tion das Ziel, das Defizit Bremens zu senken. Ihre Behauptung ist zudem schlichtweg falsch und mit keinen Fakten hinterlegt.
bremse verringern wir die Kreditaufnahme und stecken trotzdem mehr in die Ausgaben. Das zeigt sich daran, dass die Ausgaben abzüglich der Zinsen in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Mit Primärausgaben, die mit einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate von 3,3 Prozent deutlich oberhalb der Inflationsrate liegen, kommt bei den Bürgern erheblich mehr an. Insge samt sind die Primärausgaben in einem Zeitraum vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2013 um 700 Millionen Euro angestiegen.
Sozialleistungen haben wir im Jahr 2007 573 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2013 waren es 766 Milli onen Euro, das ist ein Plus von 193 Millionen Euro.
wir gerade erheblich um. Im Jahr 2007 wurden 82 Millionen Euro in der Stadt Bremen ausgegeben, im Jahr 2013 waren es 160 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von 100 Prozent beim Ausbau der Kitas. Das ist eine enorme Leistung für einen Haus haltsnotlageland.
Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Neuordnung der Bund-LänderFinanzen richtig. Hier müssen wir dafür kämpfen, dass die besondere soziale Lage Bremens berücksichtigt wird. Trotzdem kann von einem Land wie Bremen nicht erwartet werden, dass es die Hausaufgaben des Bundes macht. Bei der politischen Bewertung dessen, was wir hier in Bremen vor Ort gegen Armut tun können, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir nur im Rahmen unserer Kompetenzen und Zuständigkeiten reparieren können, was auf der Bundesebene unterlassen wird, und deswegen ist mir auch absolut schleierhaft, wie Herr Röwekamp hier heute Morgen behaupten konnte, dass Armuts bekämpfung vor Ort unabhängig ist von dem, was auf der Bundesebene geschieht.
der Bundesrepublik zu schließen, brauchen wir drin gend eine andere Politik im Bund, eine Politik, die das Einkommen und das Vermögen der Wohlhabenden so besteuert, dass wir uns eine gute Sozialpolitik und eine gute Armutspolitik auch leisten können. Da ist die Große Koalition im Bund in der Verantwortung.
Regelsatz für -Hartz IV-Empfänger muss endlich menschenwürdig und verfassungskonform berech net werden,
die Sanktionen gehören ausgesetzt, bis die Rechte der Leistungsempfänger gegenüber den Behörden gestärkt worden sind, und das Asylbewerberleistungs gesetz muss abgeschafft und in den Leistungs- und Regelkatalog nach dem SGB II überführt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal auf drei Punkte eingehen, die meine Vorrednerinnen eben angesprochen haben. Ich habe, Frau Wendland, ganz deutlich gemacht, warum wir diese Anfrage gestellt haben. Wir haben einen Ausschuss eingesetzt, der sich mit der Prävention von Armut beschäftigen soll, und der Senat hat im Jahr 2009 128 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf hinwirken sollen.
schuss hat, zu schauen, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden, ansonsten haben wir mit insgesamt sechs oder acht Sitzungsterminen überhaupt keine Chance, auf der Landesebene die Weichen zu stellen.
haben wir noch drei Sitzungstermine mit dem Aus schuss. Das ist zu wenig, um zu schauen, welche Maßnahmen seit dem Jahr 2009 ergriffen wurden und wie wirksam sie waren.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: In diesem Jahr, aber der geht ja im nächsten Jahr weiter! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Es ist ein ständiger Ausschuss!)
Deswegen, Frau Grönert, haben wir auch bewusst nicht nach der Wirksamkeit gefragt, wir wollten erst einmal nur wissen, was eigentlich begonnen worden ist, damit man es im Ausschuss auch überprüfen kann.
ich muss mir keine armen Stadtteile anschauen, und ich weiß auch, warum ich bei der LINKEN bin: weil ich nämlich genau diese Tretmühle hinter mir habe! Ich war Geringverdienerin, allleinerziehend, habe keinen Kita-Platz bekommen, hatte Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, hatte Schwierigkeiten beim Jobcenter, wo mir gesagt wurde, ich sei keine richtige Arbeitnehmerin. Warum sollte ich denn zur SPD gehen, diese Partei regiert doch hier seit 70 Jahren?
Jahrzehnten so, das weiß ich, weil ich so lange in der Gegend wohne. Sie brauchen mir dann nicht zu erzählen, warum ich mir diese Partei ausgesucht habe. Das habe ich nicht getan, weil ich Armut romantisieren möchte, sondern weil ich das ändern möchte und weil ich genau diese Wurzeln habe, und deshalb habe ich mich links entschieden, um das einmal ganz klar zu sagen.
Ich habe eben noch einmal versucht, die verschie denen Risikolagen aufzuzeigen, in denen Bremens Kinder und Jugendliche stecken. Wir haben im Ar mutsausschuss zu Recht noch einmal die drei Punkte gehört, weshalb Armut sich in Deutschland verstetigt und verfestigt. Der Erste ist die Lohnungleichheit, die eine Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung ist, weil die Werkverträge, die Leiharbeiterüberlassungen, die Zunahme von prekärer Arbeit und von Minijobs dazu geführt haben, dass wir eine große Gruppe von sogenannten Working Poor haben, Leuten, die zwar arbeiten, aber aufstocken müssen und die sicher im Alter arm sind. Der zweite Punkt ist die Verteilungs ungerechtigkeit, sprich die Steuergesetzgebung der letzten 15 Jahre. Beide Punkte sind Angelegenheit des Bundes. Das kann man hier vor Ort nicht ändern, aber wir haben vor Ort die Möglichkeit – und auch das ist klar –, für die Menschen, die in der Armutsfalle sind, die Aufstiegschancen zu erhöhen, und zwar durch frühkindliche Bildung, Bildung, die Einbe ziehung der Eltern und die soziale Vernetzung vor Ort. Darum geht es, und genau diese Maßnahmen haben wir abgefragt.
paar Fragen nicht beantwortet hat, denn Bildungs ungerechtigkeit steht doch auf der Tagesordnung. Wir haben immer gesagt, und der Senat hat es im Jahr 2009 auch gesagt, wir brauchen eine durch gängig implementierte Sprachförderung, und wir wissen, dass das die größte Baustelle in Bremen ist. Nicht umsonst haben wir doch im Rathaus diese Arbeitsgruppe an das Bündnis angelehnt, und das zu Recht. Das sind doch Dinge, die nicht umgesetzt worden sind, und da kommen wir nämlich wieder zur Schuldenbremse, Frau Wendland: Das ist unter anderem ein Grund, warum Frau Jürgens-Pieper zurückgetreten ist, weil sie gesagt hat, genau das ist teuer, genau das kostet Geld. Das hat sie auch so deutlich gesagt.
Bessere Ausstattung der Schulen in den armen Stadt teilen fordern meine Partei und fordere auch ich schon seit Langem, schon als Schulelternsprecherin. Genau das ist zwar mit der Schulreform angedacht
und auf dem Papier auch umgesetzt worden, kommt aber praktisch nicht an. Die Schulen in Gröpelingen haben sich alle darüber gefreut, dass sie jetzt endlich die Stundenzuweisung für die Inklusion haben, aber sie haben keine Sonderpädagogen, die Situation ist nach wie vor die gleiche, das ist doch das Problem. Wir haben den Schulleiter im Ausschuss gehört, der erzählt hat, wie es ist an einer Schule mit 80 Prozent Kindern, die einen Migrationshintergrund haben, mit den Lebenslagen, mit den Alleinerziehenden, mit der Armut, mit den Eltern, die 14 Stunden arbeiten, und wir haben gehört, was Lehrerinnen und Lehrer da leisten müssen. Sie haben nämlich neben dem Bildungsauftrag noch einen Erziehungsauftrag, und der ist einfach nicht vernünftig durch Ressourcen abgedeckt.
se, Herr Möhle, das ist doch genau der springende Punkt. Das ist uns doch auch schon ins Stammbuch geschrieben worden, dass die Städte, die die größte Schere zwischen Arm und Reich verzeichnen und die die größte soziale Problemlage haben, auch noch die sind, die irgendwie eine kommunale Haushaltsnot lage haben, wo wirksame Maßnahmen im Bereich frühkindlicher Bildung eben nicht greifen. Das ist doch genau unsere Kritik daran.