Wie Sie hier richtig gesagt haben, wusste keiner, in welcher finanziellen Situation sich die beiden Kliniken befinden. Das können wir auch nicht wissen. Wir können nicht in die Bücher schauen –
Vorher kann man nicht in die Bücher hineinschauen. Sie können nicht bei irgendwelchen Gesellschaften in die Bücher hineinschauen. In diesem Gespräch, das im August stattfand, gab es ein Angebot, dass man etwas gemeinsam machen könnte. Aber das waren drei Wochen, bevor die Kliniken verkauft wurden. Da gab es vonseiten der Kassen und auch vonseiten des Landes Angebote, eine Bürgschaft zu prüfen und auch eine finanzielle Unterstützung leisten zu können. Aber die Stiftung hat verlangt, dass es in drei Wochen fix und fertig sein sollte. Das war nicht zu machen.
Ich kann nur sagen: Ich finde es sehr bitter, dass es dazu gekommen ist, weil ich denke, dass hier eine große Chance vertan worden ist, um zu einer vernünftige Kooperation zu kommen. Ich mache an der Stelle erst einmal Schluss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bödeker, die – so sage ich es einmal – Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven ist ganz bestimmt kein Ruhmesblatt. Ich wäre die Letzte, die das behaupten würde. Aber Ihre Große Anfrage ist das auch nicht, wenn man sich die Antworten des Senats anschaut, denn das, was Sie in Ihren Fragen immer wieder versuchen herauszuarbeiten, das haben wir hier bereits mehrere Male diskutiert. Das ist allen eigentlich hinlänglich bekannt. Sie vermischen das jetzt in Ihrer Debatte noch einmal mit der Zuschreibung von Zuständigkeiten oder nicht vorhandenen Zuständigkeiten. Das kann man alles gern machen, aus meiner Sicht ist das aber überhaupt nicht lösungsorientiert.
Deswegen war meine Vorstellung von dieser Rede auch, dass ich erst einmal auf die Antworten des Senats eingehe beziehungsweise Ihre Fragen, die Sie gestellt haben. Sie fragen, wie Sie das schon häufiger an dieser Stelle getan haben, nach den Versorgungsaufträgen: Was wird aus den Versorgungsaufträgen? Da geben wir gebetsmühlenartig dieselbe Antwort – viele wissen das vielleicht noch aus der letzten Debatte –: Die Versorgungsaufträge sind fest, der neue Besitzer der Kliniken muss diese Versorgungsaufträge übernehmen. – Das hat er nach meiner Kenntnis bisher auch getan. Wir sind aber in Gesprächen zu einer neuen Landeskrankenhausplanung. Da wird auch ganz deutlich: Selbstverständlich interessiert es den Landtag, was in Bremerhaven in den Kliniken oder mit den Kliniken passiert, denn wir haben eine Landeskrankenhausplanung.
Aber wie eben schon gesagt: Die Versorgungssituation ist zunächst einmal nicht in Frage gestellt, da haben wir eine Fortsetzung der Versorgungsaufträge und dessen, was wir auch bisher gehabt haben. Wir haben – ich zumindest nur – aus der Presse von einigen Gedankenspielen von AMEOS erfahren, was sie sich vielleicht noch alles vorstellen können. Wir erfahren das, was wir auch hier schon verschiedene Male diskutiert haben, dass so ein privater Anbieter selbstverständlich ein hohes Interesse daran hat, lukrative Bereiche für sich zu erschließen und damit – so sage ich es einmal – natürlich auch eine Konkurrenz für unser kommunales Klinikum sein wird. Da sind wir – so finde ich – gehalten, im Rahmen der Verteilung der Versorgungsaufträge ein P davorzusetzen. Dem muss man nicht zwangsweise folgen. Da hat man Entscheidungsmöglichkeiten.
Wir haben aber auch erfahren – darüber bin ich ganz froh –, dass AMEOS erklärt hat, dass es eine weitere Zusammenarbeit bei dem Frau-und-KindZentrum geben wird. Es wurde gerade – alle Bremerhavenerinnen und Bremerhavener hat das sehr gefreut – der Umbau der neonatologischen Station am Klinikum Bremerhaven eingeweiht. Damit sind wir endlich an der Stelle, die wir schon lange für uns Bremerhavenerinnen erwartet haben, dass eben tatsächlich dort eine angemessene Versorgung stattfinden kann.
Sie fragen nach dem Personal. Das haben wir hier auch schon verschiedentlich diskutiert. Das ist eine fürchterliche Situation für das Personal, nicht erst jetzt. Seit Jahren sind die Beschäftigten dort an den Häusern in einer Unsicherheit, was mit ihnen passiert. Da möchte ich nicht in deren Haut stecken. Die haben Angebote gemacht. Die Geschäftsführung hat nicht mit ihnen geredet.
Es ist zwar in Aussicht gestellt worden, dass ihre Verträge bis 2015 erst einmal nicht angefasst werden. Aber wir wissen doch – Sie haben davon gehört, ich habe davon gehört –, dass es Beschäftigte mit Zeitverträgen gibt, deren Verträge nicht verlängert werden. Selbstverständlich zeichnet sich das ab. Das haben wir doch vorher gewusst. Deswegen wäre mein Petitum immer: möglichst viele kommunale Kliniken, möglichst keine privaten Betreiber! Wenn Sie als CDU das genauso sehen, freut es mich. Dann würde es mich freuen, wenn Sie das auch in Bremen so sehen. Ich glaube, dass das eine gute Perspektive wäre.
Konzept auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorstellen wird. Vielleicht wissen wir zum Jahresende mehr.
Meine Damen und Herren, ich halte die Debatte, die hier von Herrn Bödeker aufgemacht wurde, für überflüssig. Wir müssen schauen, wie es weitergeht. Wir haben ein hohes Interesse daran, die medizinische, die pflegerische Versorgung in Bremerhaven und in seinem Umland nicht nur abzusichern, sondern auch weiterzuentwickeln. Dafür ist es ganz sicher nötig, dass man in Gesprächen zusammenkommt – sowohl mit den Kostenträgern, als auch den Kassen, wie auch mit dem Land Niedersachsen, dem Magistrat und dem Senat. Ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird, damit wir Perspektiven für den Gesundheitsstandort Bremerhaven haben. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Doris Hoch hat es eigentlich eben relativ gut auf den Punkt gebracht: Das Ganze ist ausgesprochen bitter. Bitter insofern: Ich erinnere mich noch, als die Gesundheit Nord zum 1. Januar 2004 aus den vier Eigenbetrieben in Bremen zusammengezimmert wurde. Eines der Haupt- und großen Argumente war immer gewesen, man müsse vor den privaten Krankenhausketten gewappnet sein, die am Horizont auftauchen würden. Sie würden den Markt aufrollen, und das wäre alles ganz problematisch.
Im Moment muss man feststellen – wir können das Ergebnis nicht mehr ändern –, dass mit der AMEOS Gruppe ein sicherlich ganz aggressiver privater Krankenhausbetreiber im Lande Bremen Fuß gefasst hat. Das ist offensichtlich. Das kann ich als Wahl-Bremer aus den chaotischen und widersprüchlichen Verhältnissen, die es in Bremerhaven, sei es bei der politischen Entscheidung, sei es bei der Zuständigkeit, gegeben hat, durchaus nachvollziehen.
Aus den Äußerungen meiner Vorredner kann man zumindest vermuten, dass alle immer noch das Gefühl umtreibt, man hätte Möglichkeiten gehabt, das doch noch abzuwenden. Es ist aber jetzt nicht passiert.
So ein Verkauf ist ja nicht alternativlos. Es hätten durchaus andere Möglichkeiten ausgenutzt werden können. Man hätte als Kommune vielleicht mehr machen können.
Aber das ist Schnee von gestern. Dass wir über die Antwort auf die Große Anfrage diskutieren, hat längere Zeit gedauert. Bestimmte Züge sind jetzt einfach abgefahren.
Die CDU fragt nach Personal. Das ist eine blöde Frage. Wenn man bei Privaten nach Personal fragt, weiß man, dass man keine Antwort erhält. Das weiß man eigentlich vorher. Das braucht man nicht zu fragen. Die Antwort des Senats finde ich aber auch nicht so spritzig und richtig. Der Senat antwortet nach dem Motto: Es gibt einen Fachkräftemangel, und dann braucht man sich keine Gedanken um die Beschäftigten machen. Das ist ein bisschen zu sehr auf die leichte Schulter genommen.
Wir haben einen Fachkräftemangel. Diese Fachkräfte kommen heute teilweise eher unter. Das ist schon richtig. Aber nichtsdestotrotz leben die privaten Anbieter davon, dass sie sehr häufig Tarifverträge nach unten korrigieren und den Beschäftigten, seien sie auch noch so qualifiziert, weniger bezahlen, als das teilweise im kommunalen Bereich der Fall ist. Ich finde, das ist ein bisschen flapsig.
Wir wissen heute noch nicht, wo es hingeht. Aber auf die Fragen der CDU einfach zu sagen, dass der Trägerwechsel keine Auswirkungen zum Beispiel auf die Gesundheit Nord oder die anderen kommunalen Krankenhäuser hat, ist ein bisschen flapsig. Jeder, der ein bisschen mit der Krankenhauslandschaft in Bremen vertraut ist, weiß doch: Wenn da erstmals eine private Krankenhauskette ist, bedeutet das natürlich etwas für das kommunale Krankenhaus Reinkenheide, und das wird natürlich auch etwas für Gesundheit Nord bedeuten. Da wird ein offener Konkurrenzkampf angesiedelt sein.
Ich weiß von den Betriebsräten, dass AMEOS ziemlich mitbestimmungsfeindlich ist. Das kann man deutlich sagen. Sie kennen keine Mitbestimmungsstrukturen. In den anderen Häusern, die sie übernommen haben, gibt es gemeinsame Reisen mit Interessenvertretern. Da wird beredet, aber gleichzeitig Verschwiegenheit vereinbart und so weiter. Es wird kein einfacher Weg werden. Das wird auch für die anderen Kliniken in der Konkurrenz nicht einfach werden.
Als kleines Fazit: Es ist in der Tat bitter, was da passiert ist, weil wir erstmals eine finanzkräftige private Gruppe im Land Bremen haben, die für alle Kliniken ein Problem darstellen wird. – Damit schließe ich erst einmal. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Erlanson, was Sie in Teilen gesagt haben, hat mir eigentlich gut gefallen. Was Frau Böschen gesagt hat,
Wenn wir hier über die Sorgen und Ängste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reden, wenn wir hier über die Bedenken der Bevölkerung in Bremerhaven und in seinem Umland über die Frage der Krankenhausversorgung reden, ist das immer der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, es zu machen.
Die Frage des Zeitpunktes ist es, die mich so ärgert. Wenn wir erfahren hätten, dass die DRK-Kliniken verkauft werden sollen, dass der Landkreis und der Stiftungsrat so entschieden hätten, hätten wir das zur Kenntnis nehmen und dann überlegen müssen, wie wir darauf reagieren.
Wer das sagt, redet Unfug. Wir reden seit 2011 über die Krankenhauslandschaft in Bremerhaven und darüber, wie wir sie organisieren, wie wir sie vernünftig aufstellen, Personal vernünftig aufstellen, wie es funktionieren könnte, und wir sind zu keinem Ergebnis gekommen. Das muss man erst einmal festhalten.
Dann kam der Landkreis – wir kannten die Finanzaufstellung gar nicht, was ich für eine Verhandlung ausgesprochen merkwürdig halte – in die Bredouille und hat gesagt: Wir schreiben rote Zahlen, das geht so nicht, wir müssen ausschreiben. Dann hat er das Ausschreibungsverfahren angefangen. Drei Wochen vor der Entscheidung über den Verkauf hat er uns ein Gespräch angeboten.