Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Öztürk hat ja schon vieles vorweggenommen. Der CDU-Antrag befasst sich mit den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Kommunikation über das Internet. Auch wir sehen, dass der Antrag der CDU größere Schwächen hat, weshalb wir ihm nicht zustimmen werden.
Linnert ist zwar gerade nicht da –, aber wir müssen hier einfach auch einmal die zuständige Finanzsena torin in Schutz in nehmen. Die CDU tut in dem Antrag so, als ob in Bremen in Sachen E-Government, Open Data und Informationsfreiheit wenig geschehe, und diese Einschätzung, muss ich ganz ehrlich sagen, teilen wir ausdrücklich nicht!
IT und E-Government, das sich engagiert um diese Themen kümmert. Es gibt eine regelmäßige Evalu ation der Prozesse durch Herrn Professor Kubicek, die auch regelmäßig dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wird. Im Frühjahr des Jahres 2014 gab es eine Online-Konsultation, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche hinsichtlich der durch die Verwaltung bereitgestellten Datensätze formulieren konnten. Es gab ebenfalls schon die von der CDU geforderten Preise und Wettbewerbe für Apps, wir beide waren bei einer dieser Veranstaltungen – das ist schon ein bisschen länger her –, die die veröffent lichten Datensätze aus Bremen nutzen.
fast alles in der Veröffentlichung „Informationstech nologie Strategie der Freien Hansestadt Bremen“ aus dem Jahr 2014, die Sie ebenfalls schon im Internet finden. Deshalb irritiert uns dieser Antrag. Gleich zeitig sind sich hier sicherlich alle Fraktionen einig, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Prozess ist, der fortlaufend geprüft und immer wieder neu justiert werden muss. Ich denke, da gibt es hier keinen Dissens. Die CDU hat hier aber keine Vorschläge zu bieten, die neu wären, die es nicht schon gab oder die nicht sowieso schon in der Planung sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir!
Fraktion diskutiert. Ich habe meiner Fraktion auch vorgeschlagen, diesen Antrag abzulehnen. Begrün dung: Vieles von dem, Herr Kollege Öztürk hat es ausführlich dargestellt, wird schon gemacht, eigent lich fast alles.
terhalten könnte, ist die Meldeplattform. Da gibt es zum Beispiel das Maerker Brandenburg-System, was man sich einmal anschauen kann, das kostet aber auch sehr viel Geld. Wir haben dazu eine Anfrage eingereicht. Es gibt schon so ein System vom ASV und auch eine App, das ist aber noch nicht perfekt.
Alles andere, Frau Grobien, so leid es mir tut, wir hatten es gestern auch schon einmal diskutiert, wird schon bearbeitet.
merkungen! Ich musste eben schmunzeln, Frau Grobien, als Sie von lokalen Menschen sprachen, die gegen Transparenz sind, so ungefähr waren Ihre Worte. Wenn Sie einmal nach Hamburg schauen, da gibt es ein Transparenzgesetz: Wissen Sie, wer der größte Gegner ist? Die dortige Handelskammer! Sie als parlamentarischer Arm der Handelskammer, so verstehe ich Ihr Auftreten manchmal,
können ja vielleicht einmal das, was Sie hier fordern, den Kollegen in Hamburg mitteilen. Das würde den Prozess weiterbringen!
Antrag, der sinngemäß lautet, wir fordern den Senat auf, im Bund aktiv zu werden, das, was wir in Bremen haben, auch im Bund im Bereich IFG zu machen, würde ich an dieser Stelle sofort unterstützen.
von Datenschutz und Datensicherheit sprachen. Wir hatten heute Morgen ja die Gelegenheit, uns kurz über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu unterhalten. Was der Kollege vorgebracht hat, war leider nicht so besonders gut. Das ist ja so ein bisschen die Bachblütentherapie der Sicherheitsparanoiker.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)
(Abg. K n ä p p e r [CDU]: Ich warte darauf, bis hier etwas passiert! Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!)