, auch in Bremen und Bremerhaven. Das ist unsere Erwartung, die wir haben!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Vizepräsident R a v e n s über- nimmt den Vorsitz.)
Die Rahmensetzung der Politik mit dem Gesetz muss, wie gesagt, zeitnah erfolgen, deswegen ist der 11. Juli
Ich will noch zwei Bemerkungen zu anderen, in besonderer Weise auch Bremen interessierenden Themen machen, und das sind die Ausnahmeregelungen, die in der Tat inflationär geworden waren, ihre innere Sinnhaftigkeit nicht mehr hatten und die im Übrigen auch zu teuer für uns normale Stromverbraucher geworden waren. In Bremen und Bremerhaven hatten wir etwa ein gutes Dutzend Ausnahmen. Ich weiß jetzt nicht konkret, in welchem Volumen sich durch die Neuregelung in Bremen etwas ändert, ich weiß aber, dass wir etwa die Hälfte derer, die bisher Ausnahmen in Anspruch nehmen konnten, in Bremen noch haben werden, dass auch die – ich will sie jetzt namentlich gar nicht noch einmal erwähnen, sie sind ja immer genannt worden – in Zukunft sicher dabei sein werden.
Worum geht es aber? Das müssen wir doch auch einmal deutlich sagen, daran haben wir in Bremen auch ein großes Interesse. Es geht darum, dass die Energiewende auch leisten muss, dass ein Industrieland wie Deutschland und Industriestädte wie Bremen und Bremerhaven ihre Leistungsfähigkeit und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zeigen können. Daran haben wir gerade in Bremen ein Interesse. Wir wollen nicht, dass in Deutschland Stahlwerke, Aluminiumwerke, die Chemiewerke außer Landes getrieben werden, sondern wir wollen, dass sie in Deutschland existieren können, weil es um Tausende, um Zehntausende Arbeitsplätze geht und auch um die industrielle Basis.
Deswegen haben wir uns auch für ArcelorMittal und für die Eigenstromerzeugung eingesetzt. Es ist es auch hier gelungen, etwas Besonderes zu erreichen, dass nämlich die Bestandsanlagen in ihrer Kapazitätsausweitung geschützt werden.
Wir müssen das EEG, das uns jetzt vorliegt, nicht als das Ende jeglicher Diskussionen ansehen, ebenso wenig ist es das Ende der Bausteine für die Energiewende. Es ist schon auf die Vermarktung der anderen Form, der Transformation eines EEG aus einem Subventionsgesetz in ein Marktgeschehen, hingewiesen worden, das alles steht noch an und erfordert weitere Regelungen. Lassen Sie uns aber aus Bremer Sicht sagen, dass das ein Gesetzentwurf ist, den man unterstützen kann, den man unterstützen sollte, er ist für unsere Städte Bremen und Bremerhaven gut! – Vielen Dank!
Wer, was, für wen – Transparenz über Drittmittelforschung an den öffentlichen Hochschulen herstellen
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Kück.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer, was, für wen, so haben wir unseren Antrag für mehr Transparenz bei der Forschung an Bremer Hochschulen überschrieben. Darum geht es heute, die Universität und die Hochschulen in Bremen führen seit Jahren immer mehr Forschungsvorhaben im Auftrag und mit dem Geld sogenannter Dritter aus. Diese Dritten sind dabei so definiert, dass die Geldgeber nicht das für die Grundfinanzierung zuständige Land Bremen sind. Drittmittel kommen beispielsweise vom Bundesforschungsministerium oder aus der Privatwirtschaft. Die Gelder – und das ist der Unterschied zu den Geldern, die das Land Bremen zur Verfügung stellt – werden zweckgebunden eingesetzt, um in einem bestimmten Feld und mit einer bestimmten Zielsetzung zu forschen.
Der aktuelle Anteil der Drittmittel der Universität liegt bei über 90 Millionen Euro pro Jahr, das macht 33 Prozent des Gesamthaushalts der Universität aus. Das ist bundesweit Spitze und für die Universität selbst nicht immer unproblematisch.
Ich muss ganz klar einräumen – da werden mir gleich meine Kolleginnen und Kollegen recht geben –, dass man bei der Forschung nicht eindeutig zwischen den Mitteln des Landes, den sogenannten
Grundmitteln, und den Drittmitteln unterscheiden kann. Dort gibt es natürlich auch Querverbindungen. Für die Forschung im Auftrag der Privatwirtschaft wird nämlich die Infrastruktur der Universität und der Hochschule genutzt, die Büros, die Technik, die Maschinen. Auch öffentlich finanziertes Personal der Hochschulen ist fast immer an der Beantragung, der Durchführung und der Abrechnung der Drittmittelprojekte beteiligt.
Dieser Punkt ist insofern wichtig, als die Öffentlichkeit ein demokratisches Recht darauf hat zu wissen, was an öffentlichen Hochschulen und Universitäten geschieht. Öffentlich finanzierte Hochschulen sind keine Forschungsabteilungen irgendeines Unternehmens, die zu Recht sagen können: Wir entwickeln und tüfteln hinter verschlossenen Türen. Deshalb benötigen wir mehr Transparenz hinsichtlich der durchgeführten Forschungsvorhaben an der Universität und den Hochschulen, im Moment ist es nämlich leider so, dass es keine vollständige Datenbank darüber gibt, welche Geldgeber an welchen Projekten forschen lassen. Das ist problematisch, weil die Geldgeber ihre Forschungsaufträge mit einem bestimmten Interesse und einem bestimmten Ziel verknüpfen.
Ich möchte zwei Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Vor Kurzem machten engagierte Journalisten von NDR und „Süddeutsche Zeitung“ öffentlich, dass das amerikanische Verteidigungsministerium den Universitäten in Deutschland Geld gegeben hat, unter anderem auch der Universität Bremen.
(Unruhe – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Diesen Gong kriegen nur ganz be- sondere Menschen! – Heiterkeit!)
Im Jahr 2012 veröffentlichte Radio Bremen ein Forschungsprojekt der deutschen Luftwaffe, das die Universität gemeinsam mit dem Bremer Raumfahrtkonzern OHB durchführte. Diese beiden Projekte haben ganz offensichtlich gegen die Zivilklausel der Universität verstoßen – zumindest das im Jahr 2012 veröffentlichte Projekt –, und für die Öffentlichkeit waren das „Pentagon-Projekt“ und das OHB-Luftwaffen-Forschungsvorhaben nur mit einem erheblichen Rechercheaufwand auffindbar. Irgendwo versteckt gab es spärliche Informationen, aber auch nur dann, wenn man die genauen Projekttitel kannte und genauer geschaut hat. Für DIE LINKE bedeutet das, dass fragwürdige Forschungsvorhaben auch deswegen durchgeführt werden können, weil es keine hinreichende Transparenz gibt, fragwürdig in dem Sinne, das sie in dem Fall gegen die eigene Zivilklausel verstoßen haben.
Mit unserem Antrag wollen wir diese Lücke schließen. Es soll eine zentrale Datenbank eingerichtet werden, die vollständig und aktuell darüber informiert, welche Projekte in wessen Auftrag erforscht werden. Vom Aufwand her, werte Kolleginnen und Kollegen,
ist das dank zentraler Buchhaltung und schnellen Rechnern kein praktisches Problem mehr, es ist eine rein politische Fragestellung. Wollen wir dafür sorgen, dass Forschung transparent und nachvollziehbar gestaltet wird? Wollen wir, dass mögliche Interessenskonflikte und Projekte, die vielleicht gegen die eigenen Bestimmungen verstoßen, durch die Öffentlichkeit kritisch geprüft werden können? DIE LINKE fordert hier heute klare Regeln. Wir betonen an dieser Stelle, ja, die Hochschulen sind gegenüber der Öffentlichkeit zu mehr Transparenz verpflichtet.
Wir freuen uns deshalb außerordentlich, dass, kurz nachdem wir diesen Antrag gestellt haben, Herr Staatsrat Kück im Wissenschaftsausschuss schon signalisiert hat, die Koalition verfolge dieses Vorhaben auch. Wir werden daher auch dem Antrag der Koalition zustimmen, den Antrag der CDU lehnen wir allerdings ab, weil er für uns an dem Thema weit vorbeigeht. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in unserem Antrag, der Ihnen allen vorliegt, bereits formuliert, haben die Ende letzten Jahres bekannt gewordenen Auftragsforschungen deutscher Hochschulen – Frau Vogt erwähnte es schon – für das US-Verteidigungsministerium erneut eine Debatte über angeblich unzureichende Transparenz bei Drittmittelprojekten angefacht. Dass es dabei um Grundlagenforschung ging, die teilweise nur mit viel Fantasie dem Rüstungsbereich zuzuordnen war, ihr Anteil am Etat der Universität im Promillebereich lag und die Ergebnisse teilweise schon lange veröffentlich waren, wie die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Grünen „Pentagon-Projekt – Aufklärung ist nötig“ zeigt, fällt dabei leider wie so häufig unter den Tisch, und beweist einmal wieder, dass es in dieser Debatte vordergründig nicht um die reine Faktenlage, sondern immer auch um ein Quantum Meinungsmache geht.
Nichtsdestotrotz ist das Thema wichtig, und Forderungen nach mehr Transparenz im Wissenschaftsbereich sind in letzter Zeit immer wieder heftig diskutiert worden.
Ich möchte noch einmal ein paar Beispiele nennen, wie unterschiedlich die Anwendungen der Forschung zivil und militärisch sein können, das ist mir ein besonderes Anliegen. Drohnen zum Beispiel, heute auf der Luftfahrtausstellung in Berlin ein großes Thema, können dem Katastrophenschutz und der Landvermessung, aber genauso militärischen Aufklärungen
und der Aufklärung im Mittelmeer, wie es jetzt bei den Flüchtlingsthemen der Fall ist, dienen. Experimente mit Grippeviren können eine Pandemie vermeiden, aber auch als biologische Waffen eingesetzt werden. Strömungsvorgänge in der Raumfahrt dienen dem Flugzeugbau, aber sie können auch militärisch eingesetzt werden.
Es ist absolut nachvollziehbar, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen darüber verlangen, was an Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen passiert. Im Vorfeld hätte viel Aufruhr vermieden werden können, wenn es hierzu klare Regeln geben würde. Doch neben diesen Regeln täte es eben auch gut, dass man die Stimmungsmache einmal bei Seite legen würde und wir uns zumindest einen Moment den Fakten widmen.
Was sind Drittmittel überhaupt und von wem kommen sie? Neben dem Geld, das der Staat den Hochschulen als sogenannte Grundfinanzierung zur Verfügung stellt, können und sollen die Hochschulen von Dritten, also von Externen, Gelder für die Auftragsforschung einwerben.
Warum sollte es schlecht sein, dass Wissenschaftler ihre Expertise dafür verwenden, reale Probleme zu lösen und nicht nur im Elfenbeinturm der Wissenschaft sitzen, um sich mit abstrakt-theoretischen Themen zu beschäftigen? Warum sollte es schlecht sein, dass wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten an diesen Projekten mitarbeiten und so Erfahrungen sammeln können? Warum sollte es schlecht sein, dass Unternehmen eng mit Hochschulen kooperieren, Problemlösungen geboten bekommen, Kontakt zu zukünftigen Fachkräften knüpfen und vielleicht sogar die Idee zu neuen Innovationen aus diesen Projekten heraus generieren können? Warum sollte es schlecht sein, dass durch Drittmittelforschung Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert werden? Mir fällt jedenfalls kein Grund ein, aber vielleicht können Sie mich da noch aufklären.