geben: Macht einmal etwas gegen Armut. Aus meiner Erfahrung der letzten drei Jahre in der Sozialpolitik kann ich sagen, es gibt abgestufte Varianten. Es gibt Bereiche, wo man, glaube ich, staatlicherseits gut helfen kann, auch richtig helfen, das muss man auch
tun, und es gibt Bereiche, da ist es außerordentlich schwierig, gescheite Lösungen für die betroffenen Menschen zu finden. Im Großen und Ganzen geht es nicht nur darum, arme Menschen reich zu machen, um das einmal ganz vereinfacht zu sagen, das kann und darf nicht die einzige Lösung sein, sondern es geht vielmehr auch gerade darum, die Menschen, die armutsgefährdet oder arm sind, in die Lage zu versetzen, dass sie an der Gesellschaft teilnehmen können. Das ist ein ganz großer Bereich, finde ich, der Armutsprävention.
gelernt, dass wir zwar mit Statistiken hinreichend bedient worden sind. Wir wissen sehr genau – und das weiß, glaube ich, auch jeder Kollege hier im Hause –, in welchen Stadtteilen die Armutsprobleme gehäuft auftreten, wir wissen auch ganz viel über die Armutsursachen. Wir haben uns in dem Ausschuss jetzt schon mehrere Vorträge von Experten zu die sem Thema angehört, bei denen ich immer wieder denke, es gibt auch neue Aspekte, aber das Grobe, das Ganze ist eigentlich sehr bekannt. Armut ist gut untersucht, nur die Wirkungsmechanismen, wie ich Armut aufhalte, sind nicht so einfach darstellbar, wie es gelegentlich gewünscht wird.
dieser Stelle zu sagen, überhaupt nicht ausreichend, aber ich finde den Hinweis in dieser Antwort darauf, dass im Herbst der Armutsbericht vorgelegt wird, so deutlich formuliert, dass es mir völlig ausreicht und ich, ehrlich gesagt, lieber warte, bis wir die Diskus sion über den neuen Armuts- und Reichtumsbericht führen können, weil ich auch gern möchte, dass die Verwaltung diesen Bericht ordnungsgemäß erarbeiten kann. Ich sage einmal, wenn eine solch umfangreiche Große Anfrage nebenbei noch beantwortet werden soll, dann muss man auch noch einmal über die Personalressourcen in der Verwaltung nachdenken. Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun, sondern ich möchte, dass uns im Herbst ein ordentlicher, im Senat gut abgestimmter Armuts- und Reichtumsbe richt vorgelegt wird.
schusses, die wir immer wieder neu diskutieren, hier thematisieren können, ich habe überhaupt nichts dagegen, aber bitte nicht der Verwaltung immer mehr Arbeit aufbürden und sich dann beschweren, dass die Ergebnisse nicht umfangreich genug ausfallen, weil ja im Herbst ein Armuts- und Reichtumsberichts vorzulegen ist,
und das ist für mich jedenfalls vorrangig, Frau Vogt! Das heißt nicht, dass man keine Fragen stellen soll,
aber ich will jetzt, ehrlich gesagt, den Bericht haben, und darin werden die Antworten auch genau und gründlich stehen.
zeichnen sich selbst immer als wirtschaftsnah, aber ich finde es dann ein wenig seltsam, dass bei der Armutsdiskussion von Ihnen die Verantwortlichkeit der Wirtschaft mit keinem Wort erwähnt wird. Ich sage einmal, wenn man vernünftige Löhne zahlt, wenn man nicht bei jedem Minijob versucht, das meiste herauszuziehen und am wenigsten zu bezahlen, dann wäre das ein herzerfrischender Beitrag gegen die Armut in dieser Stadt.
die Wirtschaft an der Stelle einen sehr entscheidenden Denkfehler macht, weil das, was durch die Armut passiert, am Ende des Tages auch der ökonomischen Vernunft dieser Stadt nicht guttun wird. Wir werden, wenn wir nicht aufpassen, wegbrechende Stadtteile haben. Ich sage Ihnen voraus, wenn wir dort nicht gegensteuern, dann wird das auch für die Wirtschaft, für ein friedliches, sozial vernünftiges Wirtschaften, schwieriger werden.
das politische Koordinatensystem in dieser Stadt, in diesem Bundesland verändert. Bei ehrlicher Be obachtung kann ich sagen, ich ahne, dass es eher nach rechts geht. Auch da, glaube ich, hat man eine große Verantwortung. Armut führt eben nicht in die linke proletarische Weltrevolution, sondern in der Regel landet man auf der ganz anderen Seite der Veranstaltung. Ich möchte nicht – und auch das will ich noch einmal sagen – die Diskussion ständig so führen, wer eigentlich Schuld hat und der Senat unternimmt nichts, der wer auch immer macht nicht das Richtige, und die Linken wissen sowieso, wie man Armut bekämpft.
ja, regen Sie sich ruhig auf! –, dass immer wieder die Armut als ein Argument für gute, linke Politik herhalten muss. Nein, Armut muss in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden und nicht an den politischen Rändern!
mindest wie ich die Arbeit in dem Ausschuss bis her beobachte – sehr konstruktiv mitarbeitet. Ich glaube, dass wir deshalb abwarten sollten, wie die
weitere Entwicklung in dem Ausschuss stattfindet. Wir werden zu einer vernünftigen Bewertung kom men, aber tun Sie bitte nicht immer so, als gäbe es das politische Geheimrezept, nach dem man den Hebel nur umlegen muss und dann wird alles rosig und gut. Die Armutsbekämpfung findet auf andere Weise statt, sie ist weitaus komplizierter, weil die Lebenslagen komplizierter sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der LINKEN, mir ist schleierhaft, warum Sie das von der Bürgerschaft beschlossene Verfahren ignorieren, nach dem der Bericht der Bürgerschaft nach der Sommerpause vorgelegt werden soll.
(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Weil wir einen Ausschuss eingesetzt haben, der dann nur noch dreimal tagt!)
zusammengeführt und in ein ressortübergreifendes Armutsprogramm gegossen, das ist das politische Ziel der rot-grünen Regierung in Bremen. Frau Vogt, wenn Sie im Mai eine Große Anfrage zu einem Thema stellen,
zu dem wir sowieso nach der Sommerpause einen Bericht bekommen, dann erscheint mir Ihre Große Anfrage als bloße Effekthascherei.
wir – und damit meine ich wir, auch Sie liebe LINKE! – hier im Parlament einen Schritt weiter. Wir haben fraktionsübergreifend erklärt, der Bekämpfung von Armut in Bremen gemeinsam zu begegnen. Als Regierungsfraktion haben wir, wie auch der Senat, eingestanden, dass wir unser Ziel noch nicht erreicht haben. Rot-Grün hat sich selbstkritisch hinterfragt, und gemeinsam mit Ihnen haben wir angefangen zu diskutieren, welche Maßnahmen noch nicht greifen und wo wir noch besser werden müssen. Nun ent steht durch Ihre Große Anfrage hier der Eindruck, als wollten Sie hinter diesen Schulterschluss im Parlament zurückgehen. Selbst die CDU hat das
Maßnahmen gegen Armut in Bremen richten! Ar mutsbekämpfung ist nicht allein die Aufgabe des Sozialressorts, nein, das ist nicht so, denn Armut muss an ihren Wurzeln angepackt werden. Dazu müssen alle Maßnahmen in den Blick genommen werden, vor allem auch die im Bereich des Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsressorts. Diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, ist ein sehr komplexes Vorhaben. Ich bin daher auf einen sorgfältigen Bericht sehr gespannt, den uns der Senat im September zur Beratung vorlegen wird.
dahin tatenlos, sondern wir wollen in der Armutsbe kämpfung Schwerpunkte setzen. Wir können aber nicht alles gleichzeitig anfassen, deswegen konzent riert sich die grüne Fraktion im Armutsausschuss auf das Thema Kinderarmut und auch auf die Gruppen der Langzeiterwerbslosen und der Migranten, weil sie besonders von Armutsrisiken betroffen sind.
politik light machen, weil der Senat, so haben Sie es in Ihrer Pressemitteilung gesagt, ab dem Zeitpunkt der Zustimmung zur Schuldenbremse damit aufge hört haben soll, Maßnahmen zur Verringerung von Armut durchzuführen und er hierfür keine ernsthafte Sorge tragen würde, ist absurd und zugleich billigste Polemik.