Protokoll der Sitzung vom 17.07.2014

das Wort Frau Senatorin Stahmann.

Frau Präsidentin, sehr

geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat noch einmal gezeigt, wie umfassend das Thema ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir einen gültigen Altenplan in Bremen haben, der in einigen Punkten nicht mehr vollständig ist. Pflegestützpunkte und aufsuchende Altenarbeit kommen darin faktisch noch nicht vor. Der Kollege Schmidtmann hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch solche neuen Ar beitsfelder mit aufgenommen werden müssen, aber ich halte den Altenplan in seiner Grundausrichtung für gut, und er ist gültig, bis wir etwas Neues haben.

Ich finde die Initiative, jetzt einen Pflegeinfrastruk

turbericht vorzulegen, auch richtig, damit wir eine neue Grundlage bekommen, auch der Senat emp fiehlt dem Parlament die Zustimmung. Ich möchte vermeiden, dass wir nur Berichte und Papierberge bearbeiten. Der Altenplan hat circa 400 Seiten. Wenn man jetzt jede Detailfrage beantwortet, kann man natürlich gut und gern auch 1 000 Seiten füllen, aber das kann doch nicht unser Ziel sein, sondern meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und ich glaube auch, das gilt für alle, die daran mitarbeiten – sollen für die Menschen arbeiten und nicht für das Papier. Das schließt nicht die Punkte aus, die hier genannt worden sind, aber das Ziel muss sein, dass wir in einem Papier in aller Deutlichkeit sagen, welche Angebote wir haben und wo es noch Defizite gibt.

Wir haben in Bremen Dienstleistungszentren, die

bundesweit beachtet werden, das ist ein Bremer Modell. Wir haben das Projekt „Aufsuchende Alten arbeit“ ausgebaut, ebenfalls ein Bremer Modell, das wir auch ausweiten wollen. Perspektivisch möchte ich das Modell der Altenarbeit in die Fläche bringen, das wird auch bundesweit beachtet, und darauf kann das Bundesland Bremen stolz sein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist kein Geheimnis, dass der Bremer und die

Bremerin gern in ihrer eigenen Wohnung wohnen bleiben. Wir werden uns Gedanken machen müs

sen – in einer vorherigen Debatte wurde ja über das Bauen gesprochen –, wie wir die Quartiere in Bremen so gestalten können, dass man möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben kann.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich hatte am Dienstag das Vergnügen, mit Nach

barschaftshelferinnen und -helfern zu sprechen, und sie haben es auch noch einmal betätigt, dass es den Menschen wichtig ist, lange selbstständig zu bleiben und dies auch für Nachbarschaftshelfer ein ganz wichtiger Punkt ist, dieses Tätigkeitsfeld. Ich fand es sehr schön, dass Herr Schmidtmann diese wichtige Arbeit auch noch einmal hervorgehoben hat.

Wir haben in Bremen eine sehr vorzeigbare Be

ratungsinfrastruktur, die Demenz-Beratungsstelle DIKS, der Verein kom.fort wurde eben genannt, die Pflegestützpunkte, die Dienstleistungszentren, Selbsthilfekontaktstellen, das Netzwerk Selbsthilfe, das ZIS für ältere Migranten, all das zeigt, dass wir eine vielfältige Landschaft haben, die den Bereich Pflege begleitet.

Eine letzte Bemerkung zum Thema Pflegekammer!

Bei dem Thema wird es ja ein bisschen hitziger und emotionaler. Ich hatte die Kollegin Frau Rundt aus Niedersachsen zu Gast, die auch noch einmal gesagt hat, dass Niedersachsen beschlossen hat, eine Pfle gekammer zu gründen, deswegen glaube ich, dass diese Debatte auch noch nicht ganz vom Tisch ist. Ich möchte aber kritisch anmerken – ich will jetzt nicht bewerten, ob es gut oder schlecht ist –, dass ich bei der ganzen Debatte den Eindruck habe, die Idee, die mit einer Pflegekammer auch von den Beschäftigten verbunden wird, ist, dass es mehr Geld gibt und man mehr anerkannt wird. Dafür wäre die Pflegekammer nicht unbedingt das richtige Vehikel, sondern man kann dafür auch andere Wege gehen, aber all das muss man vielleicht noch einmal in einer anderen Debatte miteinander bewerten. – Soweit dazu!

Ich finde den vorliegenden Antrag der Koalition

gut und bitte um Zustimmung!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsord

nung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

mit der Drucksachen-Nummer 18/1452 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Änderungsantrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der

SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bünd

nis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1397 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Antrag zu.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der

CDU abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der

Drucksachen-Nummer 18/1435 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!