Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Mitglieder und Stellvertreter dieses Betriebsausschusses mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 wählen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem ganz finsteren Kapitel der innerparlamentarischen Gepflogenheiten. Finster, finster!
Ich glaube, ich weiß genug darüber, um das beurteilen zu können! Schön, es ist 17 Uhr, wir können uns noch einmal diesem Thema widmen, das wird sicher noch einmal ein paar spannende Minuten geben.
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz kurz die Sachlage darstellen! Dieser Antrag, den wir hier jetzt vorliegen haben, ist nicht mehr ganz frisch, er hat schon ein bisschen Staub angesetzt, es gab ihn ja schon länger. Dieser Antrag geht zurück auf die Neufestsetzung der Fraktionsmittel in dieser Legislaturperiode. Zum Teil haben Sie es wahrscheinlich schon über die Medien mitbekommen: Es ist so, dass diese Fraktionsmittel neu festgesetzt und die kleinen Fraktionen massiv benachteiligt wurden. Das hat letztendlich folgenden Zusammenhang: Der Sockelbetrag, der ungefähr immer 20 000 Euro betragen hat, wurde mehr als halbiert, hingegen wurden die Kopfbeiträge für die einzelnen Abgeordneten sowie für die Mandate erhöht.
Daraus folgt ganz logisch, dass kleine Parteien deutlich weniger Geld haben als bisher. Es ist eine Benachteiligung, die jetzt noch einmal, wenn Sie das im Vergleich zum letzten Mal errechnen, ziemlich stark zulasten der kleinen Fraktionen geht. Davon gibt es hier nur noch eine, und das ist die Fraktion DIE LINKE.
Das Zweite ist, dass die Vorstandsbezüge direkt von der Bürgerschaft bezahlt werden. Diese Vorstandsbezüge wurden seit dem letzten Abgeordnetengesetz ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
im März 2010 deutlich erhöht. Das heißt also, dass 11 750 Euro für den Fraktionsvorstand und 8 225 Euro für die Vertretungen bezahlt werden. Das halten wir für völlig unangemessen, überzogen und viel zu viel Geld für die Vorstände.
Jetzt kommt der Clou an der ganzen Sache: Nachdem wir gesagt haben, dass wir dagegen sind, wurde uns mündlich zugesichert, dass es nicht zur Folge haben kann, dass kleine Fraktionen entsprechend benachteiligt werden, wenn man diese Gelder neu festsetzt. Das ist letztendlich aber doch genau das, was hier passiert ist! Das heißt also, meine Herren Fraktionsvorsitzenden, die sich jetzt die Senatorengehälter mehr oder weniger genehmigt haben, haben auch darauf geachtet, dass wir als kleine Fraktion dafür am meisten zahlen müssen. Wenn man das zusammenzählt, hat dies bei den Grünen und der CDU tatsächlich zu einer Erhöhung von 30 Prozent beigetragen, für die SPD fällt sogar noch etwas mehr Geld ab. Sie haben an dieser neuen Berechnung sogar noch verdient, das muss man sich einmal zu Gemüte führen!
Was uns daran maßlos ärgert – ich meine, Sie können beim nächsten Mal eine 10-Prozent-Regelung einführen, dann müssen Sie sich mit kleinen Fraktionen nicht mehr herumplagen, das wäre vielleicht auch noch eine nette Idee! –, ist: Wenn man eine Zweidrittelmehrheit hat, dann sollte man vielleicht auch etwas mehr Souveränität dahin gehend und auch Fairness walten lassen. Das ist hier nicht passiert. Ich bin erst seit vier Monaten hier im Parlament, aber ich muss sagen, das war auch ein ziemlicher Schock, wenn man bedenkt, wie hier miteinander umgegangen wird.
Weder die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, noch das Ergebnis ist in irgendeiner Weise akzeptabel. Es wurde mit einem Handstreich entgegen dem ersten Vorschlag der Bürgerschaft
(Abg. Ts c h ö p e [SPD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Demokratin sind Sie nicht, oder? Von Verfahren haben Sie keine Ahnung!)
Ich kann nur sagen, liebe Piraten, wenn Sie mir zuhören: Irgendwelchen Zusagen von der CDU, der SPD und den Grünen, wenn es um das Geld geht, sollten Sie von vornherein keinen Glauben schenken! Das ist nämlich das, was hier passiert: brutale Ungerechtigkeit auf der Grundlage von Machtverhältnissen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben das Geld versemmelt! – Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Sie hätten es doch haben können!)
Mit diesem Antrag, den Sie jetzt vorliegen haben, wollen wir einfach nur erreichen, dass wir selbst über die zusätzlichen Fraktionsgelder für die Vorstände bestimmen können, sie der politischen Arbeit zuführen und sie nicht an die Vorstände privatisiert werden. Das ist alles! Wir wollen nicht gezwungen werden, Fantasiegehälter zu zahlen, wir wollen dieses Geld umwidmen. Das ist, was wir hier wollen.