Energiekonsens leistet nach unserer Ansicht in Bremen einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Daher haben wir naturgemäß ein sehr großes Interesse, dass Energiekonsens auch zukünftig ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann.
Zum Ende dieses Jahres läuft die bisher bestehende Finanzierungsperiode aus. Auch darauf ist Herr Strohmann schon eingegangen. Für 2015 haben wir in der Umweltdeputation die Finanzierung in Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen. Aber wir wissen alle, dass Projekte eine lange Laufzeit, eine Vorlaufzeit für die Beantragung haben. Daher ist es von großem Interesse für Energiekonsens, eine langfristige Finanzierungsperspektive zu haben. Das teilen wir absolut mit Ihnen von der CDU. Allerdings finden wir es – auch aus formalen Gründen – problematisch, wenn die Bürgerschaft den Senat heute, im Dezember 2014, auffordert, im Vorgriff bis 2020 über noch nicht existierende Haushalte Gelder festzulegen. Wir hier in der Bürgerschaft sind der Souverän – nicht der Senat –, der künftige Haushalte beschließt.
Insofern sollten wir hier bei diesen formalen Fragen auch korrekt bleiben. Wir hier als Bürgerschaft müssen uns doch selbst zum langfristigen Fortbestand der Bremer Energie-Konsens GmbH bekennen und nicht den Senat dazu auffordern, Haushalte zu beschließen oder schon im Vorgriff mit Summen festzulegen.
Im Übrigen, Herr Strohmann, stimme ich jetzt nicht so ganz mit Ihnen darin überein – weil Sie ja nun auch Mitglied der Deputation sind –, dass wir uns zur Finanzierung der Bremer Energie-Konsens GmbH noch in keiner Weise geäußert hätten. Wir haben ja in der Deputation in der Tat schon eine Vorlage beschlossen, aber ich finde, wir können das hier und heute noch einmal als Bürgerschaft machen, indem wir nämlich in den zukünftigen Haushalten gern einen anteiligen jährlichen Zuschuss von einer Millionen Euro bereitstellen. Das ist hier das Commitment der Bürgerschaft zum Klimaschutz.
Wir sollten aber, und das ist mir in der Debatte auch ein wichtiges Anliegen, die swb AG und die EWE, die zuvor die Bremer Energie-Konsens GmbH kofinanziert haben, nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen, deshalb finden wir, dass der Senat den Dialog hier auch weiterführen soll, um auch die swb AG und die EWE weiter an der Kofinanzierung zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, wir brauchen in Bremen die Arbeit der Energie-Konsens GmbH, wir wollen die Bremer Energie-Konsens GmbH erhalten, und wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch enorme Potenziale zum Energieeinsparen, nicht nur, Herr Strohmann, im Bereich der privaten Immobilien, sondern insbesondere auch im Bereich der gewerblichen Immobilien, in Unternehmen. Es ist dort zwar auch schon eine Menge getan worden, aber es ist noch viel Luft nach oben. Es ist auch richtig, dass man leider feststellen muss, dass in diesen Bereichen nach wie vor viel Verunsicherung herrscht und Zweifel daran bestehen, ob sich Maßnahmen insofern lohnen, als sie sich auch rechnen.
Das ist leider nicht nur eine Erscheinung im Bereich der privaten Verbraucher, sondern wir sehen das auch gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen, in denen doch oftmals das Wissen fehlt, um zu erkennen, was gemacht werden kann. Um dieses Wissen auch in der Überzeugung umsetzen zu können, dass ein Mehr an Energiesparen auch ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten kann, bedarf es deshalb noch einer Menge an Informationsund Aufklärungsarbeit.
Dafür wiederum bedarf es insbesondere auch kompetenter und neutraler Akteure, die mit ihrer Expertise überzeugen können, Vertrauen gewinnen und damit auch Impulsgeber in diesem Bereich werden. Ein solcher Akteur, das ist hier zu Recht gesagt worden, ist eben die Klimaschutzagentur Bremer Energie-Konsens GmbH, und das hat sie mit ihrer Arbeit bislang eindrucksvoll bewiesen.
Bislang hat die Agentur sich ja sehr stark im Bereich der privaten Verbraucher engagiert und auch darüber hinaus. Wir begrüßen besonders, dass sie sich jetzt gerade dafür entschieden hat, künftig verstärkt im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes in Unternehmen tätig zu werden, denn Studien zeigen, dass dort in manchen Bereichen noch bis zu 50 Prozent der Energiekosten eingespart werden können, so zum Beispiel im Bereich der Beleuchtung, der Informations- und Kommunikationstechnik oder auch bei Pumpen- oder Druckluftsystemen. Wichtig ist dabei auch, dass in diesen Bereichen gerade auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ins Visier genommen werden, indem sie für ein energieeffizienteres Verhalten geschult werden.
Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen die dazu notwendigen Investitionen scheuen, obwohl sie sich in diesem Bereich oftmals besonders schnell amortisieren. Das liegt auch daran, dass die Geschäftsleitungen oftmals nicht die Kapazitäten haben, um sich um diese Materie zu kümmern, und damit Hintergrund- und Fachwissen fehlt. Deshalb ist es aus unserer Sicht eine gute Entscheidung, wenn Energie-Konsens jetzt verstärkt in diesem Bereich tätig wird.
Der Punkt, dass die Bremer Energie-Konsens GmbH langfristig Bestand haben und die finanzielle Basis gesichert werden sollte, ist für uns, das hat Frau Dr. Schaefer schon gesagt, in diesem Bereich eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen. Wir freuen uns, dass auch die CDU das mittlerweile aufgegriffen hat, Herr Strohmann, leider ist bei Ihnen wieder einmal ein kleiner technischer Fehler im Handwerk gewesen, deshalb kommen wir jetzt mit einem richtigen Antrag.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Sauber! Gut, dass wir Sie dafür haben! – Abg. K a s t e n - d i e k [CDU]: Die Welt wäre um einiges ärmer!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Zukunft der Bremer Energieagentur, Energie-Konsens GmbH, weil sich die EWE und swb AG fristgemäß aus einem großen Teil ihrer Finanzierung verabschiedet haben, indem sie ihren Anteil von nahezu zwei auf eine Millionen Euro senken. Für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass diesen Unternehmen ihr Gewinn wichtiger ist als der Klimawandel, und ich finde, das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.
Wir diskutieren auch, was dagegen zu tun ist, und der Vorschlag ist, dass man die Bremer Energie-Konsens GmbH statt mit dem Geld von der swb AG und der EWE mit öffentlichen Geldern unterstützt. Im Kern finde ich natürlich in Ordnung, wenn wir mit Haushaltsmitteln Methoden oder Maßnahmen gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz finanzieren, das ist selbstverständlich.
Die Arbeit, die die Bremer Energie-Konsens GmbH bisher gemacht hat, ist in weiten Teilen und in verschiedenen Bereichen auch inhaltlich ausgesprochen gut. Sie hat die Bau- und Stadtentwicklung vorangetrieben, Energieeffizienz und Klimaschutz in Un
ternehmen thematisiert, vor allen Dingen aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen initiiert, bei denen Menschen einfach die entsprechende Ausbildung und die entsprechenden Informationen bekommen haben, was Klimaschutz eigentlich bedeutet und wie man Energie spart. Darüber hinaus wurden die Bürger auf ihr Konsumverhalten angesprochen und ungefähr 1 000 Bürger als Klimafreunde registriert. Nach dem neuen Strategiekonzept der Bremer Energie-Konsens GmbH ab dem Jahr 2015 müssen Dinge zurückgestellt werden, und aus der Vorlage der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr geht hervor, dass Maßnahmen zur Bürgeransprache und zum Konsumverhalten in Zukunft nicht mehr Teil der Arbeit der Bremer Energie-Konsens GmbH sein sollen.
Ich finde, es ist nach wie vor ein Skandal, dass sich die EWE und die swb AG aus der Finanzierung verabschiedet haben. Angesichts des jetzt hier vorliegenden Papiers ist eine Festlegung, dass EnergieKonsens die Antwort auf die Energiewende sei, einfach auch zu schnell und zu dürftig. Meiner Meinung nach brauchen wir eher noch mehr als eine Million Euro für ähnliche Beratungen und Einrichtungen wie die der Bremer Energie-Konsens GmbH. Ich meine, eine sehr einseitige Orientierung auf ein Energiecontracting, wie bei der Bremer Energie-Konsens GmbH, ist bei der Beratung, wie man Energie sparen kann, fehl am Platz. Aus diesem Grund können wir uns leider nicht dazu durchringen, diesen Anträgen zuzustimmen, sondern werden uns entsprechend enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremer Energie-Konsens GmbH ist gut, macht erfolgreiche Arbeit und ist ein ganz zentraler Pfeiler bei der Beratung zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz. Energie-Konsens hat in den letzten Monaten einen gewissen Wandel durchgemacht.
In den ersten Jahren der doch immerhin zehnjährigen Geschichte war Energiekonsens recht breit aufgestellt und hat sehr viele Themen abgedeckt. Jetzt konzentriert sich Energiekonsens auf Gebäude, Stadtentwicklung, Beratung von KMU und Institutionen, Schulen, Kitas, und entwickelt Quartierskonzepte. Das hat Energiekonsens sehr gut getan. Wichtige Impulse aus diesem Bereich sind in die Debatte eingeflossen: Wie erreichen wir mehr für den Schutz unseres Klimas durch Einsparung von Energien?
Wir begrüßen, dass die Bürgerschaft diese Arbeit im Grunde ebenfalls für richtig hält. Die Arbeit ist noch lange nicht beendet. Das sehe ich immer dann, wenn ich selbst als regelmäßiger Besucher von Baumärkten sehe, was da so alles angeboten wird und was
sich die Leute auf ihren Einkaufswagen packen. Da überlege ich mir: Mensch, passt das zusammen, und erreicht das den Zweck, der damit eigentlich erreicht werden soll? Da tut ganz viel Beratung not. Deswegen werden die Aufgabe und die Arbeit von Energiekonsens in den nächsten ein, zwei Jahren nicht erledigt sein. Es liegt noch sehr viel Arbeit und sehr viel Bewusstseinswandel vor ihnen.
Wir begrüßen grundsätzlich die gestellten Anträge. Ich freue mich auch für unser Haus dafür, dass die Bürgerschaft die Arbeit von Energiekonsens unterstützen will. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1556 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1661 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!