Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dem letzten Bericht aus Berlin zurückgekommen sind mit der Aussage, in Bremen ist viel passiert, dort gibt es Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, die noch nicht ausgearbeitet sind, vor allem auch zu dem, was wir gerade besprochen haben, und da muss nachgeliefert werden. Ich will aber auch sagen – das hat mich auch beeindruckt –, es gab selbst von dem Vertreter aus Bayern eine Anmerkung, dass sie mit hohem Respekt sehen, was in Bremen passiert. Es ist also nicht nur so, dass sie immer nur sagen, ihr tut ja nichts, sondern sie sehen sich die Zahlen sehr genau an und sagen, ihr seid auf einem guten Weg, aber ihr müsst noch mehr machen. Das ist, glaube ich, das Argument: Ihr müsst noch mehr machen! Darum haben wir in diesem Bericht schon einmal Maßnahmen aufgelistet, die auch schon weiter sind. Das ist eine Größenordnung, das können Sie in dem Bericht nachlesen, von etwa sechs Millionen Euro jährlich, die wir dadurch einsparen wollen. Diese Zahl sagt zweierlei.
der Verwaltung arbeiten, was auch notwendig ist, und zweitens sagt sie aber auch, und das ist vorhin auch schon angesprochen worden, dass die Möglichkeiten, mit solchen Maßnahmen riesige Beträge einzusparen, begrenzt sind. Auch das versteht man im Übrigen in Berlin, gleichwohl gibt es aber natürlich immer wieder den Wunsch, noch mehr Maßnahmen darzustellen, die auch finanzielle Möglichkeiten zeigen.
auch in diesem Haus hin und wieder diskutiert, ob und inwieweit Dinge wie der Kauf von Netzen – man muss ja einen Kredit in Höhe von 225 Millionen Euro aufnehmen, um das zu finanzieren – tatsächlich auch beim Stabilitätsrat als strukturelle Verbesserung an erkannt werden. Es gab hier auch von Ihrer Seite in der Vergangenheit unterschiedliche Redebeiträge, die einen sagten, das wird er nie akzeptieren, das bekommen wir nicht durch, die anderen sagten, selbstverständlich macht er das. Wie ist eigentlich der aktuelle Stand der Dinge? Werden solche Dinge jetzt vom Stabilitätsrat akzeptiert oder nicht?
worten. Solche Dinge werden, glaube ich, in der Allgemeinheit nicht akzeptiert, aber in diesem Fall der Rekommunalisierung haben wir das vorbereitet, wir haben auch mit dem Evaluationsausschuss vor der Entscheidung schon darüber gesprochen, da gab es eine Frage, und die haben wir gut beantwortet: Wie sicher sind die Kreditaufnahmen, wie langfristig läuft das? Wir haben, so wie es auch beschlossen ist, gesagt, für 20 Jahre ist der Zinssatz garantiert, es gibt kein Risiko in der Frage der Kreditfinanzie rung. Die Leute haben dann gesagt, ja, das können wir akzeptieren.
auch noch einmal bedenken: Dieser Bericht kommt in einer Phase, in der wir gleichzeitig über die Ent wicklung ab dem Jahr 2020 diskutieren und die Leute auch auf Bremen schauen, was wir hier jetzt eigentlich machen. In solch einer Phase zu sagen, wir nehmen jetzt einmal aus dem Sicherheitsabstand 100 Millionen Euro heraus als Vermögen sonstwo, das würde ich jetzt nicht gern vertreten wollen, und das würde auch kritisiert werden.
natürlich auch Punkte liefern in der Diskussion, die nachweisen, dass Bremen an vielen Stellen nicht nur mehr Geld ausgibt als andere, sondern auch weniger. Wir haben seit einigen Monaten, und die Kollegen Staatsräte können das auch bestätigen, Diskussionen über einen Benchmark zwischen den Ländern. Das ist in vielen Bereichen nicht ganz einfach, aber wir haben jetzt viele Punkte in den verschiedenen Res sorts entwickelt, die auch nachweisen, dass Bremen in manchen Bereichen durchaus besser ist als andere Länder. Dieser Bericht ist gerade in der Endredaktion und wird im Haushalts- und Finanzausschuss am 17. Oktober – davon gehe ich aus, aber es kann auch etwas später werden – vorgestellt und beraten. Ich glaube, auch damit können wir liefern, wir können auch sagen, in Bremen passiert viel, und es gibt Möglichkeiten, wie man etwas besser machen kann.
das betrifft die Frage der Jugendhilfe und das Pro jekt ESPQ, zu dessen Fortführung der Senat in der nächsten oder in der übernächsten Woche eine Ent scheidung treffen wird. Auch da schauen andere Städte auf uns, ob es Möglichkeiten gibt, von Bremen lernen zu können, Geld einzusparen. Ich hoffe, dass wir dadurch das Image an dieser Stelle ein bisschen verbessern. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Die Risiken haben wir alle beschrieben, die sehen wir auch, und sie sind auch vorhanden, aber das kann man nachlesen. Insofern ist das ein vernünftiger Bericht. – Danke schön!
der Senat die Möglichkeit, die Antwort; Drucksache 18/1491, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederho len möchten.
Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Mittagspause lade ich Sie ein, noch einmal kurz zu überlegen, wie es ist, wenn Sie auf eine Party gehen, dort mit einem Frem den ins Gespräch kommen, und wenn Sie ein paar Freundlichkeiten über das Wetter ausgetauscht und vielleicht noch erzählt haben, woher Sie den Gastge ber kennen, dann kommt meistens rasch die Frage: Was machen Sie so? Dann antworten die meisten von uns sehr freudig oder vielleicht auch mit einem Ausdruck der Überlastung, was sie arbeiten und wie ihr Arbeitsfeld aussieht. Wenn Sie aber auf diese Fra ge antworten, nein, im Moment habe ich gar keine Arbeit, dann fühlen Sie sich vielleicht ausgegrenzt, ausgeschlossen und irgendwie nicht dazugehörig. Auch für einen selbst ist es so, Arbeit macht Sinn, Arbeit stiftet Sinn, Arbeit hilft, die eigenen Potenziale zu entwickeln, Arbeit schafft Befriedigung, Arbeit erweitert das soziale Netzwerk, und Arbeit schafft ein Einkommen. Arbeit ist also ein ganz entscheidender Faktor gesellschaftlicher Teilhabe.
„Jeder Mensch will notwendig sein!“ Er meint damit, dass eine Arbeit, die den Fähigkeiten des Menschen angemessen ist, die seelische Gesundheit fördert. Nun ist es aber so, dass gerade für chronisch psychisch Kranke, Suchtkranke und leistungsgeminderte Men schen die Teilhabe am Erwerbs- und Arbeitsleben häufig nicht geebnet ist. Einer ganz großen gesell schaftlichen Gruppe wird so ein entscheidender Weg zur Teilhabe und zur Förderung der seelischen Gesundheit verwehrt, und das müssen wir ändern.