Die CDU fordert, dass die Qualität der Kitas überprüft werden soll. Die CDU stellt sich das durch unangekündigte Begehungen vor. Es gibt Bereiche, da machen unangekündigte Kontrollen Sinn, beim Zoll zum Beispiel. Beim Warenhandel findet vieles unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Da bleibt Schmuggel unentdeckt, wenn es keine Kontrolle gibt. Warum solche Instrumente auch bei Kitas nötig sein sollen, ist mir absolut schleierhaft. Kitas sind quasi öffentliche Einrichtungen. Allein dadurch gibt es gewissermaßen eine Kontrolle.
Selbst wenn Standards einmal unterschritten werden, dann ist das keine böse Absicht, sondern schlicht Unterfinanzierung.
Wenn unter den jetzigen Bedingungen Kontrollen durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht werden, verzerrt das noch mehr die sowieso schon unfairen Bedingungen zwischen den Trägern.
Elternvereine und freie Träger arbeiten unter komplett anderen Bedingungen. Das ist, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.
Die Elternvereine sind bis heute viel schlechter von der Stadt finanziert. Als Folge können die Vereine nicht die gleichen Bedingungen schaffen, es sei denn, die Eltern sind alle reich und können das, was die Stadt sich spart, selbst ausgleichen.
Aber das ist bei den meisten Einrichtungen nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Kita-TÜV würde die Einrichtungen, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen arbeiten, noch zusätzlich bestrafen. Ich finde, das ist Unsinn.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau A h - r e n s [CDU]: Nur die strukturellen Defi- zite ausgleichen!)
Vergleichen kann überhaupt erst dann, wenn alle auch die gleichen Bedingungen haben. Selbst dann würde ich das ablehnen, denn die Frage ist doch, ob diese Herangehensweise überhaupt richtig ist. Ich lehne diese Kontrollmentalität in diesem Bereich entschieden ab. (Beifall bei der LINKEN)
kontrollieren und Arbeitnehmer zu schützen, aber im Kita-Bereich braucht es nach Jahren des Kleinhaltens, des Hinhaltens und der Unterversorgung der Träger nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Augenhöhe. (Beifall bei der LINKEN)
Trotzdem ist die Qualitätsdiskussion notwendig. Wir als LINKE unterstützen auch die Forderung nach einem Qualitätsgesetz – ebenso wie ver.di und viele andere.
Unsere Bundestagsfraktion hat das schon im Bundestag beantragt. Auch die Grünen haben einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der im November im Familienausschuss beraten wurde. Anstatt hier einen Kontrollwahn zu schaffen, sollten sich die Kollegen von der CDU eher dafür einsetzen, dass ihre Bundesregierung diesen Gesetzesvorschlägen zustimmt. Sie würden einheitliche Qualitätsstandards bringen. Außerdem ist unsere Forderung, dass der Bund sich stärker bei dieser Finanzierung engagiert.
Damit wäre der Qualität der Kitas geholfen. Am Ende ist das nämlich tatsächlich eine finanzielle Frage. Die Niedersächsische Landesregierung wird die freiwerdenden BAföG-Mittel für die dritte Fachkraft in Kitas verwenden. Das wäre auch für Bremen ein echter Fortschritt. Solche Qualitätsentwicklungen sollte aber gemeinsam geplant werden. Wir lehnen wir den Antrag der CDU ab, weil er einseitig auf Kontrolle setzt anstatt auf Partnerschaft. Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz. Wir wollen Qualitätsentwicklung, aber in einer gemeinsamen Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Ahrens, ich bin als erstes nicht der Meinung, dass frühkindliche Bildung nun ausgerechnet in den Bereich der Bildung gehört, in die Schulbildung schon gar nicht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Das hat was mit lebenslangem Lernen zu tun!)
Sie können gern weiter darauf bestehen, aber ich hoffe, Frau Quante-Brandt nimmt mir das nicht übel,
dass ich ihr das von ihrem Ressort her abspreche, denn frühkindliche Bildung hat mit dem Lernen fürs Leben zu tun und gar nichts mit Mathematik, Englisch oder sonstigen Fächern.
Noch einmal, liebe Frau Kollegin Ahrens, liebe CDU, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag, und zwar deshalb, weil die ersten zwei Absätze gut klingen. Aber dieser Antrag zeigt auch, wie viel Zeit und Geld wir als SPD und Grüne dem Land Bremen erspart haben. Jetzt fragen Sie natürlich: Wieso das denn? – Zur Erklärung: Wir hatten Anfang dieses Jahres eine Debatte um die Zuwendungs- und Entgeltfinanzierung. Ich will das noch einmal kurz erklären. Zuwendungsfinanzierung heißt: Ein Träger schickt eine Rechnung über das, was er gemacht hat, an die Behörde. Die Behörde prüft das genau und sagt dann: Das bekommst du alles, was du gefordert hast. Oder: Du bekommst nicht alles. Das ist Zuwendungsfinanzierung. Das ist das Prinzip hier in Bremen.
Dann gibt es noch die Entgeltfinanzierung. Die Entgeltfinanzierung bedeutet: Ein Träger macht einen Rahmenplan, die Behörde sieht sich das an, und dann pauschaliert sie jeden Monat oder jedes Jahr das Geld für den Träger, und der Träger kann dann – damals hatten Sie, Frau Ahrens, gesagt, die Zuwendungsfinanzierung sei, Fesseln anzulegen – bei der Entgeltfinanzierung selbst entscheiden, ob er Kindern ab dem ersten Lebensjahr Chinesisch beibringen will, ob er möglicherweise Massagen für die Kinder anbietet.
Das kann dann jeder Träger so machen, wie er das für richtig hält. Das geschieht übrigens auch in Hamburg.
Da kommen wir dann zu Hamburg. Sie sprachen damals von Fesseln, die das Zuwendungssystem den Trägern anlegt. Sie brachten als blendendes Beispiel – funkelnd, glitzernd, schön – das System in Hamburg. Hamburg hat mühselig fast acht Jahre lang von der Zuwendungsfinanzierung auf die Entgeltfinanzierung umgestellt. Diese Umstellung war sehr lang, sehr mühselig und sehr, sehr teuer.
Die Hamburger haben nach Aussage der Träger auch deswegen so lange gebraucht, weil es ganz schwierig war, die einzelnen Träger unter einen Hut zu bringen und sie alle in diese Richtung auszurichten. Entgeltfinanzierung ist das Zukunftswort.
Kurz und gut: Hamburg – die Behörde und die Träger – war auch einmal hier, und die haben uns erklärt, Hamburg habe das Modell der Kita-Gutscheine. Das ist ein etwas abgewandeltes Modell einer
Entgeltfinanzierung. Ungefähr drei Monate nach dieser Diskussion auch in der Bürgerschaft über Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung, als wir den Antrag der CDU abgelehnt haben, stand im „Hamburger Abendblatt“ – ich habe Ihnen das mitgebracht –: In Hamburger Kitas fehlen rund 4 000 Erzieher. Dramatisch war es, weil die Betreuungsschlüssel im U-3-Bereich zusammengebrochen sind, teilweise zehn kleine Kinder auf eine Erzieherin. Es gab einen großen Skandal. Die Träger standen unter großem Druck. Wer hat das bemerkt, was da schieflief? Das waren nicht die Presse und auch nicht der Senat, nein, es waren die Eltern, die sich über die unterschiedlichen Betreuungsverhältnisse austauschten und sich wunderten und nachgefragt haben. Die Eltern haben dann das System aufgedeckt, und das haben sie richtig gemacht.
Was lag nun näher, als nun wieder ein Kontrollsystem einzuführen, was ja vorher über die Zuwendungsfinanzierung da war? Dieses Kontrollsystem heißt jetzt Kita-TÜV. Mit viel Geld wird eine jährliche Kontrolle von unabhängigen Prüfern durchgeführt – in 1 200 Kitas. Das kostet circa 5 Millionen Euro pro Jahr. Diese 5 Millionen Euro würde ich gern, wenn wir sie hier sparen könnten, in den Kita-Ausbau und in die Verbesserung der Erzieherinnenausbildung geben.
Die Evaluation dieser ganzen Maßnahme in Hamburg dauert bis 2018. Vorher kann man gar nicht sagen, ob dieses TÜV-Modell überhaupt sinnvoll ist oder nicht.
Schließlich und endlich, liebe Frau Ahrens und liebe CDU, sind wir Ihnen dankbar, dass Sie uns mit Ihrem Antrag auch gezeigt haben, wie sparsam, kontrollierend und rational wir mit unserer Zuwendungsfinanzierung erfolgreich mit dem besten Betreuungsschlüssel in Deutschland – nach Bertelsmann –
ich komme zum Ende! – den U-3-Bereich betreiben. Wir sind so frei: Wir lehnen in diesem Sinne Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher gibt es eine rein theoretische Überprüfung des Ganzen, lieber Herr Möhle. Das heißt, man gibt eine Satzung, eine Beschreibung der Art der Tageseinrichtung und andere theoretische, nette Papiere ab. Wie die Wahrheit und die Realität aussehen, das überlässt man dann, wie Herr Dr. Schlenker freundlicherweise feststellte, den Eltern, und hofft, dass sie sich dann irgendwie entsprechend melden.
(Abg. Frau D r. S c h i e r e n b e c k [Bünd- nis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke)