geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf einiges vom dem eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Dr. vom Bruch! Ich kann für meine Fraktion erklären, dass wir sehr frühzeitig mit der Landesarbeitsgemeinschaft in Gespräche eingetreten sind. Wir haben sie in unsere Fraktions büros eingeladen, wir haben daneben nicht nur die Vertreter eingeladen und mit ihnen gesprochen, wir haben sogar Schüler in unsere Arbeitskreise eingela den und mit ihnen diese Problematik erörtert, sodass ich zurückweisen möchte, dass wir mit niemandem Gespräche geführt hätten!
(Beifall beim Bündnis90/Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Na klar! – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Wann haben Sie die Spielchen organisiert?)
gesetzes auf einige Punkte eingehen! Zum ersten Punkt! Sie haben vorhin von Wertschätzung gespro chen, dass wir zwar in dem Gesetz aufgenommen hätten, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine Ergänzung darstellen, das aber auch gelebt werden müsse und Sie es nicht so richtig fänden, dass das nur im Gesetz steht. Das wurde von den Beteiligten, wenn man sich das Beteiligungsverfahren anschaut, in ihren Stellungnahmen als sehr positiv hervorge hoben, und das fand ich sehr gut, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen!
len in freier Trägerschaft nicht nur eine Ergänzung zu den öffentlichen Schulen, sondern aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Bildungslandschaft sind,
wir uns in einer Haushaltsnotlagesituation befin den, das haben wir gestern auch sehr ausführlich diskutiert. Unstrittig hat sich Herr Röwekamp hier hingestellt und dargestellt, wir würden ja an gar keinem Punkt sparen.
möchten Sie jeden Tag Geld ausgeben, oder Sie wol len nur sparen. Ich kann es verstehen, wenn Eltern, Lehrer und Schüler auf die Straße gehen, weil sie selbst betroffen sind und sagen, dass sie das nicht mittragen möchten.
versucht, mit Augenmaß zu schauen, was wir bei der Haushaltslage machen können, und wir haben uns deswegen dafür entschieden, dass an den Grund schulen überhaupt nichts gekürzt wird,
wir haben uns dafür entschieden, dass die Ober schulen mehr Geld bekommen. Es ist zwar richtig, was Herr Dr. vom Bruch gesagt hat, dass tatsächlich eine Kürzung bei der gymnasialen Oberstufe statt findet, aber das ist auch nur eine Anpassung zu den Ist-Personalausgaben zu den öffentlichen Schulen.
Frau Dogan hat das Wort, und es wäre sehr höflich und freundlich von Ihnen, wenn Sie ihr zuhören würden!
der Tobias-Schule, der einzigen Förderschule, die ich persönlich schon vor einigen Jahren besucht habe, ist es so, dass Sie auch damit einverstanden waren, weil der Status quo erhalten bleibt. Ich finde, das alles muss bei dieser Diskussion berücksichtigt werden.
und wir werden – und das haben wir gestern auch noch einmal ganz deutlich und ausführlich hier diskutiert – von anderen Bundesländern aufgrund unserer Haushaltslage beäugt, und wenn wir beäugt werden und andere Bundesländer teilweise viel weniger Geld für ihre Schulen in freier Trägerschaft ausgeben, dann kann es natürlich nicht sein, dass wir hier keine Einsparungen vornehmen, wie wir es auch teilweise in den öffentlichen Schulen getan haben, meine Damen und Herren!
letzten Woche hat es eine Haushaltssperre gege ben, darüber haben wir gestern auch ausführlich diskutiert, und ein Grund neben vielen anderen dafür war, dass die Kosten für die Schulen in freier Trägerschaft steigen werden, nämlich um circa zwei Millionen Euro jährlich. Das bitte ich Sie auch bei dieser ganzen Diskussion zu berücksichtigen, meine Damen und Herren!
Kürzung in Höhe von 2 Prozent bei der gymnasialen Oberstufe einverstanden erklärt hätten, wenn wir die Übergangsregelung von fünf Jahren nicht auf drei Jahre gekürzt hätten, aber mit den anderen Dingen, die ich eben erwähnt habe, waren sie zufrieden und einverstanden.
gebe ich Ihnen recht, kann ich für meine Fraktion sagen, wir haben keine Probleme damit, die Schu len in freier Trägerschaft auch so zu benennen, das wird auch in anderen Bundesländern so gehand habt, diese Begriffe werden in Kommentaren auch synonym verwandt. Ich erkläre für meine Fraktion: Wir haben damit überhaupt keine Probleme, und deswegen benutze ich auch immer diese Begriffe, meine Damen und Herren.
den, denn wenn man mit den Bürgern spricht, ha ben sie das Gefühl, dass wir hier in den Schulen in freier Trägerschaft wirklich in den Grundschulen, Oberschulen, an der Tobias-Schule alles gekürzt haben, aber das stimmt nicht! Da hat es, wie gesagt, keine Kürzungen, sondern sogar eine Erhöhung bei der Oberschule gegeben, und das, obwohl wir ein Haushaltsnotlageland sind.
fen: Herr Dr. vom Bruch, Sie haben, glaube ich, im vergangenen Jahr eine ganz gute Anfrage in das Parlament eingereicht,
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Sie kön nen ja mit der FEBB sprechen, was die mit ihren Beiträgen gerade macht!)
in der noch einmal ganz deutlich schriftlich darge legt worden ist, wie im Land Bremen die Kosten für Schulen in freier Trägerschaft in den letzten elf Jahren gestiegen sind, und zwar von 16 Millionen Euro auf jetzt 25 Millionen Euro, Tendenz steigend, meine Damen und Herren!