ich komme zum Schluss! –, deswegen benötigen wir die Umstellung von Zuwendungen auf Entgelte! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Hause kann natürlich jeder fast alles sagen, was er so möchte, aber, ehrlich gesagt, haben wir den Antrag der CDU „Entgelte statt Zuwendungen: Mehr Flexibilität für Eltern und Träger schaffen!“ und den Antrag der rot-grünen Koalition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln“ zu behandeln. Der Redebeitrag eben hat dieses Thema, wie ich finde, nur sehr am Rande behandelt, ich versuche das jetzt einmal ein bisschen zu präzisieren.
Sie haben, Frau Ahrens, in Ihrem Antrag ganz am Anfang den Satz stehen: „Aber in einigen Quartieren, in denen der Anteil berufstätiger Eltern besonders hoch ist, fehlt es bis heute an ausreichenden Betreuungskapazitäten.“ Jetzt sage ich Ihnen einmal, welchen Satz wir zu dem Thema geschrieben haben, ich zitiere aus unserem Antrag: „Eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft ist neben dem nachfrageorientierten Ausbau der sozialraumorientierte Ausbau.“ Sehen Sie, und genau das vergessen Sie permanent in Ihrer Darstellung!
Ausschnitt, nicht immer nur die Tagespflege, nicht nur die freien Träger, sondern alle Beteiligten, die dafür sorgen, dass unsere Kinder gut betreut werden, sind in die Beratung solcher Fragen einzubeziehen.
Ich sage an dieser Stelle zunächst einmal, dass ich gerade auch allen, die in dem Bereich arbeiten, einen außerordentlich großen Dank aussprechen möchte, weil die Tätigkeit nicht immer einfach ist.
Die Rahmenbedingungen, das muss man natürlich sagen, sind immer wieder verbesserungsbedürftig, und genau daran arbeitet die Koalition mit Macht. Wir haben – das habe ich hier schon häufig gesagt – die gigantische Aufgabe vor uns, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen, und dann, ausgerechnet in der Situation, in der es gelingt, dies umzusetzen, das System komplett auf den Kopf zu stellen, permanent Unruhe in diesen Prozess hineinzubringen, mit Verlaub, das ist nicht nur die falsche Idee zur falschen Zeit, sondern das würde das System derzeit völlig auseinanderreißen.
Es ist ja auch nicht uninteressant zu sehen, dass Sie im Grunde genommen die Änderung, die Sie anstreben, nämlich eine Entgeltfinanzierung, in Absprache mit den freien Trägern der Kindertagesbetreuung umsetzen wollen. Warum eigentlich nicht mit dem öffentlichen Träger, warum eigentlich nur mit den freien Trägern? Mit diesem Thema muss man sehr sorgfältig umgehen, weil auch der kommunale Träger eine Chance benötigt, auf dem Markt bestehen zu können.
Das an dieser Stelle leichtfertig einmal eben so in die Diskussion zu werfen, ehrlich gesagt, ich bekomme eine Gänsehaut, vor allem dann, wenn Sie behaupten, dass das augenblickliche System irgendwie eine Art sozialistisches System sei. Ich weiß nicht, ich hatte vom Sozialismus immer eine andere Idee!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Vom Zuwendungsrecht steht bei Karl Marx wirklich nichts!)
zierung nach dem Zuwendungsrecht erfolgt bisher bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze eine aufwendige baufachtechnische Zuwendungsprüfung.“ Ja, mit Verlaub, wollen Sie das jetzt nicht mehr prüfen? Soll es nicht mehr geprüft werden?
Wieso meinen Sie denn, dass die baufachtechnische Zuwendungsprüfung irgendetwas mit der Finanzierung über Entgelte oder Zuwendungen zu tun hat?
Dann zählen Sie im ersten Teil Ihres Antrags auf, dass Bundesländer wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen die Kindertageseinrichtungen über Entgelte finanzieren, und Sie tun dann so, als seien das nicht die einzigen Länder, sondern nur Beispiele. Ich glaube, es sind die einzigen von 16 Ländern, die Kindertageseinrichtungen über Entgelte finanzieren, also die überwiegende Zahl der Länder hat ein anderes System, Ihre Aufzählung suggeriert aber, als sei das jetzt der Mainstream.
Wenn man sich Hamburg genau anschaut, dann weiß man auch, dass nicht nur alles Gold ist, was glänzt, sondern dass Hamburg sehr viele Probleme vor Ort hat, nämlich gerade in den schwierigen Stadtteilen Einrichtungen zu schaffen, die auch gerade für die Kinder ein Angebot beinhalten.
Ich kann auf viele Dinge, die Sie gesagt haben, gar nicht so richtig eingehen, weil die gar nicht Bestandteil des Antrags sind, das habe ich, glaube ich, schon gesagt. Deswegen möchte ich einfach nur um Zustimmung für unseren Antrag werben, weil er natürlich die Verbesserungen, die möglich sind, ins Auge fasst. Gewisse Vereinfachungen, gewisse Beschleunigungen, all das wollen wir in dem System verbessern. Das ist die Absicht unseres Antrags, deswegen bitte ich das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen und den CDU-Antrag mit voller Überzeugung abzulehnen! – Vielen Dank!
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Zu deinem Antrag hast du auch nichts gesagt ehrlicher- weise! – Abg. M ö h l e [SPD]: Der spricht für sich, dazu brauchte ich nichts zu sagen!)
Sie entdeckt hier plötzlich ihre Liebe für Flüchtlinge, sie will mehr Krippenplätze, und jetzt schlägt sie vor, dass die freien Träger von Kindertageseinrichtungen per Entgelt statt Zuwendungen bezahlt werden.
Warum wundert mich das? Weil die Entgeltfinanzierung teurer ist! Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lehnt daher eine Umstellung auf Entgeltfinanzierung in einzelnen Ländern oder Kommunen ab. Die Entgeltfinanzierung würde bedeuten, dass von den freien Trägern nicht mehr verlangt werden kann, einen Eigenanteil zur Finanzierung der Kitas beizusteuern. Bei der Finanzierung durch Zuwendungen, wie wir sie aktuell in Bremen haben, ist das möglich und wird das auch gemacht.
Keiner der freien Träger betreibt seine Kitas nur mit den städtischen Zuwendungen, allerdings muss man hier unterscheiden. Die freien Träger wie die Kirche oder Wohlfahrtsverbände bekommen Zuwendungen, deren Höhe nach dem Präferenzwertsystem festgelegt wird. Dieser Präferenzwert wird auf Basis der Anzahl und der Art der Betreuungsplätze berechnet. Zusätzlich bekommen sie Zuschüsse für Personal- und Mietausgaben. Die kirchlichen Kitas haben also eine mit KiTa Bremen vergleichbare Grundfinanzierung, die sie noch mit Kirchenmitteln aufstocken. Das ermöglicht der Kirche, teilweise sogar bessere Bedingungen zu schaffen als die öffentlichen Träger.
Anders ist es mit den Elternvereinen. Sie sind zwar wie die anderen freien Träger auch Zuwendungsempfänger, die Höhe wird aber nicht nach dem Präferenzwert festgelegt, sondern sie werden nach einer Richtlinie gefördert. Der Verbund Bremer Kindergruppen hat einmal ausgerechnet, dass er bis zu 40 Prozent weniger bekommt als andere Träger bei gleichen Qualitätsansprüchen. Das wird dann durch ehrenamtliche Elternarbeit, höhere Elternbeiträge oder durch schlechtere Arbeitsbedingungen kompensiert. Dieses System bringt eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben mit sich, und das lehnen wir ab!
Frühkindliche Bildung und Teilhabe ist ein Recht der Kinder und Familien und eine primäre öffentliche Aufgabe. Diejenigen, die für eine Realisierung dieser Rechte sorgen, müssen dafür auch kostendeckend entschädigt werden. Es kann nicht sein, dass sich der Senat eine Kinderbetreuung „light“ schafft, die für ihn viel billiger ist, nur weil er Teile dieser Aufgaben auf Eltern und Organisationen verschiebt. Wir waren immer gegen diese Verlagerung von öffentlichen Leistungen, wir haben zum Beispiel auch bei den Haushaltsberatungen höhere Zuwendungen für
Die aktuelle Situation sorgt gerade auch dafür, dass KiTa Bremen oft das Nachsehen beim Kita-Ausbau hat. Entweder sind die anderen Träger für den Senat billiger, oder sie sind attraktiver, weil sie sich aus anderen Mittel querfinanzieren können. Diese Konkurrenzsituation ist kontraproduktiv und muss sofort gestoppt werden!
Alle Träger sollten gleiche Beträge für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bekommen. Die Summe muss für Tariflöhne, gute und qualifizierte Personalausstattung und für Bau- und Betriebskosten ausreichend sein. Ob das Entgeltsystem das gewährleistet, ist für uns aber sehr fragwürdig.
In Hamburg, worauf sich die CDU in ihrem Antrag bezieht, gibt es das Entgeltsystem, dort wurde das Entgelt für das Personal im Jahr 2009 komplett pauschaliert. Die dortigen Betriebsräte beklagen, dass die Personalpauschalen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, dadurch sei es in den Hamburger Kitas zu Arbeitsverdichtung gekommen. Durch die hohe Flexibilisierung des Gutscheinsystems ist die Teilzeitquote in Hamburg bundesweit am höchsten. Während bundesweit durchschnittlich 39 Prozent in den Kitas vollzeitbeschäftigt sind, trifft dies nur für 30 Prozent der Hamburger Erzieherinnen zu. Wenn das Risiko der Deckung der Personalkosten auf die Träger verlagert wird, ist es klar, dass sie auf Kosten der Beschäftigten ausgleichen, wenn die Pauschalen nicht reichen.
Eine solche Entwicklung wollen wir hier sicher nicht, denn schon unter den aktuellen Bedingungen ist es schwer, Fachkräfte zu finden.
Ein weiterer problematischer Aspekt in Hamburg ist, dass sich dort privatgewerbliche Träger förmlich ausgebreitet haben. Mit einem flächendeckenden Entgeltsystem wären dem Tür und Tor geöffnet. Es ist zwar nicht so, dass es mit dem Zuwendungssystem ausgeschlossen ist, aber wenn es überall das Entgeltsystem gäbe, würden sich bundesweit agierende gemeinnützige Unternehmen ausbreiten. Wir wollen stattdessen die öffentliche Hand wieder in ihren Aufgaben der frühkindlichen Bildung stärken. Auch deswegen sind wir beim Entgeltsystem skeptisch. Bei Zuwendungen kann die Stadt besser steuern, wer Zuwendungen bekommt, sie muss es aber auch im positiven Sinne nutzen und nicht wie jetzt, um sich öffentliche Aufgaben vom Hals zu schaffen.
Anmeldestruktur in Bremen ein Problem ist. Faktisch kann der Rechtsanspruch oft nicht realisiert werden, wenn Kinder nicht pünktlich zum Beginn des Kindergartenjahrs Geburtstag haben, und das kommt ja eher selten vor. Wenn Familien das Pech haben, dass ihr Kind im März geboren ist, dann haben sie die Anmeldephase verpasst, und die Krippen sind belegt. Ohnehin würde keine Krippe einen Platz ein halbes Jahr freihalten.
Mit dem Hamburger Gutscheinsystem wird dem dortigen Bedarf gut entsprochen, allerdings auch nur ihm. Kinder von berufstätigen Eltern bekommen verlässlich einen Platz, Kinder aus benachteiligten Familien haben dagegen oft das Nachsehen. Die Flexibilität hat dort Überhand gewonnen. Musik, Bewegung und andere Förderangebote können teilweise nur gegen Extrazahlungen dazu gebucht werden. Da haben dann wieder die ärmeren Kinder das Nachsehen. Die Benachteiligung sozial schwacher Kinder und die extreme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Hamburg nach Einführung des Gutscheinsystems wurden auch in Studien nachgewiesen.