einmal auf die Aussage von Frau Senatorin Stahmann eingehen! Sie sagte, die Frauen, sollten arbeiten, dann hätten sie keine Probleme mehr. Es ist nun einmal ein Ergebnis des Berichts und des Armutsausschusses und auch meiner eigenen Erfahrungen, dass das allein eben leider nichts nützt, vor allen Dingen dann nicht, wenn man als alleinstehende Frau Kinder hat.
fung und Prävention von Armut ganz klar und deut lich zum Ausdruck gebracht, dass alleinerziehende Frauen durch die doch sehr unflexiblen und unzu reichenden Betreuungszeiten in einem geringeren Stundenumfang arbeiten und nie dadurch in die gesetzliche Rente gelangen, sondern immer in die Grundsicherung. Das hätte mir übrigens nicht nur mein Rentenberater sagen müssen, sondern das ist einfach eine Erfahrung, die ich auch in meinem Umfeld gemacht habe.
möchte keine Worte, sondern ich möchte Taten sehen! Seit einem Jahr warte ich darauf, dass die Bedarfs prüfung im U3- und Kita-Bereich endlich fällt, damit arbeitssuchende Alleinerziehende nicht mehr diese Schwierigkeit haben, beim Arbeitsamt nachweisen zu müssen, dass sie einen Betreuungsplatz haben und diesen wiederum nicht bekommen, weil sie noch keine Arbeit haben. Seit Mai 2014 warte ich darauf, dass das passiert, und solange das nicht passiert, können Sie hier reden, so viel Sie wollen, denn das wird nämlich keiner Alleinerziehenden helfen! Ich möchte, dass das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird!
Damen und Herren! Frau Kollegin Stahmann hat das Entscheidende gesagt, ich will nur noch einige Bemerkungen anschließen! Erstens, die Debatte hat wieder einmal deutlich gemacht, es bedeutet poli tischen Mut, einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Den hat diese Koalition bewiesen, als sie im Jahr 2007 gesagt hat, wir wollten in jeder Le gislaturperiode einen solchen Bericht vorlegen, weil wir einen ungeschminkten, einen klaren Blick in die soziale Realität unserer Gesellschaft haben wollen. Diesen Mut hatten Sie nicht, als wir gemeinsam regiert haben, sonst hätten wir damals schon über solche Zahlen diskutieren können.
das Volk bringen, sondern wir wollen klar sagen, wie die Lage ist. Nur, wenn man klar sagt, wie die Lage ist, kann und wird man auch etwas verändern können, und deswegen ist es gut, dass dieser Bericht vorliegt.
niemand der Bremer CDU und insbesondere ihrem Fraktionsvorsitzenden abnehmen, dass sie das soziale Gewissen entdeckt haben.
Dazu erinnern wir uns an zu viele zynische Bemer kungen des Fraktionsvorsitzenden und auch heute wieder.
für Kinder, zum Beispiel, wenn sie länger gemeinsam lernen können, wenn sie eine verlässliche Betreu ungszeit haben, wenn sie verlässlich ein Mittag sessen bekommen haben? Ja, es ist eine konkrete Verbesserung, und das sollten Sie nicht kleinreden!
Sie denn, als wir Menschen helfen wollten, die von Dumping- und Hungerlöhnen betroffen sind? Wo waren Sie denn beim Landesmindestlohngesetz, und wie lange hat es denn gedauert, bis Sie dann schließlich akzeptiert haben, dass das auf Bundes ebene vereinbart worden ist? Wo waren Sie denn bei Möglichkeiten, Menschen zu helfen, über ihre Arbeit aus Armut herauszukommen? Ich habe Sie jedenfalls nicht gesehen.
übernimmt, was in diesem Armuts- und Reichtums bericht steht, dann weise ich darauf hin dass darin zum Beispiel auch steht, dass die Einnahmen aus Vermögen in keinem Bundesland so gestiegen sind wie in Bremen. Es ist die Frage, ob ich dafür jetzt Verantwortung übernehmen soll! Die Durchschnitts löhne sind in Bremen überdurchschnittlich stark gestiegen, dafür könnte ich auch Verantwortung übernehmen. Ich sage aber eines – und das gehört auch zur Kategorie Zynismus –: Wer verkennt, dass die Verteilung des Wohlstands in Deutschland und in Bremen auch ein Thema ist, der hat überhaupt nichts von der Realität in dieser Gesellschaft verstanden.
habe die politische Erwartung und Forderung, dass es denen nicht egal ist, wie man im übrigen Teil der Gesellschaft lebt, sondern dass man zusammenhält.
Das meinen wir mit einer Politik des sozialen Zu sammenhalts, die nicht nur nach der Lage der einen fragt, sondern auch danach, was der andere Teil der Gesellschaft dazu beitragen kann, damit wir sozial zusammenhalten. Das ist unsere Politik, und das wird unsere Politik bleiben!
Armutsgefährdungsquote hat ja etwas mit Einkom men zu tun, nämlich armutsgefährdet als solcher gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitts einkommens hat. Wenn da von einigen dann nur auf den Staat gezeigt wird, dann frage ich mich ja: Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis? Geht es nur um staatliche Transferleistungen? Nein, es geht um beides! Es geht darum, dass Menschen aus Arbeit ein eigenständiges Leben finanzieren können, und bei denen, die das nicht können, geht es um staatliche Transferleistungen und um Hilfe, um in den Bereich der Arbeit zu kommen. Das ist gemeinsame Armutsbekämpfung, und deswegen hat es etwas mit dem Staat zu tun, aber natürlich auch mit der Wirtschaft, mit wirtschaftlicher Entwicklung.
eine starke Wirtschaftspolitik, eine kräftige Sozial politik und eine erfolgreiche Bildungspolitik. Wir setzen auf Wachstum bei Arbeit und Wirtschaft – es geht um Arbeitsplätze, und da haben wir Erfolge, 16 500 mehr sozialversicherungspflichtige Arbeits plätze in kürzester Zeit, sind ein Erfolg – und vieles andere mehr.
menschau und vor allen Dingen das Begreifen, dass die Dinge zusammengehören – Wirtschaftspolitik, Arbeitspolitik, starkes sozialpolitisches Engagement und Bildungspolitik –, sind das Markenzeichen dieser Koalition. Mit diesem Markenzeichen, da nehme ich Ihre Bemerkung auf, darf man Erwartungen und Hoffnungen für die nächste Wahl haben, wir haben sie auch. Wir haben die Erwartung, die Hoffnung und den festen Willen, darauf zu setzen, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass wir diese Dinge auch in Zukunft zusammenbringen, zusammenhalten, und Stück für Stück die Dinge verbessern, die tatsächlich verbessert werden müssen. – Vielen Dank!
und Herren! Die Opposition hat ja ein sehr schwarzes Bild gezeichnet, indem sie behauptet hat, Rot-Grün habe viel zu wenig für die soziale Spaltung in unserer Stadt getan.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das sind Ihre eigenen Zahlen! – Abg. R ö w e k a m p- [CDU]: Gegen!)
CDU-Fraktion und auf Herrn Röwekamp: Umver teilungspolitik ist in erster Linie Bundespolitik, und hier trägt Ihre Partei Verantwortung.