lern sagen, die heute hier sind: Wir haben sehr viel mit Schülern gesprochen, und es fällt Abgeordne ten, auch der rot-grünen Koalition, nicht leicht, bei bestimmten Dingen, gerade im Bildungsbereich, Kürzungen vorzunehmen. Ich bitte Sie aber zu be rücksichtigen, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind und alles daransetzen müssen, eine gute Bil dungspolitik für unsere Kinder heute zu machen, dass wir aber gleichzeitig die Verantwortung, die wir zukünftigen Generationen gegenüber haben, auch wahrnehmen müssen. Das bitte ich Sie bei den ganzen Diskussionen zu berücksichtigen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist hier vor einem Monat schon das meiste gesagt worden, aber ich kann es gern noch einmal wiederholen! Die Kürzungen, über die hier immer diskutiert wird, betreffen nicht die Grundschulen, betreffen nicht
die Oberschulen – da sind die Zuschüsse sogar er höht worden, das ist ja auch in sich logisch, weil die Oberschulen jetzt auch den Auftrag haben, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln –, sie betreffen die gymnasiale Oberstufe. Ich habe hier vor einem Monat schon einmal gesagt, ich finde, Bildung ist ein gesamtstaatlicher Auftrag, und natürlich streite ich vehement für ein gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem.
erwähnt, dass ich, wenn ich an die Kürzungen an der gymnasialen Oberstufe vor drei Jahren denke, natürlich überhaupt nicht damit zufrieden bin, welche Auswirkungen sie hatten.
dass wir das öffentliche System stärken müssen, und gerade wenn man diese Hauptaufgabe nimmt – Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe –, muss man schauen, wozu es Privatschulen eigentlich gibt. Es gibt zwei Gründe: Entweder sie sind konfessio nelle Schulen, oder sie haben reformpädagogische Ansätze. Darüber kann man sich jetzt streiten. In den Grundschulen war es wichtig, dass es reformpäda gogische Grundschulen in freier Trägerschaft gab, sonst hätte sich im öffentlichen System nicht so viel so schnell geändert. In der gymnasialen Oberstufe sehe ich diese Differenzierung überhaupt nicht, die Schulen in freier Trägerschaft bieten genau das gleiche Oberstufensystem an wie die öffentlichen, und zwar Kurs- und Profilwahl. Es ist für mich über haupt kein Unterschied zu erkennen, daher finde ich die Gewichtung, die der Senat vorgenommen hat, durchaus vernünftig und richtig.
mit einer sehr heterogenen Schülerschaft, aber wir haben ganz viele Schulen in privater Trägerschaft, bei denen das nicht so ist.
sich für solche Schulen entscheiden, sagen auch ganz offen warum, weil sie nämlich die Heterogenität an den öffentlichen Schulen nicht haben wollen! Ich finde, das muss man auch einmal benennen!
geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mein Ap pell, die Debatte zu versachlichen, hat nicht ganz so viel Wirkung gezeigt.
Beispiel die katholische Schule eine hohe Migran tenquote hat, dann ist das gut, meine Damen und Herren!
Änderungen im Privatschulgesetz und die damit ver bundene Finanzierung in den Jahren 2003 und 2005 in Erinnerung rufen – man möge sich den Bericht, den der Abgeordnete Rohmeyer angefordert hatte, anschauen –, darin waren auch vertragliche Bedin gungen, zum Beispiel, eine ähnliche Migrantenquote wie im öffentlichen Schulsystem anzustreben, meine Damen und Herren! Deshalb gab es diese Erhöhung, insofern ist es in Ordnung, wenn diese Schulen einen höheren Migrantenanteil haben!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Weil sie auch den Vertrag eingehalten haben, wird jetzt wieder gekürzt! Wie schlimm ist das denn?)
hätte nichts Neues gesagt. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie hören nicht zu, und danach vergessen Sie die Hälfte. Ich will noch einmal ins Detail gehen: Bei der Bemessungsgrundlage Personalausgaben sind sogar die Lehrerstunden für die Ganztagsschulen enthalten, während wir bei der prozentualen Zu weisung nicht unterscheiden, ob die Schülerinnen und Schüler im Ganztag sind. Die Personalkosten für die Inklusion sind auch in diesem Sockelbetrag enthalten, selbst die Versorgung für Beamte oder auch die Beihilfe für Beamte und Angestellte, all das ist in diesem Sockelbetrag enthalten. Ich glaube, Sie haben kaum Grund, sich über diese Grundfinanzie rung zu beschweren!
nister für Ihren Fraktionsvorsitzenden ein mögliches Vorbild für Bremen. Schauen Sie sich doch einmal den Bundesvergleich der KMK des Jahres 2012 an, da zahlt Hessen im Sek-I-Bereich durchgehend we niger an die Privatschulen als Bremen. Deshalb sind Sie in Ihrer Argumentation nicht glaubwürdig, weil Sie wohl kaum dieses Vorbild für die Bremer Privat schulen haben möchten, meine Damen und Herren!
in einer Sache konsequent sind, dann ist es eine knallharte Klientelpolitik, ohne den Blick für das Ganze zu haben!
(Beifall bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Deshalb kürzen Sie auch nur bei die sen Schulen! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Glauben Sie das eigentlich, was Sie da sagen?)
Stadt, und Sie haben auch nicht den Mut, sich gegen eine Ungerechtigkeit zu stellen. Bisher werden für eine private Oberstufe – hören Sie genau zu! – 4 700 Euro pro Kopf zugewiesen, im staatlichen Schulsystem sind es aber lediglich 4 100 Euro. Warum sollten wir diese Zuweisungen nicht korrigieren? Es gibt keinen Grund dafür, dass die Oberstufen der Privatschulen finanziell besser ausgestattet werden als die staatli chen, meine Damen und Herren!
sungsgericht stellt fest, die Landesgesetzgeber haben keine Subventionspflicht, sondern eine Förderpflicht des Privatschulwesens. Dabei ist eine Orientierung an den Kosten des öffentlichen Schulsystems in Ord nung, und jeder Ersatzschulträger muss eben auch eine Eigenleistung erbringen, die Schulen können auch nicht eine bessere Ausstattung beanspruchen als die staatlichen. Nehmen sie wenigstens diese verfassungsrechtliche Grundlage zur Kenntnis! – Vielen Dank!