se, Herr Möhle, das ist doch genau der springende Punkt. Das ist uns doch auch schon ins Stammbuch geschrieben worden, dass die Städte, die die größte Schere zwischen Arm und Reich verzeichnen und die die größte soziale Problemlage haben, auch noch die sind, die irgendwie eine kommunale Haushaltsnot lage haben, wo wirksame Maßnahmen im Bereich frühkindlicher Bildung eben nicht greifen. Das ist doch genau unsere Kritik daran.
lung. Das ist – deswegen habe ich das heute Morgen auch noch einmal gesagt – nicht nur eine Frage der letzten sieben Jahre, also nicht nur des rot-grünen Senats. Da wurde ganz klar und eindeutig gesagt, die Weichenstellungen waren falsch, schon in den Neunzigerjahren, keine frühkindliche Erziehung, sprich keine Krippen aus ideologischen Gründen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Stimmt das heute noch? Sagen Sie doch einmal, was sich verändert hat!)
heute auch wieder die Zahlen gehört: 70 Prozent der U3-Einrichtungen in Horn-Lehe und Mitte, 37 Prozent in Gröpelingen.
nicht ausreicht, einfach nur irgendwo mehr Krippen plätze zu schaffen das ist mir völlig klar, und deswe gen muss man da auch noch sehr viel mehr machen –, und der zweite Punkt, der in diesem Bundesland schwierig ist, hat ausnahmsweise einmal nichts mir Ressourcen zu tun, sondern mit der fehlenden Zu sammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts. Wir
merken es immer wieder: Quartiersbildungszentren sollten genau diese Schnittstelle sein, um Eltern mit einzubeziehen, um Hilfe in Lebenslagen zu bieten und die Eltern in den Stadtteilen, wo es einen hohen Migrationsanteil gibt, auch noch in die Sprachbildung mit einzubeziehen und so weiter.
denen die Stellen nicht besetzt sind, weil es keine Einigung zwischen dem Sozial- und dem Bildungs ressort gibt. Das ist doch eine Frage, die völlig un abhängig von den Ressourcen ist, das ist eine Frage der fehlenden politischen Steuerung. Da erwarte ich vom Senat, dass er einmal sagt, dass hier die Ressorts einmal enger verzahnt werden und zusammenarbei ten müssen, weil dann auch aus den Quartiersbil dungszentren etwas wird. Von diesen großen Lücken haben wir in den letzten drei Sitzungen doch schon zwei- bis dreimal etwas gehört, und nicht nur von den Akademikern, Herr Möhle, sondern auch von den Leuten, die damit in der Praxis zu tun haben, aus der Praxis.
beantwortet worden ist,habe ich große Zweifel daran, dass wir mit dem Ausschuss auch weiterkommen, als wieder nur warme Worte, viel heiße Luft und politische Erklärungen zu produzieren, die dann – in vier Jahren werden wir es feststellen – wieder nicht umgesetzt werden. Das will ich nicht! Ich möchte diesen Ausschuss als Chance begreifen, hier endlich einmal etwas zu ändern. – Danke!
Damen und Herren! Wenn Herr Möhle sagt, dass die CDU im Ausschuss ja irgendwie auch ganz gut mitarbeite, dann möchte ich doch noch einmal daran erinnern, wie dieser Ausschuss zustande ge kommen ist.
im letzten Jahr schon den Antrag auf eine Enquete kommission gestellt haben und damit leider nicht erfolgreich waren. Dieser Ausschuss wird jetzt unter dem Vorsitz der CDU geführt, und das macht Herr Dr. vom Bruch, unser Bildungspolitiker.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Das war ja einmal Zufall! Es geht ja der Reihe nach. Das ist ja keine Leistung des Abgeordneten vom Bruch! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Es war ja einmal gut, dass wir uns gegen die Sozis durchgesetzt haben!)
Herr Kastendiek, der aus dem Bereich Wirtschaft kommt, ordentlicher Vertreter in dem Ausschuss, und nur weil ich hier vorn jetzt nicht explizit die Wirtschaft erwähnt habe, bedeutet das nicht, dass wir dem Bereich Wirtschaft im Armutsausschuss wenig Bedeutung beimessen würden. Dann ist noch unser Fraktionsvorsitzender, Herr Röwekamp, dabei, ich selbst als sozialpolitische Sprecherin bin in Vertretung dabei. So viel zu dem Thema, wie viel Gewicht der Ausschuss für uns als CDU-Fraktion hat, oder auch, mit welcher Perspektive wir ihn betrachten!
und man könne aus Arm nicht einfach Reich machen, und alle Probleme seien gelöst. Frau Wendland hat gesagt, wenn ich das einmal verkürzt darstellen darf, der Bund müsste die Leistungen erhöhen, dann wäre schon, ich will nicht sagen, alles gut, aber ich habe verstanden, so gut wie alles gut. Da sollten Sie sich vielleicht selbst noch einmal in der Koalition ein bisschen absprechen, wie das denn nun genau zu sehen ist!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das können wir nicht absprechen, da haben wir unterschiedliche Meinungen!)
oder von Armut betroffen zu sein viele verschiedene Facetten hat, und eben auch ganz besonders viele Facetten, denen man eben nicht unbedingt nur mit Geld beikommen kann, sondern, wie Frau Vogt es gesagt hat, auch mit der richtigen Weichenstellung. Da kann man Entscheidungen treffen, die auch nicht gleich extrem teuer sind und bei denen man auch nicht immer gleich die Unterstützung vom Bund braucht. So viel dazu! – Vielen Dank!
verehrten Damen und Herren! Ich würde mir im Le ben nicht anmaßen, die CDU zu benoten! Ich wollte eigentlich nur etwas Positives sagen, weil ich in der Form so nicht ganz damit gerechnet habe, weil man die Frage, woher die Armut kommt und was wir da gegen tun, ja sehr unterschiedlich bewerten kann. Die Aufregung habe ich übrigens jetzt gar nicht verstanden, weil ich gar nichts in diese Richtung gesagt habe!
dass wir eine individuelle Hilfe brauchen. Warum sagt das Sozialgesetzbuch das? Weil die Lebensla gen so unendlich verschieden sind, dass man mit einer Lösung nicht alle Probleme einfach einmal
so erledigen kann, sondern man für jede spezielle Problemlage Angebote schaffen muss, und das macht es ungemein vielschichtig. Das habe ich doch nur versucht zu sagen.
doch einmal eine richtige Politik machen. Ich sage einmal, wenn jemand psychisch krank wird, dann gibt es sehr viele Hilfsangebote, und wenn jemand arbeitslos wird, gibt es auch Hilfsangebote, es gibt aber auch Menschen – und ich finde, so viel Ehr lichkeit muss man in diesem Haus auch haben –, die diese Angebote nicht annehmen wollen. Dann steht man nämlich davor und sagt, zwar ist es jemand, der Hilfe nötig hätte, aber er nimmt diese Hilfe nicht an, und er hat auch noch zwei Kinder. Was sollen wir dann eigentlich vonseiten des Staates tun? Dann sagen Sie mir hier doch bitte nicht, dass Sie sofort eine Lösung hätten und die Politik alles verkehrt macht! Die Politik kann nur regelnd und steuernd eingreifen und Angebote schaffen, sie ist aber nicht die Verursacherin dessen.
sagt, Bildung ist ein Schlüssel – wohl wahr! –, aber er funktioniert nur, wenn man auf Kinder trifft, die in der Lage sind zu lernen, und es gibt Kinder, die sich in ihren Lebenslagen mit etwas ganz anderem beschäftigen, nämlich mit Überlebensstrategien. Diese Kinder sind im Grunde genommen gar nicht bildungsreif im Sinne unseres Bildungsverständnisses. Bei ihnen müssen zum Beispiel erst einmal Traumata behandelt werden, da wird ein unglaublich viel schichtiges Handeln von uns erwartet. Dann einfach zu sagen, früher hätte man die Kinder nicht in die Einrichtungen gebracht, Frau Vogt! Früher hat man gesagt, dass das Rabenmütter sind, die das machen! Die Zeiten haben sich auch dahin gehend geändert, dass man heute einen Rechtsanspruch darauf hat, sein Kind in die Betreuung geben zu können, und es hätte vor 20, 25 oder 30 Jahren in dieser Gesellschaft zu einem mittleren Skandal geführt, wenn man diese These vertreten hätte. Insofern kann man auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung sehen, und da sehe ich durchaus auch den einen oder anderen Fortschritt in diesen Fragen.
hinstellt und sagt, dass DIE LINKE genau wüsste, wie es ginge, dass die Sozis in dem Bereich seit Jahren sowieso alles falsch machen würden und die CDU erst jetzt beginne, sich damit zu beschäftigen. Das ist alles Unfug! Wir brauchen Lösungen für bestimmte Probleme, die wir in einigen Bereichen dieser Stadt haben. Das Programm zu sagen, wir wollen jetzt entsprechend der Sozialindikatoren Kinderbetreu ungseinrichtungen in dieser Stadt aufbauen, ist doch genau der richtige Schritt: sozialräumliches Schauen, wie wir unsere Hilfsmaßnahmen entwickeln, in wel chen Stadtteilen zuerst, und in welchen Stadtteilen man vielleicht noch ein bisschen warten kann, weil es da nicht so dringend nötig ist. Das ist im Grunde genommen eine ganz klare Aussage, die meiner
Meinung nach für die rot-grüne Sozialpolitik steht, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese richtig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!