Das habe ich doch gerade gesagt, dann müssen Sie mit ihr sprechen, sie würde Ihnen dann erzählen, was ich Ihnen jetzt auch noch einmal erzähle, und zwar, dass der Bestand dort jetzt genauer angeschaut wird und dass wir Lösungen für den Bestand suchen! Wo waren die Sozialwohnungen, die jetzt aus der Sozialbindung herausfallen? Wie wollen wir damit umgehen? Wie können wir gemeinsam mit den Immobilienbesitzern dafür sorgen, dass diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten erhalten bleiben? Das ist alles sinnvoller, als Wohnungen blind in Massen einzukaufen, ohne hinzuschauen.
Nun zitieren Sie auch dauernd unsere gestern gerade erst eingereichte Große Anfrage dazu, das ist fein. Ich möchte für die grüne Fraktion klarstellen, wenn wir eine Große Anfrage stellen, dann handelt es sich um Fragen, und die werden wir diskutieren. Dann wird es Antworten geben, und die werden wir dann wieder diskutieren. Das hat Jürgen Pohlmann eben auch schon beschrieben. Wir wollen konkret und realitätsnah den Bedarf an Sozialwohnungen oder an niedrigpreisigen Wohnungen statt Sozialwohnungen wissen. Wir wollen wissen: Wo brauchen wir die Wohnungen, welche Art von Wohnungen sind das – das mögen ja auch andere als in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren sein –, und wie kommen wir dazu, dass wir sie in Bremen bekommen?
Darin sind wir uns alle einig, und damit sind wir, denke ich, auch auf einem guten Weg. Die Wohnungs
bauunternehmen – das mag Sie überraschen – haben übrigens inzwischen erkannt, dass auch in diesem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ein lukrativer Markt steckt. Deswegen interessieren sie sich sogar für so etwas wie das Bundeswehrhochhaus. Damit lässt sich gar nichts Hochpreisiges konstruieren, wie Sie immer imaginieren.
Bremen hat, soweit ich weiß, als erste Großstadt eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen, nachdem der Bund endlich zu Potte gekommen war und dies möglich gemacht hatte. Wie kaum eine andere Großstadt machen wir das für die ganze Stadt Bremen, und zwar nicht, weil die Mieten so enorm hoch sind, sondern weil wir so wenige Wohnungen haben und das die Mieten nach oben treibt. Wir wollen das niedrige Niveau der Mieten erhalten. Trotzdem – da haben Sie ja Recht – ist es jetzt, da sie noch relativ niedrig sind, lukrativ, sie zu erhöhen.
Wir werden – anders als andere Länder und Städte – die Mietpreisbremse umgehend flächendeckend einführen, sobald der Bund die Möglichkeit dazu auf den Weg gebracht hat. Das sind alles Maßnahmen, die Sie hier kleinreden oder über die Sie gar nicht reden, um Ihre Not-Inszenierung zu veranstalten.
Sie sehen: Wir schauen sehr genau hin. Das Bauressort von Joachim Lohse arbeitet sehr intensiv, sehr detailliert, kleinteilig und genau daran, den Wohnungsmarkt auszubauen und ihn vor allem möglichst passend für Wohnungssuchende und Neubürger zu entwickeln und zu steuern.
Bei der Entwicklung von Wohnraum für Studierende sollten wir uns, so denke ich, nicht allein auf das Studierendenwerk und allein auf klassische Wohnheime fokussieren. Sie können und wollen nicht überall bauen. Das ist in der Tat auch das Problem am Waller Wied. Trotzdem habe ich nicht gehört, dass am Waller Wied nichts gebaut wird, weil das Studentenwerk dort nicht baut. Das haben Sie jetzt gesagt.
(Abg. Frau V o g t (DIE LINKE): Es wurde sieben Jahre diskutiert, und es ist nichts gebaut! Mir ist nicht bekannt, dass sich daran etwas ändert!)
Das Studierendenwerk wollte dort bauen und baut dort nicht, ja. Aber das heißt nicht, dass dort nicht jemand anders bauen kann.
Nein, ich weiß nichts, aber ich weiß, dass das ein lukrativer Markt ist, und habe sehr große Hoffnung,
dass dort gebaut wird. Ich wüsste auch nicht, wa-rum nicht. Es ist für das Studierendenwerk reserviert gewesen.
Wir müssen auch für Studierende und Flüchtlinge intelligente Lösungen mit der Bauwirtschaft finden; denn wir haben keinen VEB Bau, der das bauen kann, soll, und will, und wir wollen auch keinen VEB Bau haben, weil wir glauben, dass die Bauwirtschaft es besser kann und dass es für die Wirtschaft besser ist, wenn sie Wirtschaft baut und nicht der Staat. Überhaupt – das sagen uns auch die Wohnungsunternehmen – brauchen wir Träger für gemeinwohlorientiertes Bauen und den Betrieb von Wohnanlagen, auch für die dazugehörigen Freiräume, für Grünanlagen und Nachbarschaftsangebot.
Auch hier wieder: Wo ist die baupolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, wenn darüber im Bauressort in Runden zum Bündnis für Wohnen beraten wird? Dort sitzen regelmäßig Herr Pohlmann, Frau Neumeyer, Herr Strohmann; Sie habe ich dort noch nie getroffen.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich wer- de Sie, wenn Sie beim nächsten Mal weni- ger Abgeordnete haben, daran erinnern und fragen, ob Sie nicht jemanden aus der Frak- tion in solche Gremien schicken! – Glocke)
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich kann diesen Streit nicht mehr ertragen! – Lachen bei der SPD – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Und das sagt Herr Röwekamp!)
In den Fachgesprächen zu neuen Quartieren, in den Fachgesprächen zu neuen Wohnformen, in den Fachgesprächen zu energetischem Wohnen war auch sonst keiner von der Partei DIE LINKE anwesend.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet. Vielleicht können Sie beide das bei einer Tasse Kaffee regeln.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass SPD und auch Grüne heute Bremen-Nord erwähnt haben – mir wurde gestern noch vorgeworfen, dass ich mich um Bremen-Nord bemühe –, und bin dankbar dafür.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass wir uns mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigen. Wenn man jetzt schon in der Zeitung liest, dass selbst Abgeordnete der Grünen an der Arbeit ihres eigenen Senators zweifeln, dann wundere ich mich nicht, dass DIE LINKE das Thema hier erneut aufruft.
Anders als DIE LINKE sieht die CDU-Fraktion den Mangel zur Umsetzung beim Wohnungsbau aber nicht nur im sozialen Bereich. So hat der Senat in der Oktober-Sitzung auf eine Nachfrage der CDU zugeben müssen, dass auch für Studenten im Jahr 2014 keine einzige Wohnung geschaffen wurde. Damit stehen weiterhin für 30 000 Studenten nur circa 2 000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Das entspricht einer Versorgungsrate von 7 Prozent. Meine Damen und Herren, damit hat Bremen wieder einmal die rote Laterne. – Ich freue mich, dass der Bürgermeister heute anwesend ist. – Außer einer vollmundigen Begründung des Bürgermeisters und der Bildungssenatorin, auf dem Waller Wied ein Studentenwohnheim zu bauen – natürlich mit einer Show für die Presse –, ist nichts passiert.
Übrigens, Herr Werner, wurde mir in der Sitzung im Oktober geantwortet, aus Lärmschutzgründen werde dort nichts für Studenten gebaut; aus Lärmschutzgründen sei das nicht wirtschaftlich. Ich bin gespannt, was jetzt passiert, was Sie sich auf diesem Gebiet aussuchen. Ich finde diese Begründung lächerlich!
Aus unserer Sicht reicht es auch nicht aus, beim Wohnungsbau allein auf Innenverdichtung zu setzen. Da werden im Flächennutzungsplan 110 Hektar bereits beplante Fläche einfach gestrichen, Wohnbaugebiete am Stadtrand, zum Beispiel in Brokhuchting, sollen einfach nicht mehr realisiert werden. Das ist aus unserer Sicht nicht richtig.
Ich freue mich, dass der Kollege Pohlmann jetzt Ähnliches sagt. Dann haben wir wenigstens schon einmal die SPD aufgeweckt. Danke schön!
Dies geschieht zum Nachteil von Familien mittleren Einkommens, die sich den Wunsch vom eigenen, kleinen, bezahlbaren Haus erfüllen möchten. Hier riskiert man, dass diese ins Umland abwandern, obwohl man weiß, dass gerade junge Familien das Rückgrat eines Stadtteils sind und Bremen dadurch Steuerzahler verliert. Man kann doch förmlich zuschauen, wie in den Randgebieten um Bremen herum Neubaugebiete wachsen!
Des Weiteren lässt sich nicht übersehen, dass Genehmigungsverfahren hier in Bremen manchmal unnötig lange dauern.
Ich komme jetzt zu dem Baugebiet Büropark Oberneuland. Schön, Herr Werner, dass Sie es erwähnt haben. Als wir von der CDU damals beantragten, dass dieses Baugebiet öffentlich ausgeschrieben werden soll, wurde dieser Antrag von Rot-Grün mit der Begründung abgelehnt, dass die Umsetzung dieses Bauvorhabens schneller gehen und dass deshalb nicht ausgeschrieben werden solle.