Große Anfrage „Bedeutung und Potenziale von Mig rantenorganisationen“, und an dieser Stelle bedanke ich mich beim Senat und der Senatskanzlei für die offene und ehrliche Problemanalyse hinsichtlich der aktuellen Ausgangslage von Migrantenorganisatio nen im Land Bremen sowie für die zusammenfassende Bewertung der bestehenden integrationspolitischen Anstrengungen der Migrantenorganisationen!
in der Unterstützung des Engagements von Migran tenorganisationen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten eine Reihe von Institutionen und Netzwerke im Land Bremen, wie zum Beispiel das Netzwerk für Zuwanderinnen und Zuwanderer in Bremen und Bremerhaven, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bremer Rat für Integration, die Wohlfahrtsverbände, das Netzwerk Selbsthilfe des Bremer Qualifzierungsfonds, also für Freiwillige im Land Bremen, und viel andere Institutionen.
tige Ziele. Es gibt zum Beispiel politisch, sozial, kulturell, sportlich und religiös orientierte Vereine und Verbände. Einige von ihnen organisieren ihre
Mitgliedschaft anhand ethnischer, religiöser oder nationaler Herkunft. Andere bilden zum Beispiel Interessenverbände oder Elternvereine, die ihren Einfluss in gesellschaftlichen und politischen Debatten und Entscheidungsprozessen geltend machen wollen. An dieser Stelle spende ich ein großes Lob und sage vielen Dank für das Engagement den Menschen, die sich seit Jahren für die Integrationspolitik im Land Bremen stark machen!
gagement geschätzt wird und die Migrantenor ganisationen vielfach Anlauf- und Bezugspunkte für neu zugewanderte Menschen sind. Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, dass die Migran tenorganisationen wichtige integrative Leistungen erbringen und häufig Zielgruppen ansprechen, die mit traditionellen Konzepten nicht erreicht wurden. Migrantenorganisationen verstehen sich, wie auch meine Kollegin gesagt hat, als Brücke zwischen der Aufnahmegesellschaft und der Einwanderungsbe völkerung. Es stellen sich in diesem Zusammenhang die grundsätzlichen Fragen: Was ist hier zu tun, und wie geht es weiter?
ist, Migrantenorganisationen verstärkt in den po litischen Dialog einzubinden. Dieser Dialog muss auf Augenhöhe erfolgen und von gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung getragen sein. Die Senatskanzlei und das IQ-Netzwerk Bremen haben im November 2013 eine Veranstaltung initiiert, die spezifisch auf die Rolle von Migrantenorganisationen im Integrationsprozess fokussiert war. Auch hier wurden die Fragen des Informationsaustausches und der besseren Vernetzung diskutiert.
re Gründe, Änderungen herbeizuführen. Erstens, natürlich müssen alle, die hier bei uns leben, eine individuelle Chance auf Integration haben. Dazu gehört die Integration in gesellschaftliche Struk turen, und das ist eine Frage der Würde und der gesellschaftlichen Teilhabe. Zweitens, für unser Land ist auch aus ganz rationalen Gründen wichtig, dass möglichst alle Menschen erreicht werden, um die gesellschaftliche und politische Partizipation zu stärken. Drittens, für uns ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund einbrin gen können. Das Land, die Stadt und die Stadtteile können es sich nicht leisten, auf die Kompetenzen einer großen Gruppe zu verzichten.
stellt differenzierte Forderungen mit dem Ziel der Verbesserung der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Paritätische Wohlfahrts verband in Bremen als Dachverband von Migran tenorganisationen bildet bei der Organisation von Migrantinnen und Migranten, die sich unter sei
nem Dach zusammengeschlossen haben, das zweite Standbein. Interkulturelle Bildung im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist praxisnah, vielfältig und inter disziplinär. Die Brücke zur Aufnahmegesellschaft und ihren Strukturen spielt dabei eine bedeutende Rolle.
mir auch wichtig zu unterstreichen, dass wir hier mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seit vielen Jahren einen verlässlichen Partner für die Beratung und Begleitung von Migrantenorganisationen in Bremen haben.
wir auf eine weitere Qualifizierung und Professiona lisierung von Migrantenorganisationen hinarbeiten, damit sie den gestiegenen Erwartungen gerecht wer den können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Bremen und Bremerhaven eine Vielzahl von Mi grantenorganisationen: Vereine, Unterstützerinitia tiven, Dachverbände, Religionsgemeinschaften und informelle Gruppen. Sie sind Teil unserer Städte und gestalten das gesellschaftliche Leben mit. Mit viel ehrenamtlichem Engagement wirken sie in die Communitys hinein, man könnte auch sagen, mit unbezahlter Arbeit. Es ist einiges, was dort im Bereich von Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten geleistet wird. Ich komme selbst aus dem Sportbereich, und dort würde ohne Ehrenamt vieles nicht funktionie ren. Die Menschen, die das leisten, verdienen dafür Respekt und Anerkennung, denn sie leisten eine hervorragende Arbeit.
mit Migrationshintergrund auch der Interessenver tretung. Die Organisationen formulieren politische Forderungen und beteiligen sich in unterschiedlichen Gremien. Der Senat nennt den Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinde in Bremen als Beispiel. Der Staatsvertrag bewirkte, dass die muslimischen Gemeinden nun im Rundfunkrat vertreten sind. Das ist auch richtig so, denn immer wieder bestätigen Studien, dass auch die Medienberichterstattung nicht frei von Vorurteilen ist. Im Juli wurde eine Studie über Rassismus gegenüber Roma und Sinti veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass der weitverbreitete An tiziganismus auch vor den Medien nicht Halt macht. Vielleicht sollten wir deshalb darüber nachdenken,
ob nicht auch ein Vertreter der bremischen Roma und Sinti in den Rundfunkrat aufgenommen werden sollte.
der Senat in seiner Antwort sagt. Migrantenorgani sationen sind genauso unterschiedlich wie Vereine von Nichtmigranten. Sie können weniger oder stärker an die Herkunftsländer gebunden sein und haben unterschiedliche Ausrichtungen und Aktivitäten. Nur die Bezeichnung Migrantenorganisationen zu benutzen, ist meiner Meinung nach zu wenig. Man muss genauer hinschauen, um was es geht. Wenn man über Integration spricht, muss man auch die Mehrheitsgesellschaft in den Blick nehmen. Mi grantenorganisationen können ein respektvolles Miteinander fördern, sie stoßen dabei aber immer wieder auf Ausschlussmechanismen. Hier greift mir die Anfrage zu kurz.
rationsrechts ein. Dazu fallen mir Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, in der Justiz und so weiter ein. Nicht auf alle Bereiche hat Bremen einen Einfluss. Ich will auch nicht sagen, dass da nichts getan wird.
gerade aus! Ich kritisiere aber, dass in der Anfrage ein einseitiger Blick auf die sogenannte Integration geworfen wird. Dafür sind nicht nur die Migran tenorganisationen gefragt, sondern vor allem alle anderen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
dent, meine Damen und Herren! Frau Mohammadz adeh rückt mir ihrer Großen Anfrage die Bedeutung der Migrantenorganisationen in den Fokus der Öf fentlichkeit, und dafür möchte ich ihr ausdrücklich danken! Es ist ein, wie ich finde, sehr zentrales Thema im Bereich der Integrationspolitik, eines, das leider zu oft vernachlässigt wird, vor allem und insbesondere vom Bremer Senat.
möchte ich hier auch ein gänzlich anderes Lied an stimmen als meine Vorrednerinnen und Vorredner. Ich möchte das vor allem an zwei Punkten deutlich machen: Auf die Frage, wie wir die Kooperationen und die Vernetzung mit den Migrantenorganisatio nen intensivieren können, schreibt der Senat, dass es dort Verbesserungspotenzial gäbe. Gerade im Zusammenhang mit der Kooperation mit den soge nannten etablierten Trägern und Vereinen, die sich der interkulturellen Öffnung zu stellen haben, gäbe es Verbesserungspotenzial.
nennen: Das Landesinstitut für Schule hat im März 2013 eine große Tagung durchgeführt zu dem Thema „Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen“. So weit, so gut, es ist äußerst zu begrü ßen, dass es dieses Thema aufgreift und Pädagogen dafür sensibilisieren möchte. Wie unsensibel und geradezu ignorant das LIS selbst ist, sehen wir an dem Tagungsprogramm, denn für das LIS gibt es für das Thema „Muslimisches Leben in Bremen“ scheinbar keine anderen Kooperations- und Ansprechpartner als das Landesamt für Verfassungsschutz oder das Beratungsnetzwerk Kitab für Angehörige von in Islamismus abgedrifteten Jugendlichen!