Dazu gehört auch, dass alle von der Störerhaftung für ein offenes WLAN befreit werden, nicht nur Wirtschaftsbetriebe.
Jugendmedienschutz muss Medienangebote qua lifizieren, er darf aber dabei Jugendlichen nicht pauschal ihre Informationsmündigkeit und ihr ei genes kulturelles Erleben absprechen. Medienbil dung bedeutet Lernen mit, durch und über Medien. Medienkompetenz ist die Grundvoraussetzung, um selbstbestimmt und selbstbewusst am gesellschaft lichen Leben teilzuhaben, wozu für uns auch der kompetente Umgang mit den eigenen Daten gehört. Deshalb wollen wir Medienbildung als roten Faden in allen staatlichen Bildungsangeboten verweben, zum Beispiel auch in den von den Jugendlichen geforderten Projekttagen. Die Zahl der Mobbing- so wie Cybermobbingfälle steigt immer weiter an, und meines Erachtens muss dringend etwas passieren. Das hat hauptsächlich etwas mit dem Erwerb von Medienkompetenz zu tun.
ich – wie befürchtet – noch nicht auf alle Forderungen der Jugendlichen eingehen konnte, werde ich gleich in einer zweiten Runde noch etwas zu den Themen Bau, Umwelt und auch zu Jugendbeteiligung sagen. – Dankeschön!
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In nor malen Plenarsitzungen ist der Altersdurchschnitt schon gesunken, im letzten November war der Al terdurschnitt hier aber noch um einiges geringer. Eine Woche lang wurde die Bürgerschaft von Bremer Jugendlichen in Beschlag genommen, und das ist auch gut so.
Politiker dazu gebracht, zu Themen Stellung zu beziehen, die ihnen wichtig sind. Auch ich war kurz dabei und wäre sehr gern länger geblieben. Gleichzeitig fand aber die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht statt, sodass ich nicht lang bleiben konnte. Wir hatten aber zumindest die Zeit, kurz über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Was ich da mitbekommen habe, war ein großes Engagement für Menschenrecht. Unsere Gesellschaft braucht junge Menschen, die nachfragen, warum in jedem Jahr Tausende Menschen an der europäischen Grenze sterben. Die Politik braucht diese Fragen, um immer wieder daran erinnert zu werden, dass sich hier noch viel ändern muss.
Mal stattgefunden. Die beteiligten Jugendlichen haben einen Präsidenten und Vizepräsidenten, Aus schüsse und Ausschussvorsitzende bestimmt, und sie haben Resolutionen verabschiedet, die es in sich haben. Die Resolutionen verdienen es, ernsthaft dis kutiert zu werden, denn sie machen deutlich, dass sich die Jugendlichen auch sehr ernsthaft mit diesen Themen beschäftigt haben. Allein dafür verdienen sie großen Respekt!
Beispiel bei der Berechnung eines Modells für fahr scheinlosen öffentlichen Nahverkehr habe ich echt gestaunt. In dem Modell wird komplett durchgerech net, wie man Straßenbahn und Bus fahren in Bremen komplett ohne Tickets realisieren kann. Finanziert werden soll der Nahverkehr dann über eine ÖPNVSteuer, die nach dem Einkommen gestaffelt ist. Mit diesem Vorschlag rennt ihr bei uns offene Türen ein! DIE LINKE schlägt im Wahlprogramm einen ticketfreien Nahverkehr vor, da sind wir uns zu 100 Prozent einig. Allerdings wollen wir die Umlage, die die Bremerinnen und Bremer dafür bezahlen sollen, etwas anders staffeln. Wir wollen, dass Leis tungsbezieher und Menschen bis zu 18 Jahren von der Umlage befreit sind. Dann fahren sie kostenfrei, und das finde ich auch richtig so.
zu Rüstungsexporten über die Bremer Häfen und zum Thema IS durchgeführt. Die Abgeordneten aller Fraktionen wurden sehr kritisch befragt, und die Jugendlichen haben ihre Ablehnung gegenüber Waffentransporten deutlich gemacht. Da kann ich nur sagen, Hut ab für diese klare Haltung und für eure Kritik an Rüstungsexporten!
nung sind. Deutschland ist weltweit auf Platz 3, was Rüstungsexporte angeht, bei sogenannten Klein waffen steht Deutschland sogar an erster Stelle. Ich möchte da nur einmal an die Waffenfabrik SIG Sauer erinnern, die illegal Pistolen in den Irak und nach Kolumbien geliefert hat. Solche Beispiele sind sicher nur die Spitze des Eisbergs, aber auch legale Waf fenexporte sind skandalös genug! Rüstungsexporte nach Katar und Saudi-Arabien wurden noch im Jahr 2014 von der Bundesregierung genehmigt, obwohl bekannt ist, dass sie den IS unterstützen. Das ist ein absoluter Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dazu komme ich gleich, Herr Tschöpe! Wir lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab, wir finden es un erträglich, dass Deutschlands Rüstungsindustrie und auch der Staat mit dem Tod Geschäfte machen. Daher haben wir im letzten Jahr hier in der Bürgerschaft ein Exportverbot für die Häfen beantragt. Die ande ren Fraktionen haben dem leider nicht zugestimmt, obwohl im Jahr 2013 jeden Tag 41 Tonnen Munition aus den Bremer Häfen in alle Welt verschickt werden.
dafür ausgesprochen, dass meine kurdischen Brüder und Schwestern im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Ich habe in diesem Fall Waffenlieferungen gefordert, weil der IS einen Völkermord began gen, Frauen versklavt und Kinder entführt hat. Um das zu verhindern, gab es keinen anderen Weg als bewaffneten Widerstand, das dazu, Herr Tschöpe! Ich glaube, auch darin sind wir uns mit Jugend im Parlament einig gewesen, wie bei vielen anderen Fragen auch.
weniger Leistungsdruck und die Bekämpfung des Lehrermangels an den Schulen. Auch dahinter stehen wir hundertprozentig. Wir sind für die neunjährige Oberschule für alle. Wir haben bei den letzten Haus haltsberatungen hier in der Bürgerschaft beantragt, dass 240 Lehrerinnen und Lehrer und 100 Schulsozi alarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Leider winkt Rot-Grün immer mit dem Rotstift, wenn wir fordern, dass die Schulen vernünftig ausgestattet werden oder die Freizis genügend Geld bekommen sollen. Das finden wir erschreckend und kurzsichtig, denn da wird an der Zukunft gespart.
Es reicht nicht, einmal im Jahr Jugend im Parlament zu veranstalten. Jugendliche in Bremen müssen jeden Tag die Möglichkeit zur Mitbestimmung und Teilhabe bekommen.
von Sorge, Stress und Ausgrenzung. Was braucht es dazu? Vor allem ausreichend und gut ausgestattete Kitas, Schulen und Freizis!
schaft in Arm und Reich. Auch in Bremen hat die Armutsquote wieder zugenommen, gleichzeitig sind die Vermögensgewinne rasant gestiegen. Wenn junge Menschen in so einer Gesellschaft aufwach sen, lernen sie von Anfang an, dass manche gute Chancen und andere fast keine Perspektiven haben. In Bremen betrifft das mehr junge Menschen als in allen anderen Bundesländern, deswegen müsste hier eigentlich am meisten in die Kitas, Schulen und Freizis investiert werden.
trollingausschüssen wird zur Pseudobeteiligung, lieber Herr Dr. Güldner! Wenn dort noch ein Mangel verwaltet wird, ist das für mich keine Beteiligung, entschuldigen Sie, das ist Verarschung!
Jahren privatisiert wurden, seitdem gab es nie genug Geld. Es wurden Angebote, die Öffnungszeiten und Stellen gekürzt, das wissen wir alle.
diesem Jahr endlich wieder mehr Geld für die Freizis. Es reicht trotzdem nicht, und ob alle Freizis erhalten bleiben, steht zumindest infrage. Was also lernen die Jugendlichen in den Freizis? Für kaum etwas ist Geld vorhanden, schon wieder! Ich selbst habe schon in Freizis gearbeitet, und als Sozialpädagoge weiß ich, welche Potenziale viele Jugendliche haben.