Das ist doch eine Frage der Liebe, des Zusammen seins, welche Partnerschaftsideen man hat. Daher kann ich Ihrer Argumentation, Herr Röwekamp, nicht folgen.
erzogen werden, und klar, unsere Hauptaufgabe besteht darin, die frühkindliche Bildung zu fördern und in Bildung zu investieren. Wir haben schon darin investiert, und das werden wir auch weiter fortsetzen. Das ist Prävention von Armut.
nis von Familienplanung, von Liebe, von getrennten Beziehungen. Ich bin stolz und froh, dass unsere Stadt diesen Müttern einen Rahmen bietet, ihre Kinder auch großzuziehen. Es ziehen auch Frauen extra nach Bremen, weil wir eine gute Infrastruktur haben, um Kinder erziehen zu können. Wir müssen auch sehen, dass oft Familien mit zwei Elternteilen und mehreren Kindern ins Umland ziehen, weil der Kaufpreis von Wohnungen erschwinglicher ist, man dort leichter bauen kann, und das schlägt sich natür lich dann auch in der Gesamtbetrachtung zu Buche.
der Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht niederschlagen wird. Wir sind nicht von der Pole-Position gestartet, wir hatten für 20 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze, jetzt haben wir für 45 Prozent einen Platz und wol len innerhalb von fünf Jahren die Größenordnung von 50 Prozent erreichen. 2 100 Plätze auszubauen ist ehrgeizig, aber es ist richtig, dass wir uns diese Zielmarke setzen.
begleiten und zu sagen, da wollen Sie Taten sehen, aber ich bin mir sicher, wenn Sie sich einmal die Leistungsbilanz anschauen, war das, was wir jetzt innerhalb von den dreieinhalb Jahren im Sozialressort abgeliefert haben zum Thema Kindertagesbetreu ung, nicht so schlecht. Der Senat hat in dem Bereich insgesamt eine gute Arbeit geleistet.
schulen geben. Wir sind im Jahr 2001, nach dem Pisa-Debakel, hier mit vielen kritischen Debatten gestartet, Herr Röwekamp hat dazu eben schon eini ges gesagt, aber heute zu erzählen, es wird weniger für Bildung ausgegeben, das ist wirklich – –.
Doch, Sie haben eben gesagt, es wird gespart, es wurde bei Ganztagsschulen nicht weitergemacht. Das Gegenteil ist doch der Fall! Wir haben in den letzten Jahren kräftig ausgebaut.
wir Schulkinder am besten betreuen können. Die Zahlen der Plätze bei der Schulkinderbetreuung in den letzten drei Jahren haben wir verdoppelt, und auch das dient der Vereinbarkeit von Beruf und Fa milie, das muss man ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
grafien, auch das ist ein Teil der Wahrheit. Ich habe bei allen Debatten immer gesagt, Herr Röwekamp, die Armutsquote in Bremen wird steigen. Wir haben immer mehr Rentner, die als Beschäftigte durch lange Phasen von Arbeitslosigkeit, Qualifikation, ABM, Integrationsjobs gegangen sind. Wir haben in unserem Bundesland, in Bremerhaven, die Krise der Fischereiindustrie, hier die Werftenkrise und insge samt die Krise der Großindustrien erlebt. Da hat der Strukturwandel nicht eins zu eins die Arbeitsplätze ersetzen können.
beitsplätze wird es durch IT geben. Ich habe das jetzt nicht nachgerechnet und traue mich auch nicht, wie Sie, zu sagen, da gibt es nichts mehr.
Wie wollen Sie das eigentlich überprüfen? Ist das eine seriöse Politik? Ich finde es unseriös zu behaupten, keinem Menschen gehe es besser, seitdem Rot-Grün regiert. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die löchrige Erwerbsbiografien haben und nur die Grundsicherung erhalten. Diese Zahl an älteren Menschen steigt, und das spiegelt sich auch in der Armutsquote wider. Dazu auch noch einmal eine Zahl: Wir haben schon heute 6 300 Frau en und Männer über 65 Jahre, die im Jahr 2007 die Grundsicherung im Alter bezogen haben, im Jahr 2012 waren es 25 Prozent mehr, also 7 800 Menschen. Dafür sind auch andere Entscheidungen und Krisen verantwortlich gewesen.
einmal gesagt –, die schlechte Rentensituation von Frauen ist auch der Rentenpolitik der Sechzigerjahre geschuldet, durch die die Frauen dazu ermutigt wur den, sich ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen zu lassen, da sie diese nicht brauchen würden, da ihre Ehepartner ja 40 Jahre lang arbeiten würden. Damals sind wir ganz anderen Gesellschaftsmodel len in diesem Land gefolgt. Erst in den Neunziger jahren hat Norbert Blüm diese Situation mit einer Rentenreform korrigiert, und nur wenige Frauen haben von der Rückzahlungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, aber das hat viele Frauen in die Lebens lage von Armut geschleudert. Deswegen kann ich immer nur sagen: Frauen, wacht auf, geht arbeiten, sorgt für eure eigene Rente, verlasst euch nicht auf einen Partner, das muss ich jetzt etwas herzlos den Männern hier gegenüber sagen, aber es ist das A und O, dass Frauen auf ihre Eigenständigkeit und auch auf ihre Rentenbeiträge achten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
hier die Lebensverhältnisse verbessert, vergünstigte Tarife für Bus und Bahn eingeführt, es gibt Teilhabe an Kultur zu sehr günstigen Konditionen. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und Projekte wie die Aufsuchende Altenarbeit, die Nachbarschaftshilfe, die Integration der älteren und alten Menschen umgesetzt. Das steht alles in diesem Bericht, und da kann man auch als Opposition nicht sagen, es steht nichts darin, es ist auch nichts bewertet worden. In dem Bericht gelangen wir auch zu Analysen, wir haben nur nicht gesagt, wir legen das jetzt so vor, damit genug, jetzt fährt der Zug in die Richtung, sondern wir legen bewusst einen Bericht vor, der in Bremen auf verschiedenen Veranstaltungen diskutiert werden soll und worüber wir uns auch gemeinsam mit dem Parlamentsausschuss verständigen, welche Maßnahmen fortgeführt werden. Wir machen auch Vorschläge. Wohnen in Nachbarschaften ist ein ganz wichtiges Programm in Bremen, und auch da emp fehlen wir dem Parlament, dies fortzusetzen, weil es den sozialen Zusammenhalt der Menschen stärkt.
Studentinnen und Studenten richten. Die Gruppe von Studierenden, fast 36 000 junge Männer und Frauen, hat sich im Berichtsjahr des Armuts- und Reichtumsberichts, also im Jahr 2012, an einer Hoch schule oder an der Universität eingeschrieben. Das waren so viele Personen wie nie zuvor, etwa 2 000 Studierende mehr als im Vergleichsjahr 2007. Alle Untersuchungen zeigen uns auch, dass das mittlere Einkommen von Studierenden unter der Armuts schwelle liegt, selbst das durchschnittliche Einkom men liegt darunter. So müssen ungefähr 60 Prozent der Studentinnen und Studenten ihrem Einkommen nach als armutsgefährdet betrachtet werden. Mehr Studierende heißt daher, mehr statistische Armut. Ist der Anstieg der Studierendenzahl aber tatsächlich ein Versagen des Senats? Ich stelle ganz ernsthaft diese Frage. Sie haben ja auch einmal studiert, Herr Röwekamp.
wirtschaftlicher Unabhängigkeit, und wir wissen, je besser die Qualifikation, desto besser sind auch später die Beschäftigungschancen. Es liegt nicht maßgeb lich am Bremer Senat, dass Studierende für einige Jahre an der Armutsschwelle leben, sondern an den BAföG-Sätzen und an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern, die sie unterstützen. Deshalb nehmen wir auch keine Studiengebühren, und das Studen tenticket für den öffentlichen Nahverkehr ist für uns auch ein wesentlicher Beitrag, die Lebenshaltungs kosten niedrig zu halten. Ermäßigte Eintrittspreise
für Theater und Museen, für die Bremer Bäder sind Standards, an die wir uns alle gewöhnt haben, nicht nur in Bremen. Gegen die Armut der Studierenden können die Kommunen vielleicht wenig tun, aber die Folgen lassen sich lindern. Nachbessern müssen wir meines Erachtens, wenn es um günstigen Wohnraum für Studierende in attraktiven Lagen geht. Es darf des Weiteren nicht sein, dass die BAföG-Sätze im Schneckentempo der Lohn- und Preisentwicklung in Deutschland hinterherhinken.
Blick einmal nach Berlin, wo die BAföG-Sätze auf gestockt werden, das finde ich einen ganz wichtigen Punkt.
ge noch betrachten, das hat Herr Dr. Güldner eben schon ausgeführt. Ich möchte noch zu bedenken geben, wer Armut in Bremen verstehen will, muss auch sehen, dass jeden Tag fast 130 000 Menschen aus Niedersachen zu uns einpendeln, fast 40 Prozent aller Arbeitsplätze stellen wir für Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern zur Verfügung. Das Umland ist ausgezeichnet eingebunden – wer in Delmenhorst oder Lilienthal wohnt und in der Innenstadt arbeitet, ist manchmal schneller zu Hause als derjenige, der in der Stadt oder am Stadtrand wohnt. Es sind nach wie vor die Familien, die ihre Häuschen bauen und ins gut angebundene Umland ziehen, und es sind die Menschen, die Hilfe und Unterstützung durch die Gesellschaft brauchen, die auch die Nähe der Gesellschaft suchen und in die Stadt ziehen. Sollen wir jetzt eine Straßenmaut einführen? Das halte ich auch für keinen praktikablen Vorschlag.
geschönt anschauen und darüber diskutieren, wie wir die Situation für alleinerziehende Frauen und ältere Menschen auch verbessern können und bun despolitisch die Initiativen ergreifen, um zu einer gerechten Steuerverteilung zu kommen. Das hängt auch mit Armut und Reichtum zusammen, Herr Röwekamp, die Auffassung kann ich einfach nicht teilen: Man kann nicht über reiche Menschen reden und sagen, dass die anderen arm sind, ist irgendwie vom Himmel gefallen. Das wäre doch etwas sehr vereinfacht gesagt.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, Er gebnis politischer Entscheidungen!) Den Versuch haben Sie ja hier an dieser Stelle unternommen!)
für den Senat, daran zu arbeiten. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir solche Programme im Bereich der kommunalen Beschäftigungsförderung weiter nach vorn bringen müssen, weil wir den Langzeit arbeitslosen, die bisher außen vor sind – auch das macht der Bericht deutlich – eine Chance geben müssen und ihnen Teilhabe ermöglichen müssen, und davon werden wir auch profitieren. – Danke schön!