Es bleibt dabei, dass wir noch eine Reihe von Aufgaben vor uns haben. Die Antworten auf Ihre Große Anfrage im Wahlkampf zeigen, dass wir noch nicht ganz von Bedarfsdeckung sprechen können, aber auf einem guten Weg sind. Die Umsetzung – da haben wir selbst vorhin, vielleicht haben Sie sich darüber gewundert, bei einem Redner der Koalition zustimmend applaudiert – an den verschiedenen Standorten muss schneller gehen als bisher. Die Hängepartien der Vergangenheit sind nicht förderlich und zum Teil auch frustrierend für die Schulen und Eltern vor Ort. Wir brauchen eine gesicherte und eine geeignete Ausstattung, und wir müssen uns vielleicht auch noch einmal darüber unterhalten, wie die Ganztagsschule eigentlich in den anderen Bundesländern organisiert ist, denn da reden wir über Ganztagsschulen in einem völlig anderen Maßstab als über den der vorhandenen Ausstattung an unseren Schulen. Insbesondere im personellen und pädagogischen Bereich gibt es eklatante Unterschiede.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Deutlich schlech- ter! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Gerade Niedersachsen!)
Frau Senatorin, wir brauchen Initiative! Wir brauchen die Initiative vonseiten der Behörde, dass Institutionen in den Stadtteilen, Sportvereinen, Kultureinrichtungen, Musikschulen, auch ihren Platz in den Ganztagsschulen finden. Das hakt im Wesentlichen vor Ort, Frau Senatorin, Sie brauchen jetzt nicht mit dem Kopf zu schütteln. Die hehren Ziele haben wir hier immer auch mit Herrn Lemke und Frau Jürgens
Pieper besprochen, und ich habe sie einmal mit der damaligen Landesportbundpräsidentin Ingelore Rosenkötter erörtert. Die hehren Ziele sind immer vorhanden, die heikle Umsetzung vor Ort ist es, die dann die Einbindung von solchen Initiativen und Vereinen verhindert.
Eines muss ich Ihnen noch sagen, Frau Senatorin – das wäre mein letzter Satz, Herr Präsident, wenn ich darf; als Weihnachtsgeschenk –
(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nein! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Nein, dürfen Sie nicht!)
Schauen Sie sich bitte einmal die verschiedenen Trägerschaften an. Bremerhaven macht das viel besser, als wir das in Bremen haben.
Da gibt es einen Träger für die Ganztagsschulen. Hier zwingen Sie an jeder Schule einen eigenen zu gründenden Verein in eine arbeitsrechtliche, in eine Finanzverantwortung. Sie finden immer weniger Bereitschaft von Eltern, das zu übernehmen. Die Trägerschaft, die vor Jahren in Bremerhaven gefunden wurde, die sich noch einmal gewandelt hat, dass es einen Träger für die gebundenen Ganztagsschulen gibt, ist eine, die deutlich besser ist als das, was in der Stadt Bremen praktiziert wird. Wir werden uns weiter inhaltlich über Ganztagsschulen streiten. Wir sind uns im Ziel aber einig, dass wir mehr und bessere Ganztagsschulen brauchen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1648, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal bedanke ich mich bei den Rednern der anderen Fraktionen, dass die Verschiebung geklappt hat und ich das Konzert meiner Tochter mit ihrem Schulorchester verfolgen durfte.
Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist der zentrale Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das Einsparpotenzial ist hier enorm – ein Grund, um in diesem Bereich besonders aktiv zu werden.
Das Problem ist nur: Die energetische Gebäudesanierung ist für den Verbraucher jeweils mit teilweise sogar erheblichen Kosten verbunden. Es ist sogar so, dass sich nicht jede sinnvolle Maßnahme eines Tages selber amortisiert. Gleichzeitig ist das Wissen bei den Verbrauchern über sinnvolle oder weniger sinnvolle Maßnahmen oft eher schwammig oder wenig konkret, und der Nachbar, das Hörensagen sind oft auch nicht so hilfreich.
Beim Thema Gebäudesanierung geht es vor allem darum, die Menschen zu beraten, sie zu überzeugen, ihnen zu helfen und sie aufzuklären. Dies wurde in Bremen schon frühzeitig erkannt. 1997 wurde deshalb die Klimaschutzagentur Energiekonsens gegründet. Seit 17 Jahren arbeitet die Agentur nun also schon für den Klimaschutz. Sie berät, macht das Thema
öffentlich, weckt Interesse bei den Verbrauchern und hat geholfen, die energetische Gebäudesanierung in Bremen – sagen wir einmal – gesellschaftsfähig zu machen. Das heißt, für energetische Maßnahmen interessieren sich nicht nur ein paar grüne Gutmenschen, sondern interessiert sich mittlerweile auch Otto Normalverbraucher.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt auch nor- male Gutmenschen!)
Doch, die letzten 17 Jahre! Das ist wie bei der Windenergie. Die Glühbirne am Windrad war auch immer so ein Thema: Wir sind autark. Ich sage es nur.
Das ist wichtig, denn nur, wenn wir die breite Masse erreichen, können wir beim Klimaschutz erfolgreich sein. Es reicht eben nicht nur Hermann Kuhn, sondern es müssen ein paar mehr sein.
Im Bremer Haushalt für 2015 sind für die Klimaschutzagentur Energiekonsens 1 Million Euro veranschlagt. Eine weitere Million Euro kommen von swb und EWE. Weitere Gelder werden als Drittmittel eingeworben. Über das Jahr 2015 hinaus war die Finanzierung jedoch nicht gesichert. Die Koalition wollte sich bisher nicht so richtig festlegen.
Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Eine Einrichtung wie Energiekonsens kann nämlich nicht abwarten, bis nach der Wahl der nächste Haushalt aufgestellt wird, was sich vielleicht bis Anfang 2016 hinziehen könnte. Energiekonsens finanziert sich, wie gesagt, stark über Drittmittel, also auch über Bundes- und EU-Mittel.
Um sich für die Mittel für 2016 zu bewerben, muss man eben schon 2014 oder 2015 wissen, ob man 2016 überhaupt noch existent ist. Es ist auch schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu halten, wenn nicht sicher ist, ob man eine mittelfristige Planung hat und überhaupt noch Fachleute beschäftigen kann.
Um Energiekonsens, die eine hervorragende Arbeit für diese Stadt, für dieses Land leistet, wäre es einfach zu schade, auf diese Weise kaputtgespart zu werden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Es freut uns außerordentlich, liebe Koalition, dass Sie, auch wenn Sie wahrscheinlich unserem Antrag nicht zustimmen werden, ehrlicherweise zumindest einen eigenen gemacht haben, der in die gleiche Stoßrichtung geht. Das ist für uns letztlich das Entscheidende. Das ist das Ergebnis, dass wir für Energiekonsens eine Perspektive haben, dass wir eine Plattform haben, um uns weiterhin für energetische Sanierung und für Klimaschutz einzusetzen, zu arbeiten, und das anhand von Fakten und nicht nur von schönen Sonn
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Delegation mit Vertretern des indonesischen Transportministeriums beziehungsweise der indonesischen Generaldirektion für Seetransport. Diese Delegation besucht Bremen aufgrund der bestehenden Ausbildungskooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, GIZ, und bremenports. – Welcome to our guests from the Ministry of Transportation of the Republic of Indonesia! Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen hat sich sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Wir wollen in Bremen bis 2020 40 Prozent CO2 – im Vergleich zum Jahr 1990 – einsparen. Das ist ehrgeizig, aber auch absolut notwendig, wenn man sich die letzten Klimaschutzberichte ansieht.
Doch wie funktioniert Klimaschutz ganz konkret? Wie können wir hier in Bremen so ein Ziel erreichen? Was sind sinnvolle Maßnahmen? Was kann die öffentliche Hand, was kann aber auch jeder einzelne von uns dafür leisten? Es gibt oftmals keine leichten Antworten.
Da ist es gut, dass wir in Bremen die Klimaschutzagentur Energiekonsens haben. Energiekonsens wurde 1997 gegründet. Herr Strohmann ist auf die gesamte Geschichte schon eingegangen. Insofern erspare ich mir das. Ich will aber schon die Aufgaben darstellen: Die Energiekonsens berät sowohl Unternehmen als auch das Handwerk und die Öffentlichkeit über Energieeffizienzmaßnahmen. Ihre Mitarbeiter machen Umweltbildung, sie sind die Netzwerker zwischen den Klimaschutzakteuren, sie machen Energieberatung und führen sehr sehenswerte Projekte mit bremischen Akteuren durch. Beim Jahresevent der Energiekonsens konnte man zum Beispiel die sanierte und sehr moderne katholische Kirche in Gröpelingen besichtigen. Ich fand sehr beeindruckend, was man alles an Energieeffizienz und Einsparmaßnahmen an diesen Gebäuden durchführen kann.
Energiekonsens leistet nach unserer Ansicht in Bremen einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Daher haben wir naturgemäß ein sehr großes Interesse, dass Energiekonsens auch zukünftig ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann.