Mischung aus Hilflosigkeit, aber auch aus politischer Ideologie, eine Sanierungsvereinbarung unterschrie ben, die für Bremen nichts anderes bedeutet als eine permanente Haushaltssperre, eigentlich schlimmer, eine permanente Haushaltskürzung. Die Haushalts kürzungen treffen vor allem diejenigen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, auf Kitas, Krippen, gute Schulen, gute Hochschulen, Hilfen bei Problemlagen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, und Sie, meine Damen und Herren der Koalition, reden in den letzten Jahren ganz oft davon, die soziale Schieflage im Land Bremen beseitigen zu wollen.
(Glocke – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Verdreifachung ist eine Kürzung! Ein interessantes mathematisches Experiment, das Sie da gerade machen!)
on, reden von Generationengerechtigkeit, um diese Politik zu rechtfertigen, aber die selbstverordneten Finanzleiden, die Schuldenbremse und die aktuelle Haushaltssperre verhindern eine nachhaltige Armuts bekämpfung, vor allem im Kinder- und Jugendbe reich. Generationengerechtigkeit ist das in unseren Augen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
geehrten Damen und Herren! Anlass der heutigen Re gierungserklärung und der anschließenden Debatten ist der Beschluss des Senats, eine Haushaltssperre zu verhängen. Angesichts drohender Risiken von mehr als 60 Millionen Euro ist ein solcher Schritt geboten und auch notwendig. Ab sofort können nur noch Maßnahmen zum Erhalt von Einrichtungen oder zu Abdeckung gesetzlich vorgeschriebener Leistungen finanziert werden.
muss unterbleiben, bis Klarheit herrscht, wie mit dem Risiko umgegangen werden wird. Das schließt auch Baumaßnahmen ein, das schließt im Übrigen auch Investitionen ein, und das bedeutet auch, dass dies bei dem Sanierungszustand einiger unserer Gebäude in der Tat ein harter Schritt ist. Ich möchte an dieser Stelle aber eines noch einmal betonen, weil in dieser Debatte immer Risiko und Gewissheit gleichgesetzt werden: Es geht um ein Haushaltsrisiko, das heißt noch lange nicht, dass dieses Risiko in der Höhe eintritt! Deshalb sind Gegensteuerungsmaßnahmen auch richtig und notwendig.
Es wird sich zeigen, ob zu erwartende Zinsminder ausgaben und ressortinterne Ausgleiche ausreichen, um das Problem insgesamt zu schultern. Steigende Steuereinnahmen werden uns dabei nicht helfen, da Bremen sich selbst verpflichtet hat – der Bürgermeis ter hat das vorhin ausgeführt –, die Mehreinnahmen zur Reduzierung der Schuldenaufnahme zu nutzen. Eigenanstrengungen sind also unausweichlich, und sie sind notwendig, um auch gegenüber dem Sta bilitätsrat unser Bemühen um Haushaltsdisziplin deutlich zu machen.
gnügungssteuer, der Gewerbesteuer, der Grunder werbssteuer und der Tourismussteuer sind Beispiele dafür, wie Bremen versucht, eigene Einnahmen zu erzielen, um perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Gleichzeit gibt es den Versuch, die Ausgaben zu decken, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir die 300 Millionen Euro Sonderzahlung, die wir bekommen, nicht ge fährden wollen, und bisher haben wir dieses Ziel dreimal erreicht.
nachhaltige Finanzpolitik betrieben werden würde, absolut nicht nachvollziehen! Wir sind und bleiben auf dem richtigen Weg!
hohen Risiko von über 60 Millionen Euro natürlich die Frage stellt, ob insgesamt richtig geplant wurde und ob das nicht alles schon früher zu erkennen gewesen wäre. Das ist von den Vertretern der Opposition ja auch gefragt worden, und man ist zu einer jeweils anderen, aber doch eigenen Bewertung gekommen.
ausgaben für den Bereich Soziales gerechnet. Diese Steigerung kommt durch gesetzliche Verpflichtungen zustande, weil wir mehr Menschen helfen müssen. Das gilt für Mittel für Flüchtlinge ebenso wie für Mittel, die für das Kindeswohl eingesetzt werden müssen. Bremen kann den Flüchtlingsstrom nicht steuern und ist auch nicht in der Lage, hellseherisch tätig zu sein, in welchem Umfang die Anzahl der Hilfebedürftigen tatsächlich zunimmt.
Auffassung – war angemessen veranschlagt, denn er hatte auch für den Bereich der Sozialausgaben von vornherein Reserven vorgesehen, die nun natürlich
von Flüchtlingsunterkünften investieren müssen, geht in die gleiche Richtung, und – das mag jetzt ein bisschen überzogen klingen, aber lassen Sie mich das deutlich sagen! – ich halte es nach wie vor für richtig, dass unsere beiden Städte alles tun, damit Flüchtlinge hier nicht in Zelten leben müssen!
sätzlich 1,5 Millionen Euro veranschlagt –, könnte man sagen, dass die Planung vielleicht hätte besser sein können, aber natürlich haben wir einen Rechts anspruch zu erfüllen. Wir können die Mittel nicht einfach nicht ausgeben, sondern wir müssen dem Rechtsanspruch Genüge tun! Das machen wir, und das kostet 1,5 Millionen Euro!
zialarbeiter ist von allen hier im Hause gewollt, so habe ich das in Erinnerung, und wir hatten auf den Bund als Finanzierer gesetzt. Der Bund ist bisher noch nicht eingetreten, um diese wertvolle Arbeit der Sozialarbeiter aber fortsetzen zu können, benötigen wir einen finanziellen Beitrag, und das war eine weitere Million Euro.
der Stiftung „Wohnliche Stadt“ – der Name ist hier ja heute auch schon gefallen – besteht in diesem Hause gleichfalls Einigkeit. Die Fortführung kostet uns Geld, gut ausgegebenes Geld, wie ich finde!
gängigen Bruttospielerträge der Spielbank, und da kann man sich ja nun allen Ernstes fragen, ob das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist. Finanzpo litisch ist es ein schlechtes Zeichen, es kostet uns 1,2 Millionen Euro. Es bleiben weitere größere Posten, und zwar die Erhöhung im Rahmen des TVöD von 2,7 Millionen Euro, geringere Einnahmen aus Wer berechten – sehr ärgerlich! – in Höhe von 3 Millionen Euro und die noch nicht aufgelöste Minderausgabe. Allerdings hat der Senat auch Ausnahmen von den Bewirtschaftungsmaßnahmen ausdrücklich in sei nen Beschluss aufgenommen, und die Ausnahmen machen deutlich, dass an der Schwerpunktsetzung