auch wenn ich es, glaube ich, gefühlt schon 20 Mal gesagt habe, es wird garantiert keine B 6n geben, wenn sie nicht unter dem Flughafen hindurchgeführt wird. Trotz aller Unkenrufe ist das die unverrückbare Beschlusslage.
und der Senat sind gewählt und haben dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen aller Bremerinnen und Bremer so gut wie möglich wahrgenommen werden. Die Bürgerinitiativen haben eine andere Rolle, wofür ich auch Verständnis habe: Sie rücken die Interessen der Betroffenen vor Ort in den Fokus und vertreten sie, das macht sie auch so wichtig, wir haben aber das Gesamtinteresse Bremens zu bewerten, und da gibt es eben auch die vielen Menschen in der Neu stadt und auch die Bürgerinitiative in Huckelriede, die sich das wirklich wünschen. Sie haben mir noch einmal E-Mails geschickt und gesagt, bitte knotet das jetzt nicht wieder auf, endlich sind wir an diesem Punkt angelangt.
und Obervieland – auch die Neustädter haben sich bei mir gemeldet – den gefundenen Kompromiss begrüßen. Ich erinnere daran, dass uns die Vertreter der Handelskammer und des Güterverkehrszentrums an unsere Versprechen und nicht zuletzt auch an unsere Beschlüsse erinnern. Dieses Projekt ist eben auch wichtig für eine Stadt, die eine gute Wirtschaft und gute Arbeitsplätze braucht. Das kann man ge flissentlich ausblenden, wenn man das möchte, das hat aber mit Verantwortlichkeit nichts zu tun.
Salamitaktik. Natürlich kann man sich auch noch einzelne Teile der Bauabschnitte heraussuchen und wird dabei irgendetwas finden, was unwirtschaftlich ist, aber es ist, glaube ich, ganz wichtig, sich die
kann, dass er dafür sei, alles zu asphaltieren, ich sehe aber, dass wir hier einen ganz großen Nutzen für die Wirtschaft haben. Die Wirtschaftlichkeit ist auch vom Bund mit 5,38 eingestuft worden, das ist ein sehr hoher Wert, er geht sogar inzwischen von einer noch höheren Wirtschaftlichkeit aus. Das Land Bremen ist aber die Auftragsverwaltung des Bundes. Der Tunnel Cherbourger Straße ist im Vergleich, mit Verlaub, ein kommunales Bauprojekt, das durch Bundes- und Landesmittel gefördert wird, da ist vom Baulastträger die Wirtschaftlichkeit darzustellen.
dann könnte ich mich darauf beschränken zu wie derholen, der Bund sei für den Bau und den Erhalt der Bundesverkehrswege verantwortlich. Die Länder übernehmen die Aufgaben der Straßenbauverwal tung als Auftragsverwaltung des Bundes und haben garantiert nicht die Aufgabe, Nachberechnungen von Bundesmaßnahmen durchzuführen.
drücklich der Anwohnerverträglichkeit. Eine volks wirtschaftlich verantwortliche Betrachtung hat den gesamten Nutzen der Autobahn zu bewerten, die volkswirtschaftlich katastrophalste Lösung wäre ein Flickenteppich von Autobahnabschnitten einer unvollendeten Autobahn.
2.2 vermutlich nicht geben. Ich halte das für fahr lässig, was Sie uns hier vorschlagen wollen, dem wir aber nicht folgen werden, wenn man solch eine Folgenabschätzung versucht. Ich beende jetzt erst einmal meinen Beitrag, um Ihre Argumente zu hö ren. – Vielen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es in teressant, dass ich in den letzten Redebeiträgen im Wesentlichen Vorwürfe und Unterstellungen gehört habe, und eine Unterstellung war, dass ich die A 281 gar nicht will. Das kann man sich so ausdenken und uns vorwerfen, und man kann mich dann für die große Entlastung aller Menschen in Bremen verantwortlich machen.
ken, ob eine der zwei möglichen Varianten für den Ausbau des Bauabschnitts 2.2 nicht auch denkbar und unter dem Strich günstiger ist.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Warum haben Sie das nicht am runden Tisch angebracht, Sie waren doch dabei! Oder in den Bürgerschaftssitzungen?)
was die Entlastung insgesamt und die Entlastung der Huckelrieder Bürger angeht, kann man sie auf andere Weise erreichen als durch eine vierspurige Weiterführung dieser Straße.
tigsten Argumente, dass die Leute dann weiterkom men! Sie produzieren viereinhalb Jahre Stau in dem Bereich, und das empfinden Sie nicht als Belastung und als Gefährdung? Das geht also alles reibungslos? Versprechen Sie mir, dass es reibungslos funktioniert, eine vierspurige Straße in das Trogbauwerk zu bauen, dass es da nicht zu Staus, zu erhöhter Lärmbeläs tigung und zu erhöhter Staubbelästigung kommt? Versprechen Sie, dass diejenigen Nutzerinnen und Nutzer, die diese Strecke auch gewerblich nutzen, reibungslos fahren können, dass sie dort keine Staus und keine Verzögerungen haben? Glauben Sie das im Ernst? Das kann doch nicht sein!
Herr Rupp, wenn Sie uns jetzt diese neuen Varianten hier vorstellen, warum haben Sie diese dann nicht dem runden Tisch oder während der Bürgerschafts debatten vorgestellt? Sie haben für DIE LINKE auch
daran teilgenommen, Sie haben immer alle Beschlüs se mitgefasst, und jetzt stellen Sie sie nachträglich infrage, und das ist mir nicht ganz klar.
fühlen sich die Menschen, deren Interessen ich hier angeblich im großen Stil verrate, durch einen auf gekündigten Kompromiss verraten. Dieser lautete nämlich, dass die B 6n unter dem Flughafen durch führt. Es sind jetzt jedoch zwei Varianten angemeldet worden. Für die Menschen, die davon betroffen sind, unter anderem die Bürgerinitiativen, die mit am runden Tisch gesessen haben, ist der ursprüngliche Konsens aufgekündigt worden. Es ist im Übrigen nicht nur Herr Breeger, das sind schon ein paar mehr Menschen.
man dann eine Variante, die nicht neu, sondern die eben auch schon planfestgestellt ist und die es schon eine ganze Weile gibt, nicht noch einmal in den Fokus nimmt und wenn es verboten oder gerade niederträchtig ist, dass man auch zu einem späteren Zeitpunkt sagt, lasst uns noch einmal schauen, ob die alte Variante nicht besser ist, dann verstehe ich meine Aufgabe als Politiker möglicherweise falsch. Meine Aufgabe als Politiker ist im Übrigen auch immer, einmal getroffene Entscheidungen im Licht einer neuen Entwicklung zu betrachten und mich möglicherweise zu korrigieren.