Männer und unmutigen Frauen nach der nächsten Legislaturperiode nach Hause geht, meine Damen und Herren, aber deswegen sollten Sie jetzt nicht mutlos werden, sondern Sie sollten die vernünftigen Weichen jetzt stellen, damit die Finanzpolitik in unserem Land nachhaltig geändert wird, und nicht nur immer auf Sicht fahren!
mit großer Freude gelesen, dass es jetzt beim CityCenter eine Entscheidung gibt, aber ich habe gelesen, dass da auch noch Geld fehlt, dort sind 20 Millionen Euro geboten, und es kostet vielleicht 40 Millionen Euro. Wo ist dieses Risiko eigentlich abgebildet? Ich habe über den OTB gesprochen, der aus zusätzlichen Unternehmensgewinnen finanziert werden soll, wo nicht einmal die laufenden Unternehmensgewinne fließen. Wie soll das eigentlich finanziert werden?
dabei, es ist richtig, dass der Bund viel unternommen hat, es ist richtig, dass wir viele Gemeinsamkeiten bei der Frage haben, wie wir mit dem Bund und den anderen Ländern verhandeln wollen, aber was uns unterscheidet, ist die Frage, für wie lange wir eigentlich die Haushaltspolitik in Bremen planen. Sie planen sie, wenn überhaupt, nur bis morgen oder bis zum Ende Ihrer Amtszeit. Wir sagen, wer solche Haushalte mit solchen Problemen langfristig lösen will, der muss langfristig denken, meine Damen und Herren, und deswegen trauen die Menschen uns das eher zu als Ihnen. – Vielen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Röwekamp, wir landen dann immer bei demselben Gedröhne. Sie haben vom Senat verlangt, dass er quantifizieren und einzelne Bausteine eines sehr umfangreichen und heterogenen Verhandlungsgefüges hier benennen soll. Es gibt das Zehn-Punkte-Papier des Senats, das Ihnen nicht ausführlich genug ist. Es gibt – das ist Ihnen auch bekannt – die Position der elf Länder plus Hamburg, die sich im „Forum Finanzausgleich“ zusammengetan haben. Diese Petition beschreibt sehr detailliert die einzelnen Möglichkeiten und Stellschrauben, die man bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich und über die Altschuldenhilfen bewegen kann. Dort gilt, dass alles miteinander
hierhinstellt und sagt, wisst ihr was, 500 Millionen Euro brauchen wir, das liefern wir dann bei den anderen Verhandlungspartnern ab, dann setzen wir uns irgendwohin und trinken Kaffee und werfen denen das vor die Füße, weil es das ist, was Bremen braucht, punktum?
dieser Senat an Problemen in Berlin vorgefunden hat, als nämlich hier die Landesregierung darauf gesetzt hat,
ja, darauf gesetzt hat, dass das Heil ausschließlich aus Bayern kommt. Schauen Sie sich einmal deren Klage an: Stadtstaatenwertung, Stadtstaatenwertung, Stadtstaatenwertung! Das war die Bündnispolitik, die die von der CDU gestellten Finanzsenatoren hier verantwortet haben. Wir sind im Bündnis mit elf anderen Ländern und haben differenzierte Positionen zu allen Stellschrauben des Finanzausgleichs und der Möglichkeiten einer Altschuldenhilfe.
Forderungen der CDU: Es gibt ansonsten überhaupt niemanden, auch kein CDU-regiertes Bundesland wie das Saarland, wie Sachsen, wie Sachsen-Anhalt und Thüringen, der die Position vertritt, Berlin wie Washington DC aus der Gemeinschaft der Länder herauszubrechen, so wie Sie das hier vorgestellt haben. Es gibt auch kein einziges CDU-regiertes Bundesland, das die von Ihnen hier vorgestellte 10-Prozent-Forderung beim Eigenbehalt unterstützt. Sie sind da doch völlig isoliert! Ich meine, man sieht Sie auch nicht in Berlin, und dort nimmt Sie auch niemand ernst, aber dann müssen Sie sich hier nicht so dermaßen aufplustern!
ist Ihnen aus meinem Haus filigran vorgerechnet worden – kostet Bremen 33 Millionen Euro, und das einmal einfach so!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Im Finanzaus gleich! Und wie viel nehmen Sie dafür ein? Das können Sie mit Ihren Beamten gar nicht berechnen!)
gesagt haben. Der Senat hat den OTB beschlossen, und wir wollen ihn trotz der großen Finanzprobleme, in denen wir uns befinden, bauen, und dann erzählen Sie hier, nachdem hier über Jahre Kapitaldienstfinan zierungen angerichtet wurden, wo in den Haushalten über Jahrzehnte hinweg Abfinanzierungen über die sowieso schon zu leistenden Zinsen hinaus angerichtet wurden, dass diese Art der Schattenhaushalte, zu der Sie hier gegriffen haben, der Finanzierungsweg ist, den hier diese rot-grüne Regierung wählen soll? Das ist doch wirklich ungeheuerlich!
Natürlich! Sie haben gesagt, es sei kein Problem, wie die Infrastruktur damals von der Großen Koalition über Kapitaldienstfinanzierungen finanziert wurde. Das haben Sie hier so gesagt. Das sind Schattenhaushalte, und glauben Sie wirklich, dass ich mich in Berlin hinstelle und dem Stabilitätsrat erzähle, dass wir so eine unseriöse Art der Finanzierung vornehmen?
wird, haben wir uns vorgenommen, dass 50 Millionen Euro in der Tat Finanzierungen aus Beteiligungen sein sollen. Was ist daran jetzt so schlimm? Wenn Bremen leistungsfähige Unternehmen hat – und dazu gehört auch die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft –, dann ist es doch normal, dass die Steuerzahle rinnen und Steuerzahler, denen das Unternehmen am Ende gehört, auch Erträge davon haben. Dass wir in Kooperation und in Gemeinschaft mit diesen Unternehmen arbeiten, sieht man daran, dass die Mitglieder des Senats, die im Aufsichtsrat der Bre mer Lagerhaus-Gesellschaft sitzen, natürlich damit einverstanden waren, dass man der besonderen Lage Rechnung trägt und jetzt das Ukraine-Engagement abschreibt, damit in Zukunft die Gewinne der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft auch dafür eingesetzt werden können. Was kann man denn wohl dagegen haben? Ein von Ihnen mitgetragener Senat hat nach Berlin gemeldet, dass wir unsere Unternehmen nicht weiter verkaufen wollen, weil wir daraus Einnahmen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erzielen, und dann müssen diese Einnahmen auch fließen, weil man nämlich ansonsten öffentlichen Unternehmen auch den Boden unter den Füßen wegzieht.
Das Ammenmärchen, dass wir nicht mit denen reden würden, können Sie auch gern weiter erzählen! Es gibt ganz regelmäßige Kontakte mit Personalvertre
tung und Gewerkschaften, und zwar in der gesamten Zeit der Regierungsbeteiligung und auch meines Agierens. Es wurden viele Betriebsvereinbarungen geschlossen, es gibt ein Gesundheitsmanagement, überall da, wo wir den Beschäftigten entgegen kommen können, ohne große zusätzliche Kosten zu erzeugen, machen wir das auch.
dass wir bei den Tarifen große finanzielle Probleme haben. Das, was die CDU hier vorgeschlagen hat, eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme – ich glau be, Sie haben nur inhaltsgleich gesagt –, können wir jedenfalls so nicht bezahlen, und wenn Sie glauben, es ist kein Problem, woher das Geld kommt, dann sagen Sie doch einmal, woher wir das finanzieren sollen! Es ist doch nicht so, dass wir an einer Stelle im Haushalt einfach etwas hinzugeben können, sondern dann müssen wir es doch ganz schlicht und einfach woanders wegnehmen. Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, wo es denn weggenommen werden soll. Mir hier den hessischen Finanzminister als lobendes Beispiel vorzuhalten, das ist wirklich ein Treppenwitz. Der Ausstieg Hessens aus der Ta rifgemeinschaft der Länder führt dazu, dass Hessen sowohl den Angestellten als auch den Beamten und Beamtinnen mehr Geld bezahlen muss als alle an deren Bundesländer.
Nein, das ist nachweisbar! Ich meine, Herr Röwe kamp, Sie haben doch einfach gar keine Lust auf Fakten, das ist doch Ihr Problem! Sie wollen hier die große Show machen, aber mit Fakten haben Sie nichts am Hut!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie können es nicht belegen! Dann belegen Sie es doch! Wie viel sind es denn?)
mit dazu. Es ist auch falsch zu behaupten – auch da frage ich einmal, wie die Faktenlage ist –, mit der Rasenmähermethode würde im öffentlichen Dienst gespart. Sie wissen ganz genau, dass es bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Ausbildung und bei der Polizei keine Personaleinsparungen gegeben hat und wir in den Bereichen immer mehr Geld aus geben und nicht weniger, wie Sie hier behaupten.