Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir endlich den Wissenschaftsplan 2020. Es erscheint mir sinnvoll, in meinem ersten Redebeitrag kurz die Genese des Papiers Revue passieren zu lassen.
Mit der Beauftragung des Wissenschaftsrats mit der Begutachtung der Bremischen Wissenschaftslandschaft haben wir, denke ich, eine kluge Entscheidung getroffen. Der Wissenschaftsrat ist die berufenste und die qualifizierteste Institution für eine solche Evaluation und außerdem nicht gerade dafür bekannt, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen – ganz im Gegen
teil. Das ist gut so, denn wir haben uns eine offene und klare Evaluation gewünscht und diese auch erhalten. Wir haben dem Wissenschaftsrat gleichwohl bestimmte Aspekte für die Bearbeitung mitgegeben, zum Beispiel Zukunfts- und Innovationsfähigkeit, Auswirkungen auf regionalwirtschaftliche Prozesse und nicht zuletzt die Durchlässigkeit des Zugangs zu den Hochschulen auch zum Beispiel für Nichtabiturienten. Die Ergebnisse sind kurz wie folgt darzustellen: Das Land Bremen verfügt über eine hohe Leistungsfähigkeit in der Qualität im Wissenschaftsbereich. Es weist höchste Studienanfängerzahlen und ebenso höchste Absolventenzahlen auf. Die Drittmitteleinwerbung ist mit 250 Millionen Euro ebenfalls ein gutes Indiz für den Erfolg unserer wissenschaftlichen Einrichtungen. Der Wissenschaftsrat nennt ebenfalls große Forschungserfolge und eine herausragende Reputation unserer Hochschulen und Institute. Das ist in der Tat mehr als positiv zu werten. Dennoch kamen seitens des Wissenschaftsrats auch einige kritische Anmerkungen. Dieser merkte vor allem die engen finanziellen Rahmenbedingungen im Lande Bremen an und ebenfalls eine zu starke Ausdifferenzierung beim Studienangebot und in diesem Zusammenhang auch eine zu geringe Abstimmung der Angebote der Hochschulen. Der Wissenschaftsrat identifizierte also an einzelnen Hochschulen Angebote, die auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Wir begreifen diese Formulierung als notwendige Impulse, die von den Hochschulen aufgenommen werden sollten, um notwendige Veränderungen im Rahmen der bereitgestellten Ressourcen einzuleiten. Hochschulen sind keine unveränderlichen Institutionen. Sie bedürfen einer ständigen Reflexion und einer Weiterentwicklung. Wir haben zum Beispiel an der Hochschule Bremen gesehen, dass solche wichtigen Entscheidungen seitens der Hochschulen auch getroffen werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle einiges klarstellen. Im Gegensatz zur CDU wollten wir niemals politisch verordnete Veränderungen oder Schließungen von Studienangeboten. Wir unterstützen den Ansatz der Senatorin, die Hochschulen die Prüf- und Veränderungsaufträge autonom abarbeiten und sie als Experten ihrer eigenen Arbeit Schlüsse ziehen zu lassen. Im Gegensatz zu den LINKEN verkaufen wir den Hochschulen auch keine rosaroten Brillen und versprechen nicht vollmundig die Beseitigung der Defizite in den Haushalten der Hochschulen und den Erhalt des Status quo. Wir empfinden es als verantwortungslos, Versprechungen zu machen, die nicht haltbar sind und somit keine verlässliche Planungsperspektive geben.
Wir sehen folgende Aspekte als sehr wichtig an: Wir wollen und werden weiterhin steigende finanzielle Mittel im Rahmen des Machbaren in den Wissenschaftsbereich geben und somit eine verlässliche Planungsgrundlage gewährleisten.
Wir glauben aber auch, dass jede Institution nach einer Supervision Impulse zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit nutzen sollte, eben auch unsere Hochschulen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich unsere Hochschulen als Empfängerinnen von Haushaltsmitteln innerhalb der ihnen zugewiesenen Ausstattung entwickeln müssen und nicht einfach darauf vertrauen können, dass Steuermittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung gestellt werden können, so sehr sich das alle Beteiligten inklusive mir auch wünschen.
In dem Zusammenhang müssen wir aber auch sagen, dass die Haushaltsansätze im Wissenschaftsbereich im Doppelhaushalt so geblieben sind, wir sogar noch on top Mittel hinzugegeben haben.
Wir sagen aber auch, dass wir die notwendigen Veränderungen mit zusätzlichen Mitteln unterstützen wollen. Um die aktuelle Diskussion in das richtige Verhältnis zu bringen, lassen Sie mich bitte auch Folgendes bemerken: Bei mehr als 100 verschiedenen Studienangeboten für den Bachelor und mehreren Dutzend Studienangeboten im Masterbereich an allen Einrichtungen des Landes wird niemand von einer nennenswerten Einengung des Angebots sprechen können, wenn wir schmerzlicherweise auf einige wenige Studiengänge verzichten müssten.
Natürlich fällt uns die Entscheidung nicht leicht, die Rahmenbedingungen so zu setzen. Uns fällt die Entscheidung sogar sehr schwer. Aber ich denke, wir haben angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel keine andere Wahl.
Auch unser gesamtes Studienanfängerniveau bleibt hoch. Mit 6 000 bis 7 000 Studierenden kommen wir auf eine der besten Relationen zwischen Einwohnern und Studienanfängern. Auf jeden Fall nehmen wir fast doppelt so viele nicht bremische Studierende auf
wie Landeskinder ein Studium beginnen. Damit fahren wir unter allen Ländern im Hochschulpakt eine Überlast.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ein Drit- tel bleibt aber hier! Darauf sind Sie in Ih- rem Bericht total stolz!)
Darauf sind wir auch stolz. Aber wir haben auch die Verantwortung, dass wir den Menschen, die hier ein Studium anfangen, eine vernünftige Studienperspektive geben und nur so viele Studierende zulassen, wie wir auch verantwortlich ausbilden können.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist auch richtig! – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Um ein Stück weit aus der Genese herauszugehen, sage ich: Wir verbinden mit dem Wissenschaftsplan folgende politische Zielsetzung: eine Verbesserung der Lehre, einen besseren Umgang mit heterogenen Studierendenschaften und somit auch eine bessere Durchlässigkeit akademischer Bildung, weiterhin eine Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Studienanfängerzahlen, eine Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zum Beispiel durch die Einführung von Lektoren und damit insgesamt eine bessere Planbarkeit von Karrierewegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wissenschaftsplan wurde Anfang August im Senat verabschiedet. Wir nehmen ihn hier im Parlament nur zur Kenntnis. Das heißt nicht, dass wir Grüne ihn nicht intensiv parteiintern, in einer eigenen Veranstaltung debattiert hätten. Gefühlt war ich einmal pro Woche an einer Hochschule zu Gesprächen oder Veranstaltungen. Als Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses war es mir ebenfalls ein Anliegen, eine Anhörung mit allen Beteiligten durchzuführen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen. Ich meine, das war für uns gemeinsam ein sehr guter Prozess.
Was ist nun das Ergebnis? Wir hatten im Wissenschaftsplan die Empfehlung des Wissenschaftsrats zu berücksichtigen. Im Wissenschaftsplan verfolgen wir folgende Hauptziele: gute Ausbildung für junge Men
schen aus der Region, Sicherung vorhandener Studienplätze, Beteiligung am Hochschulpakt zur Bewältigung der gestiegenen Studienanfängerzahlen, Verbesserung der Qualität der Lehre, Verbesserung der Chancengleichheit, zum Beispiel Studieren ohne Abitur, Absicherung der Forschungsqualität und der Drittmittelerfolge, Planungssicherheit bis 2020 und natürlich Überprüfung, Profilierung und Neuordnung von Studienangeboten.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, im Wissenschaftsplan die Anzahl der vorhandenen Studienplätze zu sichern. Das war nicht einfach. Darüber gibt es im Übrigen auch unterschiedliches Meinungen, ob das unbedingt notwendig ist. Ich sage: Ja, es ist notwendig, weil es nämlich aus meiner Sicht eine ganze Menge mit Chancengerechtigkeit zu tun hat. Denn es ist klar: Bei weniger Studienplätzen schaffen es die Kinder aus bildungsnahen Schichten immer an die Hochschulen, diejenigen aus bildungsfernen Schichten aber nicht. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, eine hohe Anzahl von Studienplätzen vorzuhalten. Ich will, dass Arbeiterkinder genauso gute Chancen an den Hochschulen haben wie Akademikerkinder.
Dafür haben wir in der Vergangenheit auch eine ganze Menge getan. Wir hatten vor langer Zeit mit Beginn der rot-grünen Koalition das Programm „Gute Lehre“ aufgelegt. Da geben wir zusätzlich jedes Jahr 8 Millionen Euro hinein. Mit den letzten Haushaltsberatungen gab es 2,4 Millionen Euro zur Absicherung der Lehre jährlich. Wir haben mehr Geld in die Sanierung gesteckt, und wir haben die Tarifsteigerung übernommen. Wir wollen an der Stelle auch nicht nachlassen und haben im Wissenschaftsplan einen Zukunftsfonds für die Verbesserung von Studium und Lehre aufgelegt. Dieser wird anteilig aus den freiwerdenden BAföG-Mitteln gespeist. Das entlastet die Hochschulen. Wichtig dabei ist – darüber gibt es immer wieder Irritationen –, dass mit diesem Geld Dauerstellen finanziert werden können.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir uns im Wissenschaftsplan dazu verpflichtet haben, uns am Hochschulpakt zu beteiligten, und nicht nur deswegen, weil wir daraus 189 Millionen Euro vom Bund bekommen können, nein, sondern auch, weil wir Studierwilligen Chancen geben wollen; denn deren Chancen sind auch unsere Chancen, nämlich viel Kompetenz und gut ausgebildete Fachkräfte in der Region, eine positive demografische Entwicklung, eine Steigerung der Wirtschaftskraft und vieles andere mehr.
rung. Dazu sind wir ausdrücklich vom Wissenschaftsrat aufgefordert worden. Herr Tsartilidis hat das schon gesagt. Die Hochschulen haben darum gebeten, keine Detailvorgaben zu bekommen, sondern hochschulintern ihre eigenen Prozesse zu steuern. Das haben wir respektiert, und wir werden uns die Ergebnisse ansehen und bewerten, wenn sie vorliegen. Ich möchte aber an dieser Stelle schon sagen: Es freut mich sehr, dass sich die Universität mit der Absicht trägt, den Studiengang Psychologie zu erhalten.
Psychologie gehört zu den beliebtesten Studienfächern in Deutschland. Bremen ist der einzige Standort in der Nordwest-Region, der Psychologie anbietet. Der NC liegt bei 1,5. Das liegt nicht daran, dass man so superschlau sein muss für das Fach, sondern weil es zu wenig Studienplätze gibt. An der Universität Salzburg sind 90 % der eingeschriebenen Studierenden im Fach Psychologie Deutsche. Das können wir nicht gutheißen. In Österreich zahlt man Studiengebühren. Natürlich wollen wir kein Abdrängen deutscher Studierender ins Ausland, zumal es sich auch nur die leisten können, die das entsprechende finanzielle Polster haben. Das ist nicht mein Verständnis von Chancengleichheit.
Es gibt also noch viele andere Gründe, Psychologie hier in Bremen zu halten, die Absolventen werden gut vom Arbeitsmarkt aufgenommen und so weiter.
Ein letzter Punkt, weil ich auch schon die Glocke im Hintergrund spüre. Planungssicherheit bis 2020: Die Hochschulen haben das immer gefordert, das ist wichtig für die Qualitätssicherung der Lehre, den Abbau befristeter Stellen und die Absicherung der Forschungsqualität. Aber es ist klar: Viele Herausforderungen sind noch zu bewältigen. Denen wollen wir uns stellen, und jeder und jede in diesem Saal kann versichert sein, dass es mir ein zentrales Anliegen ist, dass die Hochschulen im Land Bremen gut aufgestellt sind und dass Studierende hier in Bremen und Bremerhaven gute Studienmöglichkeiten haben sollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun nicht so, wie es eingangs behauptet worden ist, dass wir heute zum ersten Mal über den Wissenschaftsplan 2020 spre
chen. Im Mai hatten wir als Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. In der Debatte sagte die Kollegin Schön, weil schon massive Kritik hochgekommen war: Ein Plan ist ein Plan ist ein Plan. – Wir haben Anhörungen durchgeführt, wir haben Stellungnahmen bekommen, und siehe da – wie wir vermutet hatten –: Der Plan war ein Plan war ein Plan und wurde ein Beschluss, und zwar ohne nennenswerte Änderungen.
Worum geht es also? – Am Dienstag wurde die Schließung des Fachs Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen beschlossen. Gestern sollten Kürzungen im Umfang von 5,7 Millionen Euro an der Universität beschlossen werden, während gleichzeitig die Verwaltungsgebühr von 50 auf 90 Euro erhöht werden sollte. Das sind die unmittelbaren Auswirkungen des Wissenschaftsplans. An der Universität verhinderten hundert Studierende, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Beschäftigte die entsprechende Sitzung des Akademischen Senats. Anders als die CDU, die sich lieber darüber aufregt als über diesen Wissenschaftsplan, sage ich einmal an dieser Stelle: Ich begrüße das ausdrücklich, weil wir hier tatsächlich noch ein bisschen mehr Druck brauchen, damit Universitäten und Hochschulen entsprechend auch ihre finanzielle Würdigung in diesem Land erfahren.
Es ist auch als Erfolg dieser Proteste zu verstehen, dass die Landesregierung gleich zweimal ihre Schließungsaufforderung an den Fachbereich Psychologie sprachlich aufgeweicht hat und dass der Studiengang jetzt vorerst gesichert scheint. Die Kürzungen und Schließungen an Universität und Hochschulen werden von der verfehlten Wissenschaftspolitik der Landesregierung verantwortet. Sie haben ihren Grund in den zurückliegenden Kürzungsrunden, unter anderen auch noch in der Großen Koalition, aber auch in der letzten Legislaturperiode und im aktuellen Wissenschaftsplan 2020.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der LINKEN sagen ganz klar: Wir lehnen diesen Wissenschaftsplan ab, und wir haben ihn auch im Sommer abgelehnt. Wir haben auch Gründe dafür. Mit dem Wissenschaftsplan wird die strukturelle Unterfinanzierung der Universität und der Hochschulen fortgeschrieben. Das Fächerangebot soll entsprechend eingeschränkt werden, und Studienplätze drohen wegzufallen. Die Hochschulen werden erstens weiter in die Abhängigkeit von Drittmitteln getrieben und müssen sich darauf ausrichten, was die Wirtschaft von ihnen erwartet. Für die vielen prekär Beschäftigten in der Lehre verbessert sich erst einmal nichts. Für die Studierenden in der Folge natürlich auch nicht. Sowohl die Vertretung der Studierenden als auch der Gewerkschaften lehnen den Wissenschaftsplan 2020 deshalb explizit und auch völlig zu Recht ab.
Auch die Rektorinnen und Rektoren haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Wissenschaftsplan in sich nicht stimmig sei. Auf der einen Seite werden wünschenswerte Ziele formuliert, etwa die Frauenförderung, die bessere Zugänglichkeit zu Hochschulen auch ohne Abitur – dazu passt, dass das Zentrum für Arbeit und Politik jetzt Kürzungen hinnehmen muss; sehr zynisch, das muss ich wirklich sagen – und das lebenslange Lernen und die Verbesserung der Lehre insgesamt. Gegen diese Ziele kann natürlich niemand etwas haben.
Andererseits sind diese Ziele aber mit diesem Plan nicht zu erreichen, und sie bleiben Wörter auf einem Stück Papier, während es in der ganzen Praxis bereits jetzt schon andere Entwicklungen gibt. Wunsch und Realität klaffen in der Hochschulpolitik extrem weit auseinander. Schließungen und Studienplatzabbau werden die Konkurrenz um die vorhandenen Studienplätze verschärfen. Das Studium wird dadurch wieder selektiver, das hat auch die Kollegin Schön eben erwähnt. Junge Menschen werden zum Studieren aus Bremen wegziehen, und Menschen von außerhalb werden seltener nach Bremen kommen. Ich darf einmal aus dem Wissenschaftsplan zitieren. Herr Kollege Tsartilidis, ich habe hier nie etwas versprochen, ich fordere etwas, und ich fordere unter anderem auch aus volkswirtschaftlichen Gründen etwas und nicht nur wegen der 380 Millionen Euro, die das Land jährlich aus dem Länderfinanzausgleich für die Studierenden erhält, sondern weil Sie selbst ganz klar die wirtschaftlichen und auch die sozialräumlichen Effekte für Bremen benennen. Sie sagen selbst im Wissenschaftsplan: Die Bemühungen auch angesichts des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Bevölkerungsrückgangs, die Einwohnerzahlen Bremens möglichst zu erhöhen, können durch attraktive Hochschulen, die sich nach im sich verstärkenden Konkurrenzdruck mit anderen Standorten behaupten können, nachhaltig unterstützt werden. – Jawohl, meine Damen und Herren, das sehe ich genauso. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, die Wissenschaft hier in Bremen so zu behandeln, wie sie von diesem Senat, wie sie von dem letzten Senat und den vorherigen Senaten behandelt wird. Wenn wir hier unsere Wissenschaftslandschaft nicht in dem Umfang erhalten, wie wir sie vorgefunden haben oder wie wir sie auch in den letzten 10 oder 15 Jahren entwickelt haben, dann legen wir tatsächlich die Axt auch an Dinge in Bremen, die wir gern wollen: Steuermehreinnahmen durch die wirtschaftlichen Effekte, Steuermehreinnahmen durch die Studierenden, sozialräumliche Effekte, wie wir sie in der Neustadt haben, und natürlich auch Effekte für die Unternehmen in Bremen. All das – das sagen Sie hier selbst ganz schön – wollen Sie erreichen mit einem Plan, der dafür sorgt, dass an den Hochschulen und an der Universität Studiengänge abgebaut werden? – Das ist in sich absurd, nicht tragbar, und deswegen finde ich auch diese ganze Debatte, wie wir sie bisher geführt haben, eine ziemliche Farce. – Ich danke Ihnen!