die werden auch gegen das neue Gesetz anhängig sein, und meine Prognose ist, dass dieses Gesetz eben nicht für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen wird, weil nämlich die Begründung, die wir in dem Gesetz finden, die ganze Rechtsprechung, die zitiert wird, die ganzen Auffassungen, die juristisch vertreten werden, sich inhaltlich überhaupt nicht von dem unterscheiden, was im letzten Gesetz stand! Das wurde sozusagen nur hineinkopiert in das neue Gesetz, und nun wird gesagt, dass dieses neue Gesetz aber den bisher festgestellten Ansprüchen genügt.
Ich hätte mir an der Besoldungsdebatte in Bremen, an dieser Front, die dort eröffnet wurde, die durch das persönliche Verhalten der Finanzsenatorin, die streikenden Beschäftigten auch noch als Kindergar ten zu bezeichnen, auch noch befeuert worden ist, gewünscht, dass Sie darunter einen Schlussstrich gezogen hätten. Das ist nicht gut gelaufen für Sie, weil Sie sich mit Ihrer Auffassung nicht durchsetzen konnten, aber ehrlicherweise, wenn ich an Ihrer Stelle die Verantwortung gehabt hätte, hätte ich gesagt, dass wir das dann eben an dieser Stelle ab schließen müssten, um den Frieden im öffentlichen Dienst zu haben
und jeder Beschäftigte jeden Tag motiviert zur Arbeit kommen muss. Sie aber demotivieren und verun sichern wieder mit Ihrem Gesetz, und ich finde es einfach falsch, so zu reagieren, nachdem man schon einmal grandios gescheitert ist!
hier schon mehrfach verkündet: Ich glaube, man muss sich mit den Arbeitnehmervertretern auf ei nem langfristigen Weg des Beitrags des öffentlichen Dienstes zur Sanierung unserer Haushalte verstän digen. Das funktioniert nicht durch Spardiktate, juristische Alleingänge oder dadurch, dass man Be schäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst spaltet, sondern das funktioniert wie in jedem Unternehmen eben nur durch einen vernünftigen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und am Ende durch einen Versuch des gemeinsamen Weges, um solche Probleme zu lösen.
von Herrn Dr. Kuhn höre, zu sagen, ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Förderalismuskommission 1 sozusagen die Einheitlichkeit der Besoldung in Deutschland nicht aufheben, ja, das kann man sich wünschen, aber mein Appell, Herr Liess, ist dann doch: Dann stellen Sie diese Einheit doch durch Ihr eigenes Verhalten her! Was wäre denn gewesen, wenn wir das nicht föderal gegliedert hätten?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und die Debatte von eben vergessen wir jetzt einmal!)
dann würde der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes eins zu eins auch in Bremen übernommen werden! Man kann doch nicht den ersten Schritt tun und den zweiten lassen!
(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie viele machen das denn?)
Ihre Sozialdemokraten haben es in der Hand, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst so zu stellen, als ob es diese einheitliche Besoldung in Deutschland noch gäbe,
und mein Appell an Sie ist: Machen Sie es doch einfach! Sie können doch nicht beklagen, dass es sie nicht mehr gibt, und hinterher keinen Beitrag dazu leisten, dass es sie wieder geben kann! Das halte ich für so etwas von widersprüchlich und un verantwortlich, für eine Sozialdemokratische Partei allemal, dass wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen werden! – Vielen Dank!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es in dem Zusammenhang ähnlich wie dem Kollegen Herrn Röwekamp: Auch ich kann nicht verstehen, warum und mit welcher Intention Sie uns heute in einem Antrag ein neues Besoldungsgesetz vorlegen, das die Probleme, die Sie mit dem ersten Gesetz geschaffen haben, nicht löst.
uns nämlich schon kurz vor der nächsten Verhand lungsrunde –, haben Sie versucht, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nicht auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Der Kollege Röwekamp hat es gesagt, es war von vornherein ein fehlgelei teter Versuch – Herr Liess hat das ja auch zu Recht zugegeben –, aber Sie geben ihn immer noch nicht ganz auf. Das ist das, was ich nicht nachvollziehen kann, denn das ist die wesentliche Haltung dieses Gesetzentwurfs: dass Sie immer noch nicht diesen falschen Weg aufgeben, wir müssen irgendwie noch ein bisschen daran ziehen, dass wir den Beamtinnen und Beamten irgendetwas wegnehmen, und warum Sie das tun, erschließt sich mir überhaupt nicht!
tragt, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen. Wir haben darauf hingewiesen, dass Ihr Vorhaben von freihändigen Erhöhungen für A 11 und A 12 und einer Nullrunde ab A 13 nicht rechts fest ist. Die CDU hat ebenfalls darauf hingewiesen. Wir haben auch damals schon gesagt, es ist klar, dass Sie damit vor Gericht scheitern werden. Jetzt haben Sie es im Grunde schriftlich durch das Urteil aus Münster, aber Sie gehen jetzt nicht zurück auf Start, um diesen Fehler wieder aufzuheben, was Sie eigentlich machen müssten, sondern Sie überneh men den Abschluss immer noch nicht vollständig. Sie versuchen weiter krampfhaft, irgendetwas daran herumzustreichen, damit man den Beamten noch einmal irgendetwas wegnehmen kann. Ich kann nicht nachvollziehen, warum, und ich komme auch gleich noch einmal haushalterisch darauf, dass ich das nicht nachvollziehen kann.
vor 18 Monaten geführt worden ist, und auch die Debatte vor einem Jahr und in der Debatte im Mai 2014 aufgrund unseres Antrags in der Bürgerschaft haben Sie den Bremer Beamtinnen und Beamten sehr viel zugemutet, und Sie haben sie vor allen Dingen abgewertet. Sie haben sie wirklich abgewertet, zum Beispiel durch das Wort Kindergarten, das hier in diesem Zusammenhang fiel, oder die Aussage, man solle einmal nach Afrika schauen, und es sind in der Öffentlichkeit Äußerungen gefallen, durch die Sie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – denn das sind letztendlich auch Angestellte, wir haben ja nicht nur Beamte, auch die Angestellten sind im öffent
lichen Dienst beschäftigt und leisten einen Dienst für die Bremer Bürgerinnen und Bürger – sehr viel zugemutet haben, auch in der Frage der öffentlichen Wertschätzung oder eben einer Herabwürdigung.
Nordrhein-Westfalen versteckt, Sie haben gesagt, dass Sie den Abschluss übernehmen, den NordrheinWestfalen nimmt, weil dieser gerecht und fair wäre – was gerecht und rechtsfest ist, haben wir damals schon angezweifelt –, und jetzt verstecken Sie sich schon wieder hinter Nordrhein-Westfalen! Statt 5,6 Prozent soll es jetzt eine gestaffelte Übernahme geben, sie liegt zwischen 5,6 Prozent für A 11 und knapp unter 4 Prozent für die höchsten Besoldungsgruppen. Natürlich ist das besser als Ihr Gesetz, das Sie im letzten Jahr hier vorgelegt haben, aber es ist und bleibt eben trotzdem eine dauerhafte Abkopplung vom bundesweiten Tarifgefüge.
Beamtinnen Bremens: Eigentlich haben wir euch stärker zur Kasse bitten wollen, es hat rechtlich leider nicht geklappt, aber wir versuchen es weiterhin. Das ist eben leider keine anerkennende Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen das unter dem Druck der Gerichtsent scheidung aus Münster, aber ernsthaft Wollen – im Sinne von Wertschätzen eurer Arbeit – tun wir es immer noch nicht. Das finde ich fatal.
den Gesetzentwurfs ausgeführt, dass die Kosten gegenüber dem Gesetzentwurf vom letzten Jahr bei 31 Millionen Euro ab 2015 liegen. Damals haben Sie uns vorgerechnet, dass Sie mit dem alten Vorhaben – Nullrunde beziehungsweise ein Prozent mehr – jährlich 34 Millionen einsparen. Wir reden also nach Ihren eigenen Berechnungen und Ihren eigenen Äußerungen über drei Millionen Euro jährlich. Wenn Sie heute statt des vorliegenden Gesetzes den Tarif abschluss eins zu eins zeit- und inhaltsgleich über nähmen, würde das Ganze also drei Millionen Euro mehr ausmachen. Für drei Millionen Euro nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Senat, eine anhaltende Tarifabkopplung in Kauf. Das kann ich nicht nachvollziehen.
dafür, dass es im Besoldungsranking ein Problem gibt, nämlich dass sich Bremen auch innerhalb der Bundesländer weiter so entwickelt, dass es nicht mehr so attraktiv ist für Menschen, die von außerhalb im öffentlichen Dienst oder in Positionen im öffentlichen Dienst arbeiten wollen.
werden Sie erfahren, dass das Gesetz, das Sie uns im letzten Jahr vorgelegt haben, schon ganz schöne Auswirkungen hat, nämlich in der Frage, ob man noch berufen kann. Vor allen Dingen ist es, wenn die Berufung befristet ist und es einen Hinweis auf die Besoldung gibt, eine Wettbewerbsverzerrung. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das heben Sie nicht auf.
Millionen Euro zu investieren, um den Standort Bre men in Sachen Materialforschung aufzuwerten, weil sich das nämlich rechnet. Sie legen uns aber schon wieder einen Gesetzentwurf vor, der im Grunde ein Deinvestment bedeutet. Ihr anhaltende Weigerung, den Tarifabschluss zu übernehmen, verschlechtert nämlich auch die Standortqualität Bremens, nämlich bei der Frage: Welches Personal erhalten wir? Das muss man mit bedenken; das ist eine wirtschaftliche Rechnung. Sie kostet Motivation. Sie erschwert es, qualifizierten Nachwuchs zu erhalten, und sie kostet uns dadurch Leistung.