zu sparen, und überall dort, wo wir es versuchen, ist es nicht recht, und wenn wir versuchen, Einnahmen zu generieren, ist es auch nicht recht. Wenn jemand etwas ändert, hat er natürlich immer Gegner, und auf deren Seite sind sie dann eben auch verlässlich.
Wir haben die einfachste Variante gewählt, das habe ich schon gesagt. Wir orientieren uns an der Anzahl der Übernachtungen und nicht an einem Prozentsatz. Auch das zieht einen niedrigeren Verwaltungsaufwand nach sich. Ich weise auch noch einmal darauf hin, in der letzten Zeit herausgestellt hat sich, dass unabhängig davon, in welcher Hotelklasse man übernachtet, das Frühstück nur noch 7,50 Euro kostet, weil es nämlich so aus nachvollziehbaren Gründen berechnet wird, die ich aber nicht besonders nett finde. Diese ganzen Rechenwerke fallen weg, das Geld muss auf der Basis der reinen Übernachtung abgeführt werden, und wir unterscheiden auch nicht zwischen privaten und beruflichen Hotel- und Gaststättenaufenthalten.
Die Einnahmen sind zu hoch angesetzt, hat Herr Kastendiek gesagt. Das werden wir ja sehen. Dadurch, dass wir sicherstellen, dass das Geld nicht verplant wird, sind wir auf der sicheren Seite. Wir haben mit 1,81 Millionen Übernachtungen gerechnet und einem durchschnittlichen Einnahmensatz von zwei Euro pro Übernachtung. Das ergibt dann diese 3,6 Millionen Euro, die für uns richtig viel Geld sind.
Sie haben kritisiert, Herr Kastendiek, dass wir uns mit der Klassifizierung der Hotels beziehungsweise der Gasthäuser auf dem Glatteis bewegen. Wenn Sie noch einmal in Paragraf 3 des Ihnen vorgelegten Gesetzes schauen, sehen Sie, dass wir uns einen Weg überlegt haben, was wir eigentlich machen, wenn Hotels nicht klassifiziert sind. Dann machen wir es über das Verwaltungsverfahren selbst. Im Gesetzestext heißt es: „Maßgebend für die Klassifizierung sind die in der Beherbergungsbranche für Hotels im Inland marktüblichen Kriterien.“ Das heißt, die Kritik von Ihnen, wer im Swissôtel übernachtet, müsste nur einen Euro bezahlen, entbehrt jeder Grundlage. Wir werden über ein ordentliches Verwaltungsverfahren sicherstellen, dass dort Gerechtigkeit herrscht.
Wir haben angekündigt, dass wir mit allen Gespräche führen, die mit uns darüber sprechen möchten. Herr Kollege Günthner und ich haben schon einen Kontakt mit dem DEHOGA aufgenommen, selbstverständlich werden wir da zuhören, und wenn es Verbesserungswünsche gibt, werden wir dafür offen sein. Das ist hier die erste Lesung, auch bei der Frage, wie man es eigentlich trennscharf hinbekommen kann, dass die Abgabe bei Kindern und Jugendlichen nicht erhoben wird. Da gibt es noch eine ganze Reihe von Fragen, die wir jetzt weiter klären wollen.
Dies hier ist natürlich nicht die Rettung des Bremer Haushalts, und Sie werden auch nicht denjenigen finden, der das hinbekommen kann, schon gar nicht mit einer Maßnahme, sondern dies ist ein weiterer Baustein in einer Politik der vielen kleinen Schritte. Wir machen das nicht aus Spaß und auch nicht, um uns zu rächen oder um irgendjemanden zu ärgern, sondern wir brauchen dieses Geld. Ich will noch einmal sagen: Bei den vielen Dingen, die man sich als Finanzsenatorin überlegen muss, die man machen muss und für die einem dann natürlich auch zum Teil Widerstand entgegenschlägt, finde ich es bei dieser Sache so, dass das, was wir tun, und das, was da an Widerstand kommt, doch in einem sehr unausgewogenen Verhältnis zueinander steht.
Wir sind maßvoll bei dieser Sache, es ist vertretbar, es tut niemandem wirklich weh, und man muss ja jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, dass diese ein, zwei oder drei Euro jetzt hier das Ende des Tourismusstandortes Bremen sind. Das glauben Sie doch auch selbst nicht. Ich finde, wenn wir nicht den Mut zu solchen Maßnahmen haben, dann werden wir vor all dem, was uns vielleicht noch so alles herausfordern wird, bestimmt kapitulieren müssen. Das wollen wir aber nicht, und deshalb ist das eine Maßnahme, die der Senat hier gern macht. Wir halten es für vertretbar, und wir müssen hier nicht den Teufel an die Wand malen.
Letzter Gedanke zu den rechtlichen Risiken: In der Tat ist es richtig, dass man hiermit Neuland betritt. Ich fand das vor dem Hintergrund von Wahrhaftigkeit eigentlich richtig, nicht zu sagen, dass alles in Ordnung ist. Selbstverständlich haben wir gehört, dass es beklagt wird, wie in den anderen Kommunen auch; vor Gericht und auf hoher See!
Wir bemühen uns, das Gesetz so, nach all dem, was wir einschätzen können und wissen, gerichtsfest zu machen. Am Ende wird es ein unabhängiges Gericht entscheiden, dann nehmen wir diese Entscheidung, und wenn sie gegen uns ausgeht – womit wir nicht rechnen –, dann werden wir die nächste Lösung finden oder daraus etwas lernen. Ich fand es aber vor dem Hintergrund des Umgangs miteinander wichtig, Ihnen auch zu sagen, dass man natürlich auch Risiken eingeht, wenn man Neuland betritt. Das ist auch nichts Ungewöhnliches, sondern nur in Ordnung, Ihnen das zu sagen. In der zweiten Lesung sehen wir uns hier wieder! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zwei, drei Stichworte aufnehmen, weil Sie in Ihren Beiträgen überhaupt nicht darauf eingegangen sind: Thema Gerechtigkeit! Erklären Sie mir, warum es gerecht ist, die Hoteliers mit der Abgabe zu belegen, aber die anderen Profiteure des Tourismus in dieser Stadt nicht! Einzelhändler zum Beispiel, andere Branchen, die natürlich vom Tourismus profitieren, warum diese nicht?
Warum nicht? Beantworten Sie diese Frage! Sie legen hier eine Vorlage vor und begründen sie mit Gerechtigkeit. Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun?
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Aber das hat Herr Liess Ihnen doch gerade erklärt, oder?)
Weil Sie das an die persönliche Leistungsfähigkeit eines Einzelnen anbinden wollen: Das ist auch die Wirklichkeit auf dem Hotelmarkt. Ich bin ja einmal gespannt, wenn Sie bis zur zweiten Lesung das Gespräch mit dem DEHOGA haben, ob Sie wirklich ernsthaft bereit sind, etwas zu ändern. Ich glaube es ja nicht! Lassen Sie sich aber einmal die Argumente nennen, was denn heutzutage drei oder vier Sterne bedeuten. Das hat doch gar nichts mehr mit dem Hotelpreis zu tun! Schauen Sie doch einmal in die Portale hinein! Das geht munter hinauf und hinunter! Das ist der nächste Punkt, bei dem die Vorlage nicht schlüssig und nicht plausibel ist. Auch keine Antwort darauf! Herr Dr. Kuhn, ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung – das ist ein anderes Verständnis von Wirtschaftspolitik –, Steuer- und Fiskalpolitik ist auch Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das hat man bei der Mehrwertsteu- er gesehen! Lobbypolitik ist das!)
Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, und den scheinen Sie in Ihrem politischen Handeln völlig ausgeblendet zu haben, sonst wären an der Stelle solche Vorlagen nicht zustande gekommen.
Deswegen muss ich mir schon Gedanken machen, wenn ich der Meinung bin, eine Gruppe, einen Gewerbezweig besonders herauszunehmen. Die eigentlich ehrliche Begründung, warum, haben Sie ja gegeben: Sie gönnen ihnen die Umsatzsteuerer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stattung nicht, nicht mehr und nicht weniger! Das ist doch der eigentliche Grund. Herr Liess hat es doch gesagt.
Warum sprechen Sie nicht vernünftig mit ihnen? Warum sprechen Sie nicht, und zwar im Rahmen einer Vorbereitung einer Gesetzgebung?
Dieser Gesetzentwurf ist schlampig, unausgegoren und begegnet so vielen rechtlichen Bedenken! Im Gegenteil: Frau Senatorin, was Sie hier gerade behauptet haben, Sie hätten hier dem Parlament die Risiken aufgezeigt, nein, Sie haben im Senat die Risiken aufgezeigt, aber das Parlament wollten Sie an der Stelle nicht informieren! Daher: Mehr Ehrlichkeit in der Argumentation kann dienlich sein. Ich bin gespannt auf die zweite Lesung. – Herzlichen Dank!
Wer das Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Drucksache 18/110, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist beantragt worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!