Herr Kau festgestellt hat, dass wir ein Haushalts notlageland sind, das ist eine wichtige Erkenntnis: Soweit ich das beurteilen kann, sind die Grundlagen für die Haushaltsnotlage in einer Zeit gelegt worden, als hier eine Große Koalition regiert hat.
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Das ist doch Quatsch! So ein Unsinn! Ihre histori schen Kenntnisse sind wirklich beschämend!)
hen, ab wann die Schulden stiegen und ab wann die Ein- und Ausgaben auseinander drifteten, das begann ungefähr im Jahr 1992, das können sie nachsehen.
geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herzustellen, das ist mindestens ein ebenso wichtiger Verfassungsbestandteil wie die Schuldenbremse. Deswegen ist es notwendig, dass man Länder, die unverschuldet in diese Haus haltsnotlage geraten sind – und ein Verfassungsge richt hat festgestellt, dass Bremen unverschuldet in diese Haushaltsnotlage geraten ist –, auch wieder aus dieser Haushaltsnotlage herausführt. Das geht nur, indem man einen Altschuldenfonds oder einen Schuldenfonds gründet, der einerseits die Zinsen übernimmt, und man andererseits darüber nachdenkt, wie man Ländern und Kommunen bei der Tilgung der Schulden helfen kann.
Geister. Wir sind deutlich der Meinung, dass man zu diesem Zweck Vermögensabgabe und Vermögens steuer heranziehen muss. Ich bin relativ sicher, dass es einmal eine Zeit gab, in der der Vorschlag bei zwei Fraktionen in diesem Haus durchaus auf Zustimmung traf. Zumindest hat man darüber nachgedacht. Es ist aber ein bisschen still geworden.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü nen]: Wo ist denn der Antrag der LINKEN im Bundestag, der verfassungsfest wäre? Von der LINKEN? Bitte schön!)
wurf, ist es Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun! Wir hier – und so haben es die Grünen gemacht – setzen uns zusammen, und dann machen wir einen
Gesetzesentwurf. Hier haben wir es eingebracht, um zu prüfen, ob wir es in Bremen nicht einführen können. Es wurde abgelehnt, es auch nur zu prüfen. In Ordnung, das sind möglicherweise alles Dinge, zu denen Sie sagen würden, es geht nicht. Wir haben dazu eine deutlich andere Meinung: Es muss ein Weg gefunden werden, um das zu tun, insbesondere in der Debatte um den Altschuldenfonds.
deswegen ist es auch günstig, jetzt über den Sanie rungsbericht zu reden, weil er natürlich impliziert, dass man darüber nachdenken muss, wie es im Jahr 2020 weitergeht. Ohne die Berücksichtigung besonderer Soziallasten, zum Beispiel armutsbe dingter Soziallasten in Kommunen und Städten, wird es keinen solidarischen Länderfinanzausgleich geben. Deswegen müssen wir schauen, wie wir die Verteilungsmechanismen so organisieren, dass die Länder und die Kommunen, die besondere Lasten zu tragen haben – zum Beispiel Soziallasten, aber auch Hochschullasten –, in diesem Länderfinanzausgleich auf eine Weise berücksichtigt werden, damit sie diese Aufgaben weiter fortsetzen können.
sanieren und dabei eine der wesentlichen Quellen für Bremens Bekanntheit, Einwohner und Wirtschafts kraft – hiermit meine ich nämlich die Universität und die Hochschulen – über die Jahre mit einem Wissenschaftsplan 2020 so kaputtzusparen, dass sie ihre Funktion nicht mehr wahrnehmen können und einfach ihre Attraktivität verlieren. Das ist Sparen am falschen Ende, und das muss man ändern! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache das ungern, aber jetzt möchte ich doch einmal bos haft werden, Herr Kau: Wären Sie doch, wie Sie sich damals eingeführt haben, bei den Zitaten von Schiller und Goethe geblieben! Das hatte Gehalt, darüber konnte man nachdenken. Worüber Sie jetzt den Beitrag bestritten haben, das habe ich, ehrlich gesagt, schlicht nicht verstanden.
Wir haben doch am Freitag im Haushaltsausschuss zusammengesessen und uns einen Bericht dazu geben lassen, wie es mit den Zinsen aussieht.
Börse in New York und darauf, was in der nächsten Zeit beginnen wird, Sie haben beschworen, dass sich das ändert. Wir wissen, auch, dass sich die Zinsen ändern können, und das ist unter anderem ein Grund dafür, warum wir unbedingt für eine Entschuldung sind, damit wir diese Risiken in der Zinsentwicklung beseitigen.
Risiken verschwinden, müssen wir das insgesamt überführen. Im Haushaltsausschuss wurde aber auch gesagt, dass wir durch die klugen Zinssicherungsge schäfte des Senats bis zum Jahr 2020 auf der sicheren Seite sind. Das müssen Sie hier doch auch einmal sagen, und Sie dürfen nicht so tun, als gäbe es diese ganz allgemeinen Risiken weltweit und damit auch in Bremen. Das ärgert mich.
weisen, es gäbe hierbei doch Risiken. Der Satz, den Sie zitiert haben, stammt aus dem Bericht des Senats, in dem der Senat selbst auf die Risiken hinweist. Das haben wir auch in den Haushaltsberatungen gemacht, wir haben immer darauf hingewiesen. Sie tun so, als wäre es ein von Ihnen entdeckter Skandal, dass es Risiken gibt. Mein Gott, da bin ich ein bisschen fassungslos! Ich fand, das war unter Niveau. Sie haben wiederum nicht über den eigentlichen Kern der beiden Berichte gesprochen, die sich an Berlin richten, sondern allgemein philosophiert.
Beitrag gesagt. Sie haben gesagt, es könne keine Rede davon sein, dass Sie uns mit Sparvorschlägen vor sich hertreiben. Genau, das ist richtig, das haben Sie seit Jahren nicht getan.
man die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung nicht schon längst durchgeführt hat, möchte ich Folgendes sagen: Erstens, die Technik und die Ver hältnisse entwickeln sich, das sind Aufgaben von heute. Ich bleibe dabei – ja, ich kann auch rechnen –, dass die Summen, um die es bei der Einsparung
gehen kann, keine riesigen Summen sind, aber wir sind nicht mehr in der Lage, ein Projekt zu haben, mit dem wir auf einen Schlag viele Millionen Euro einnehmen, das ist einfach nicht der Fall. Deswegen finde ich es ausgezeichnet, dass der Senat auf dem Stand der heutigen Verwaltung und Technik noch einmal die nächsten ein bis zwei Schritte zusätzlich macht. Ich kann durchaus verstehen, dass Sie in der einen oder anderen Frage ungeduldig sind, das bin ich auch, aber das ganze Unternehmen kleinzure den und zu sagen, es sei alles viel zu spät und man hätte alles längst machen müssen, das ist, wenn man das Verwaltungswesen kennt, dummes Zeug, ganz ehrlich gesagt!