gramm aufzulegen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bundesprogramm kommen wird, wir haben vor Kurzem auf der Konferenz der Innenminister der A-Länder die Bundesregierung auch aufgefordert, dies zu tun. Sie kennen die Vorgeschichte, wir haben das ja für Syrien gemacht, zu Beginn waren es 5 000 Flüchtlinge, inzwischen sind es 20 000 Flüchtlinge, und ich denke, so wird es bei dieser Debatte auch sein, dass am Ende ein Aufnahmeprogramm des Bundes kommt. Sie haben das bisher auch immer begrüßt und unterstützt.
unstrittig zwischen uns. Es geht hier darum, dass die Bundesregierung das Asylverfahren, das Auf nahmeverfahren zügig durchführt, damit auch dann denjenigen Menschen geholfen werden kann, die als Familienangehörige zurückgeblieben sind. Ich glaube auch, dass wir uns in dieser Frage nicht streiten müssen. Es sind alles Dinge, die Sie heute Morgen selbst angesprochen haben und für die Sie stehen, deswegen glaube ich auch, dass Sie ohne Sorge diesem Antrag Ihre Zustimmung geben können.
wir dieses Problem lösen, und ich glaube auch, dass es ganz gut ist, dass wir uns gar nicht erst darum bemühen, hier in eine Debatte darüber einzutreten, was der richtige Weg sei. Braucht man Bodentruppen, reichen Luftschläge, Waffenexporte? Ich glaube, bei aller Bescheidenheit, das ist eine Sache, die der Bundestag verantworten und entscheiden muss. Uns geht es in erster Linie darum, mit humanitären Hilfen einen Beitrag zu leisten, das können wir, deswegen, denke ich, wird dieser Antrag am Ende der Debatte auch Ihre Zustimmung finden können.
Wort zur Situation in Bremen zu sagen: Es ist natürlich absolut schwierig zu erklären, dass wir hier nicht unbeteiligt sind, sondern dass wir inzwischen über 20 Bremerinnen und Bremer haben – auch Frauen und Kinder –, die inzwischen in Syrien dabei sind. Sie haben die Bilder gesehen, diese Anschläge wurden verübt von Deutschen, die diese Fahrzeuge gefüllt mit Bomben gesteuert haben, die dabei selbst ums Leben gekommen sind. Es ist ein schierer Wahnsinn, wenn man sich vorstellt, dass diese Personen die Möglichkeit haben, in einer solchen Stadt zu leben wie Bremen, und dann beginnen sie in Syrien zu bomben und riskieren dabei auch das eigene Leben. Sie wissen auch, dass davon einige Menschen bereits gefallen sind.
sage auch, unsere Mittel sind sehr begrenzt. Da, wo wir ahnen, dass sich junge Männer auf den ge nannten Weg begeben, schreiten wir natürlich ein. Wir versuchen sie davon abzuhalten, wir können ihnen die Pässe entziehen und vieles andere mehr, aber dass manche radikalisiert worden sind, kann man selten erkennen. Deswegen ist es eine ganz komplizierte Situation, und wenn wir das Geschehen
nicht verhindern können, dann müssen wir wenigs tens dazu beitragen, dass die Menschen, die Opfer dieser Terroristen werden, dann hier in Bremen aufgenommen werden und dass man vernünftig mit ihnen umgeht. – Danke sehr!
DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1557 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1557 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Teilnehmerinnen des ersten Schafferinnenmahls vor 40 Jahren.
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsaus schüssen – Rechte des Untersuchungsausschusses