den kontroversen Diskussionen der nächsten Mona te – es wird noch lange nicht vorbei sein – nicht zu vergessen, dass dort Menschen, Jesiden, Christen, andere, die beliebig zu Feinden erklärt worden sind, jetzt auf unsere Hilfe hoffen. Sie haben nicht so viel Zeit, das ist das Problem. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja eben in mei nem Debattenbeitrag schon erwähnt, wie schwer wir uns mit der Entscheidung getan haben, uns zu Ihrem Antrag zu verhalten. Ich glaube auch in der Tat, die ersten zwei Ziffern Ihres Antrags beschäftigen sich ja mit den Flüchtlingen und dem Umgang mit ihnen, damit haben wir ja gar kein Problem.
fassung Ihres Antrags gibt, in dem das Verbot der Waffenexporte nicht mehr mit aufgeführt ist. Da konnten wir nun gar nicht zustimmen. Wir glauben, dass neue Regelungen für Waffenexporte das Problem der Flüchtlinge nicht lösen werden und überhaupt der Konflikt nur mit entschiedenem Entgegentreten dieser Terrorgemeinschaft gelöst werden kann. Wir möchten noch einmal um getrennte Abstimmung bitten und werden dem ersten und zweiten Absatz auf jeden Fall zustimmen. – Vielen Dank!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass die CDU gemerkt hat, dass wir eine Neufassung vorgelegt haben, und ich möchte – –.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie ist eben erst verteilt worden! – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen] – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Dafür können wir nichts!)
gen, warum wir uns dazu entschieden haben, dem Parlament eine Neufassung zur Abstimmung zu ge ben. Herr Dr. Kuhn hat eben von der Veranstaltung in der Jüdischen Gemeinde berichtet und von den Redebeiträgen der dort anwesenden Mitglieder der Fraktionen aus der Bürgerschaft, die die Jesidische und die Jüdische Gemeinde zusammen eingela den haben. Es stimmt, auch ich habe dort gesagt, dass wir uns diese Diskussionen darüber, wie wir dieser Situation in Syrien und im Irak begegnen, alles andere als einfach machen. Wir haben sehr emotionale Diskussionen geführt, zum Beispiel in unserem Ortsverband, und die Bandbreite war sehr vielfältig: Nützen Waffenlieferungen etwas, sind sie nicht eher schädlich? Wie begegnet man aber einer solchen Terrororganisation der man mit Warten nicht begegnen kann?
gemacht, und wenn es eine Bedrohung solchen Ausmaßes ist, wie wir sie dort erleben, gehe ich auch davon aus, dass sie uns alle etwas angeht, auch die Auswirkungen, die wir hier in Europa erleben, die
Anziehungskraft, die der Dschihad vor allem auf jun ge Männer in Europa ausübt, die sich offensichtlich nicht von unserer Gesellschaft angesprochen fühlen und einen Weg gehen, der Terror und sehr krasse Entrechtungen und Entwürdigungen von Menschen nach sich zieht.
lingen umgehen, ob wir mehr aufnehmen können, und es geht uns natürlich auch alle etwas an, wie man einer solchen Situation begegnet. Ich habe es in der Jüdischen Gemeinde ganz ehrlich gesagt, auch gerade, weil ich den Zusammenhang sehe. Ich war sehr dankbar, dass die Jüdische Gemeinde diese Einladung ausgesprochen hat, denn die Jüdische Gemeinde kennt seit Jahrhunderten Pogrome und Verfolgung und hat einen nie wiederholten, beispiel losen Genozid durch unsere Urgroßväter, Großväter und -mütter erlebt.
haben sehr hart, kontrovers und emotional über unterschiedliche Aspekte diskutiert, auch über die Frage des Umgangs im internationalen Rahmen, und es gibt auch keine klare Position, das ist ja auch deutlich geworden. Gregor Gysi hat sich geäußert, der Parteivorstand hat sich anders geäußert, und es ist uns auch klar, dass das eine Situation ist, in der sich niemand von uns irgendetwas einfach machen kann.
thematisiert worden, und das ist natürlich ein Punkt, wie man sie jetzt dorthin liefert und in welchen Händen sie dann landen, aber wie sollen sich die Menschen dort wehren? Die Frage der Waffenexporte in die andere Richtung: Es gibt Länder, die die ISIS, jetzt IS, auch mit Waffen ausgerüstet haben, die wir dorthin geliefert haben, es sind deutsche MilanRaketen in deren Händen gefunden worden, auch ist bekannt, welche Länder den IS unterstützt haben, sowohl mit Waffen als auch mit Geld.
rückgezogen, und zwar ganz einfach deswegen, weil wir darum gebeten worden sind, da es auch eine Bremer Ebene gibt, um die wir uns kümmern müssen. Zu diesen Vorschlägen, die wir gemacht haben, den Aufenthalt zu erleichtern – für gesondert verfolgte Gruppen ist das nämlich möglich, das ist eine Ermessenssache des Landes – und den Famili enzuzug zu erleichtern, haben wir gesagt, dass wir hier in diesem Parlament keine ideologischen De batten brauchen, die auch eher einen appellativen Charakter an die Bundesregierung hätten. Wenn wir eine materielle Verbesserung für die Situation der Menschen und der Familienangehörigen, die jetzt in den Flüchtlingslagern leben, hier tatsächlich gemeinschaftlich im Parlament erreichen können, dann brauchen wir hier keine Schaufensterdebatten. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, eine Neufassung des Antrags einzureichen.
werden uns auch nicht genommen, auch nicht mit der heutigen Beschlussfassung hier. Vielleicht wird es auch das Parlament in der einen oder anderen Form noch einmal ereilen, die Welt ist gerade relativ brandgefährlich, um es einmal ganz vorsichtig aus zudrücken. Ich wünsche es mir zwar nicht, dass wir uns hier damit befassen müssen, aber wir werden vermutlich damit zu tun haben, und wir werden vielleicht auch unterschiedliche Auffassungen haben, aber an dieser Stelle Einigkeit zu erzielen war uns einfach wichtiger.
sigkeit, wie man mit solch einer Situation umgehen soll, kann man gern und würde ich auch gern dis kutieren, gern auch mit den Kollegen hier im Haus, aber in diesem Rahmen heute fanden wir es nicht angemessen, denn es geht um konkrete Hilfe. Wir können sie leisten, und wenn wir diesen Antrag heute verabschieden, ist es tatsächlich eine materiellexistenzielle Erleichterung für die hier lebenden Jesiden und deren Angehörige, die jetzt geflüchtet sind. – Ich danke Ihnen!
ehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte aufmerksam verfolgt und festgestellt, dass in der grundsätzlichen Beurteilung der Situation im Irak und in Syrien alle Parteien übereinstimmend die gleichen Schlüsse gezogen haben. Es ist ein wahn sinniges Elend, es ist eine humanitäre Katastrophe, und wir müssen helfen.
Antrag noch einmal anschauen, es geht unter Ziffer 1 darum, humanitäre Hilfe zu organisieren. Wir wissen, was die Bundesregierung bisher geleistet hat, wie viele tausend Tonnen Lebensmittel bereitgestellt worden sind. Es geht hier darum zu sagen, dass wir diese humanitäre Hilfe ausbauen und verstärken müssen.
gramm aufzulegen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bundesprogramm kommen wird, wir haben vor Kurzem auf der Konferenz der Innenminister der A-Länder die Bundesregierung auch aufgefordert, dies zu tun. Sie kennen die Vorgeschichte, wir haben das ja für Syrien gemacht, zu Beginn waren es 5 000 Flüchtlinge, inzwischen sind es 20 000 Flüchtlinge, und ich denke, so wird es bei dieser Debatte auch sein, dass am Ende ein Aufnahmeprogramm des Bundes kommt. Sie haben das bisher auch immer begrüßt und unterstützt.