Wir brauchen Antworten und Lösungen, aber wir müssen uns auch entschieden der Instrumentali sierung dieser mörderischen und feigen Attentate durch rechte Rattenfänger und Rechtspopulisten entgegensetzen. Wer diese Attentate nutzt, um sein ressentimentgeladenes und rassistisches Süppchen zu kochen, braucht von uns heute auch eine klare Aussage und Ansage, denn wer auf Ausgrenzung und auf Ablehnung setzt, spielt mit dem Feuer! Der Angriff auf jesidische Jugendliche am 22. Dezem ber im Anschluss an eine Pegida-Demonstration und eventuell – ich sage vorsichtig eventuell – der gewaltsame Tod eines eritreischen Flüchtlings aus Dresden zeigen deutlich, was passiert, wenn diese Saat aufgeht, und dies dürfen wir nicht zulassen! – Ich danke Ihnen!
der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1714 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
schaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag der Tagesordnungspunkt 30, Jugend im Parlament, Be richt des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, aufgerufen wird.
Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde; im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 56, Beset zung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürger schaft und 45, Gesetz zur Änderung der Landesver fassung der Freien Hansestadt Bremen, Antrag des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung, behandelt.
werden die Tagesordnungspunkte 24, 28, 55 sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 21 und 22 aufgerufen.
Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch den Eingang gemäß Paragraf 21 der Ge schäftsordnung entnehmen, bei dem interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tages ordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 57, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vor lagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.