gehen kann, keine riesigen Summen sind, aber wir sind nicht mehr in der Lage, ein Projekt zu haben, mit dem wir auf einen Schlag viele Millionen Euro einnehmen, das ist einfach nicht der Fall. Deswegen finde ich es ausgezeichnet, dass der Senat auf dem Stand der heutigen Verwaltung und Technik noch einmal die nächsten ein bis zwei Schritte zusätzlich macht. Ich kann durchaus verstehen, dass Sie in der einen oder anderen Frage ungeduldig sind, das bin ich auch, aber das ganze Unternehmen kleinzure den und zu sagen, es sei alles viel zu spät und man hätte alles längst machen müssen, das ist, wenn man das Verwaltungswesen kennt, dummes Zeug, ganz ehrlich gesagt!
Kollege Rupp gemacht hat! Sie haben ja erstens ge sagt, wir müssten einen Nachtragshaushalt machen. Der Senat ist zu der Auffassung gekommen, dass er das für das Jahr 2014 nicht nur nicht machen muss, sondern es auch nicht zu machen braucht – wenn Sie weitergehende Vorstellungen über die Finanzierung neuer Dinge haben, dann müssten Sie dazu Anträge stellen, das ist ja Ihr gutes Recht –, der Senat sagt, wir brauchten das nicht. Sie sagen, wir müssten jetzt mehr investieren und führen als positives Beispiel die Netze an. Ich finde, das ist ein sehr gutes Beispiel, damit haben wir dem Staat 20 Jahre lang eine siche re Einnahmequelle geschaffen. Wir erwarten eine Verzinsung von 3,8 Prozent pro Jahr, und wenn ich das hier einmal verraten darf, so werden, glaube ich, ungefähr 2,3 Prozent Zinsen für das Geld gezahlt, das wir aufnehmen. Das war ein sicheres Geschäft.
Wohnen hingegen, wäre ein Geschäft gewesen, mit dem wir kein Geld verdient, sondern ausgegeben hätten. Das sind in unserer Lage leider sehr unter schiedliche Dinge, das ist das Problem dabei.
ja nicht mit der GEWOBA arbeiten, Sie wollten ja etwas Neues machen, wo nach anderen Gesichts punkten gearbeitet werden sollte. Dabei sollte es eben nicht darum gehen, Geld zu verdienen, sondern um andere Dinge. Sie hätten nach Ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung mit dem Sondervermögen kein Geld verdient, sondern Geld ausgeben wollen. Man kann das auch rechtfertigen, wenn man es will, zum Beispiel aus einem guten Zweck heraus, aber das ist etwas anderes, als wir mit unseren Investiti onen machen.
sicher sagen können, wir müssen es nicht machen, wir können es machen, und wir verdienen Geld damit. Wenn Sie eine solche Investition haben, nennen Sie sie uns, ich sehe keine.
anderen Situation und hat vielleicht auch nicht die landeseigenen Gesellschaften, das kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich sage nur, wir werden nur die Inves titionen tätigen, die wir für sinnvoll und notwendig halten, und keine Geldanlagen betreiben. Das wollte ich damit sagen, denn ich sehe keine Geldanlage für das Land Bremen, mit der wir in absehbarer Zeit sicher Geld verdienen können. Deswegen bleibe ich dabei: Es ist richtig, dass der Senat versucht, die Mehrausgaben im Rahmen des jetzigen Haushalts einzufangen und möglichst sparsam zu wirtschaften, und deswegen nehmen wir diese beiden Berichte mit Vergnügen zur Kenntnis. – Danke schön!
geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Kern der Berichte zurückkommen. Wozu wer den die Berichte eigentlich vorgelegt? Die Berichte werden dem Stabilitätsrat vorgelegt, weil Fragen beantwortet werden sollen, Fragen, die beantwortet werden müssen, um belegen zu können, dass Bremen auch tatsächlich zu Recht die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe bekommt.
genanstrengungen? Die Antwort ist: Ja, fast 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2019! Die Zahl habe ich vorhin genannt. Folgt Bremen so einem Konsolidie rungspfad und damit im Übrigen einem Auftrag des Staatsgerichtshofes? Das heißt, nimmt das strukturelle Defizit ab, nehmen die Eigenanstrengungen zu, und sind wir auf dem Weg, einen ausgeglichenen Haus halt im Jahr 2020 zu erreichen? Die Antwort ist: Ja!
gaben erledigt – der Senat und die Koalitionsfrak tionen haben dazu beigetragen –, wir befinden uns auf dem Konsolidierungskurs, dies belegen wir mit
den Berichten. Daher kann ich nur sagen, dass es für das Land und für uns alle erfreuliche Berichte sind.
machen! Herr Kau, so lang ist es nicht her, dass wir in Bremen eine rot-schwarze Regierung hatten, und wenn Sie meinen, dass das alles so spät kommt und man alles gesehen habe, was in der Verwaltung falsch läuft, dann hätte ich schon erwartet, dass Maßnahmen dann vielleicht auch schon in der Zeit der rot-schwarzen Regierung angefangen worden wären. Ich möchte damit nur deutlich machen, dass ich es etwas billig finde zu sagen, es käme zu spät. Wichtig ist, dass es kommt und die notwendigen Effekte bringt.
das Jahr 2020 und weitere Jahre als Bundesland nur bestehen und unseren Aufgaben nur gerecht werden können, wenn es eine Neuregelung der vertikalen und horizontalen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ohne eine solche Regelung – ich will das nicht dramatisieren, aber ich will es auch deutlich sagen – hat Bremen keine finanziell gesicherte Zukunft! Wir haben dazu eigentlich in der letzten Bürgerschaftssitzung eine schöne Debatte geführt. Es gab viele Anträge, und in vielen Punkten waren wir uns einig, zum Beispiel auch darüber, dass der Solidaritätszuschlag bleiben muss. Ich hoffe, dass wir an diesem Ziel, die finan zielle Handlungsfähigkeit unseres Landes und der Kommunen wieder herzustellen, auch weiterhin gemeinsam arbeiten werden. – Danke!
Damen und Herren! Ich bin zwar kein Haushalts politiker, sondern nur Staatsrat, aber ich finde, man muss einfach einmal festhalten, dass die Instrumen te Haushaltssperre oder Nachtragshaushalt nichts Ungewöhnliches sind, sondern ein ganz normales Verfahren, nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Ländern beinhalten. Gleichwohl will ich auch hier sagen – wir stehen kurz vor der Senats entscheidung in der nächsten Woche –, dass wir den Nachtragshaushalt nicht wollen und auch nicht brauchen, das haben wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag klar gesagt, sondern wir werden die Probleme lösen, die verständlicherweise auf dem Tisch liegen, die Sozialausgaben haben Sie selbst angesprochen. Insofern wird der Senat das, was die Bürgerschaft ihm als Auftrag gegeben hat, auch umsetzen. Ich glaube, dann brauchen wir nicht mehr über die Frage zu streiten, ob der Senat den Haushalt 2014 im Griff hat.
vier Kennzeichen gesprochen, und da wird Bremen natürlich auch markiert, dass es schwierig ist, vor allem bei zwei Kennzeichen, den Schwellenwert zu unterschreiten. Das ist auch kein Skandal, Herr Kau, sondern es ist tatsächlich so, das eine ist die Zins-Steuer-Quote, also die Frage, welchen Anteil der Steuern man braucht, um die Zinsen zu zahlen. Es ist kein Geheimnis, dass das in Bremen ein großes Problem ist und wir viele Zinsen zahlen. Das ist kein Skandal, das ist einfach so, im Übrigen weiß das jeder in Deutschland, der sich mit der Finanzpolitik der Länder auseinandersetzt, dass das in Bremen so ist. Darum reden auch andere Länder darüber, im Übrigen auch die Große Koalition in Berlin, dass man für Bremen und auch für das Saarland – das denken wir ja gleich mit – etwas tun muss. Das ist Konsens. Was man da tut, das ist eine andere Frage, in welchen Umfang das sein wird, auch.
Schuldenstand gibt es auch einen Schwellenwert, der würde für uns pro Einwohner bei 15 000 Euro liegen, er müsste aber eigentlich schon etwas tiefer liegen, weil die Berechnung auch etwas kritisch ist. Auch da ist klar, wenn uns die Schulden nicht abgenommen werden, werden wir diesen Schlüssel nie erreichen. Auch das ist kein Skandal oder keine Problematik der aktuellen Haushaltslage, sondern es ist auch offenkundig und wird auch von allen bestä tigt, dass das Problem aus eigener Kraft nicht lösbar ist. Im Übrigen bestätigt auch die PwC-Studie – zu Studien dieser Einrichtung kann man sich verhalten, wie man möchte –, dass Bremen und das Saarland in besonderen Schwierigkeiten stecken und dafür auch besondere Lösungen brauchen. Insofern glaube ich, dass dieser eine Bericht auch alles klar darstellt.
Punkte nennen, die in der Diskussion noch nicht ge nannt wurden. Als der Sanierungspfad beschlossen wurde, als wir die Vereinbarung bis zum Jahr 2016 unterschrieben haben, gab es Unterlagen – und das ist der sechste Sanierungsbericht, das sind in jedem Jahr zwei Berichte in Folge –, da sprachen wir für Ende des Jahres 2016 von einem Sicherheitsabstand von minus 4 Millionen Euro, also eine äußerst knap pe Vorstellung. Das war der Stand, mit dem wir in die Sanierung gegangen sind, unterschrieben auch vom Bund und anderen Ländern, die uns ja auch überprüfen. Nun sind seitdem natürlich zusätzliche Aufgaben auf uns zugekommen. Wir haben vorhin über die Flüchtlinge gesprochen, das sind – jetzt einmal losgelöst, ob sich das rentiert oder nicht, wenn wir neue Einwohner haben – Kosten, die kameral auftreten, für die wir auch aufkommen müssen.
leicht vor drei, vier Jahren in der Größe nicht so er wartet –, auch das ist gut, dass wir da Geld investieren, aber es kostet Geld. Wir haben die Sozialausgaben, und ich könnte noch viele andere Dinge nennen, die die Ausgaben, nicht weil wir das einfach nur wollen,
sondern weil wir es müssen, erhöht haben. Es stimmt dann natürlich, wir haben das Glück gehabt, dass wir Zinsminderausgaben haben.
als Grüner im Bundestag genauso gehalten, aber andersherum, weil natürlich auch der Bund Glück hat, und auch die anderen Länder haben Glück. Wir müssen uns nicht verstecken, das ist bei allen Ländern genauso, das heißt, wir haben zusätzliche Aufgaben, und wir haben mehr Einnahmen, auch im Länder finanzausgleich, bei den Steuern. Gleichwohl sind wir jetzt in der Planung nicht mehr bei 4,4 Millionen, sondern bei 185 Millionen Euro Sicherheitsabstand im Jahr 2016 gelandet. Auch das ist ein Zeichen, dass wir daran arbeiten. Das kann man auch einmal zugestehen, das kann man gut finden. Man kann immer noch sagen, das ist zu wenig, damit habe ich ja kein Problem, aber es ist, glaube ich, gut.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir finden das gut!)