richtungen vorhält. Es wurde gesagt, wir bekämen 10 Millionen Euro vom Bund für die Häfen. Insgesamt geben wir aber, glaube ich, 110 oder 120 Millionen Euro aus. Das ist ein Unterschied von 100 Millionen Euro, und darüber muss in den Gesprächen zum Länderfinanzausgleich geredet werden, das finde ich gerecht.
ckeln, wie man diese Sonderlasten bewertet, und wir haben vorgeschlagen, vor einer Aufteilung auf die Länder einen Fonds einzurichten, der auch aus Einnahmen des Bundes und der Länder gespeist wird. Aus diesem sollten dann die Bedarfe gedeckt werden, bevor man dann den Rest auf die Länder verteilt. Das hört sich alles ein wenig technisch an, führt aber dazu, dass deutlich wird, wer in diesem Land auch etwas zum Erhalt dieses Gemeinlebens leistet, denn nicht nur der, der die Wirtschaft fördert, sondern auch der, der die Armut bekämpft, leistet in diesem Land einen wichtigen Beitrag für dieses Land und für diese Kommune.
gen, zwei Dinge zu tun: einen Altschuldenfonds einzurichten, eine einmalige Vermögensabgabe, mit der man die Altschulden senkt, und eine Ver mögenssteuer zu erheben, mit der man die daraus noch verbleibenden Zinsen bezahlt. Ich halte das für einen vernünftigen Vorschlag, denn ich gehe immer noch davon aus, dass die Schulden von heute die Reichen von heute bezahlen müssen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch kurz drei Punkte anspre chen, die als Erwiderung auf die Debattenbeiträge der Koalition auch eine Rolle spielen!
Antwort schuldig. Zur Frage der Differenzierung und Übernahme, möchte ich noch einmal daran er innern, dass ich gesagt habe, natürlich könne man nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zwischen den Angestellten und den Beamten differenzieren, das müsse man nicht vollständig übernehmen, das ist nach dem Urteil eindeutig. Man kann es zeitlich anders regeln, man kann es der Höhe nach anders regeln, man kann zwi schen aktiven und passiven Beamten unterscheiden, das funktioniert. Ich warne aber davor und halte es für zutiefst ungerecht zu sagen, wie Herr Dr. Kuhn es angekündigt hat, nach Besoldungsgruppen zu unterscheiden. Ich halte es insbesondere dann für falsch, wenn man es für 90 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon getan hat, jetzt für 10 Prozent noch einmal zu differenzieren und nur einen kleinen Nachschlag zu zahlen.
dungserhöhung nur für die unteren Besoldungsgrup pen und nicht für die oberen durchführen zu wollen, vor die juristische Mauer gefahren. Es war auch nicht nur ein Entwurf, Herr Dr. Kuhn, sie haben hier ein Gesetz verabschiedet, zu dem Sie die juristischen Bedenken nicht einmal angehört haben. Wir haben damals gesagt, setzen Sie die Verabschiedung des Gesetzes doch aus, bis der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen entschieden hat, weil wir wussten, dass er im Herbst entscheidet. Sie wollten sie nicht aussetzen, Sie wollten vor die Wand fahren, und dort sind Sie jetzt und müssen auch allein sehen, dass Sie dort wieder wegkommen.
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht wei ter, sondern versuchen Sie, es beim nächsten Mal besser zu machen! Das, was Sie angerichtet haben, ist meiner Ansicht nach nicht mehr zu heilen, und deswegen kann ich nur empfehlen: Hören Sie mit dieser Differenzierung auf, versuchen Sie nicht, die Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen, sondern machen Sie es beim nächsten Mal auf der Grundlage dieser Entscheidung einfach für alle gerechter und besser, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Argumente, auch wenn Sie sie gebetsmühlenartig immer wieder verbreiten, ja zum Glück nicht in Bremen verfangen, denn die Menschen wissen ja, wo die finanzpolitische Kompetenz eigentlich liegt und wo sie, wie man sieht, eben gerade nicht liegt. Meine Damen und Herren, es ist ja erschreckend, dass einer grünen Finanzsenatorin, die seit sieben Jahren im Amt ist, von gerade einmal 8 Prozent der Bevölkerung zugetraut wird, die Finanzen dieses Landes zu ordnen, und dass die Mehrheit der Men schen von einer Partei, die seit sieben Jahren in der Opposition sitzt, sagt, sie könne das eigentlich viel besser.
Finanzpolitik und nicht das einer Sprunghaftigkeit à la Rot-Grün, meine Damen und Herren. Wir brau chen uns von Ihnen nicht erzählen zu lassen, wie man Finanzen ordnet!
rungsbeteiligung sind die Personalkosten gesunken, sind die sächlichen Verwaltungsausgaben und die Zinsausgaben gesunken. Was ist eigentlich passiert, seitdem Sie angeblich in Bremen sparen? Die Per sonalausgaben steigen, die Zinsausgaben steigen, die Verschuldung steigt auf über 20 Milliarden Euro, sämtliche Ausgabenpositionen mit Ausnahme der Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähig keit unseres Landes als Basis für das Generieren von Steuern, überall steigen die Ausgaben, und Sie sagen, sie würden sparen. Die Menschen draußen merken, dass Sie ihnen Äpfel für Birnen verkaufen, meine Damen und Herren.
Bremen eine gemeinsame Position zur Verhandlung mit den anderen Ländern finden würden, und ich fände es auch gut, wenn der Senat – so habe ich die SPD und die Grünen eigentlich auch immer verstan den – mit dieser Verhandlungsposition transparent umgehen würde. Jetzt zu sagen, wenn wir uns eine Verhandlungsstrategie zurechtlegen und diese ge meinsam beschließen, dann schade das den Bremer Interessen, Herr Dr. Kuhn, das finde ich ehrlicherweise sehr merkwürdig. Nein, wir wollen alle gemeinsam daran mitwirken, dass es zum Erfolg führt! Ich habe nur die Sorge, Sie wollen keine Verhandlungsposition finden, weil Sie Angst haben, dass der Präsident des Senats und dieser Senat diesen Erwartungen nicht entsprechen können und Sie hinterher mit weniger zurückkommen.
sagen, wir Bremer haben uns zusammengefunden, das ist unsere Position. Wir wollen weiterhin einen solidarischen Länderfinanzausgleich, wir wollen weiterhin, dass besondere Lasten bei uns vergütet werden, wir wollen weiterhin selbstverständlich auch mehr Flexibilität, wir wollen weiter mehr Leistungsan reize im Länderfinanzausgleich, und dazu wollen wir auch konkrete Vorschläge machen. Warum konkrete Vorschläge dem Verfahren schaden sollen, meine Damen und Herren, habe ich nicht verstanden. Es schadet vielleicht Ihrer Strategie, am Ende als großer Sieger dazustehen, aber dem Land nützt es, meine sehr verehrten Damen und Herren.
völlig enttäuschend das, was der Senat heute dazu gesagt hat, wie es eigentlich finanzpolitisch mit den Eigenanstrengungen weitergehen soll. Da hat es hier ja nur Bekundungen gegeben, das zu vertagen, aber niemand hat gesagt, wie es gehen soll. Am konkretesten war noch Herr Dr. Kuhn, der ge sagt hat, bei der Besoldung der Beamten solle ir gendetwas zwischen 0,1 Prozent und 5,4 Prozent herauskommen. In Ordnung, das ist ein hohes Maß an Konkretisierung – herzlichen Dank dafür! –, aber das war auch schon alles! Ansonsten ist zu der Frage, wie wir eigentlich mit dem Problem umgehen, nicht ein einziger Satz gesagt worden.
die Finanzsenatorin selbst in der Pressekonferenz gesagt, wenn es gut läuft, seien es zehn Millionen Euro. Dass diese nicht ausreichen, um Probleme von 90 Millionen Euro zu finanzieren, wissen Sie doch heute schon. Sie können sich aber doch über die Lösungen der Probleme mit den 80 Millionen Euro schon einmal Gedanken machen, finde ich, und sich nicht auf Ende Herbst und einen Nachtragshaushalt oder vielleicht auf das Jahresende vertagen. Wer diese Probleme lösen will, der muss sie jetzt lösen. Vertagt haben Sie nun wirklich schon lange genug, meine Damen und Herren!
in der Regierungserklärung benannt worden. Ich habe gestern gelesen, dass die Staatsrätelenkungsgruppe beschlossen hat, für 200 Millionen Euro neue Straßen bahnen zu kaufen. Alle Achtung, aber wir reden –.
leicht wegen Ihrer Amtszeit! Sie denken immer nur an dieses Jahr und an Ihre Amtsperiode. Denken Sie gefälligst endlich einmal an die Generationen, die noch nach Ihnen kommen und die Schulden abbezahlen müssen, die Sie aufnehmen!