CDU-Fraktion und auf Herrn Röwekamp: Umver teilungspolitik ist in erster Linie Bundespolitik, und hier trägt Ihre Partei Verantwortung.
sondern es ist eine Folge der föderalen Aufgaben verteilung. Sozialgesetzgebung und Steuerpolitik sind nun einmal durch Bundesgesetze geregelt: Staatsaufbau, Politikstudium, alles Inhalte im ersten Semester.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Deshalb geht es uns hier auch schlechter als in Hamburg und in Schleswig-Holstein!)
Sie verhindern, dass bei der Erbschaftsteuerreform mehr als eine Reparatur herauskommt, und Sie ver hindern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
große Spreizung der Einkommen und Vermögen zu verhindern, denn wer von Umverteilung nichts wissen will, sollte zur Armutsbekämpfung lieber schweigen. Das ist alles aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Das haben wir auch nicht getan. Ja, Herr Röwekamp, die Grünen sind außerdem erst seit dem Jahr 2007 an der Regierung beteiligt.
der Kluft zwischen Arm und Reich nicht abfinden. Der jetzt vorliegende Berichtsentwurf zeigt allerdings anhand der Fakten auf, dass wir unseren Ansprüchen und Zielen nicht gerecht geworden sind, und dass haben wir hier letztes Jahr mit Ihnen auch schon diskutiert. Trotzdem und vielleicht auch gerade deswegen, halten wir an dem Ziel fest, den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu verstärken. Die Zahlen – und das wurde hier ganz oft gesagt – zeigen eindeutig auf, dass Bremen Spitzenreiter bei der verfestigten Armut ist. 44 Prozent aller Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose. Wir sind uns hier einig, dass nicht nur Bildung der Schlüssel ist, um Armut zu bekämpfen, sondern auch gerade Arbeit.
Zukunft gelingt, auch die Langzeitarbeitslosen, die als schwer vermittelbar gelten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das sehen wir so, wie es Bürger meister Böhrnsen gerade auch angekündigt hat. Es gilt jetzt, die Ärmel hochzukrempeln und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Mittel aus der Arbeitsmarktförderung auch noch viel stärker auf die Armutsbekämpfung zu fokussieren und diese endlich mit der Wirtschaftsförderung zu verknüpfen. Dabei wird es immer wieder Menschen geben, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, die aus verschiedenen Gründen keinen Bildungsab schluss haben, keine Berufsausbildung, und diese Menschen dürfen wir nicht allein im Regen stehen lassen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind und ihnen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Wir sagen immer, es ist besser Arbeit zu finanzieren, anstatt Arbeitslosigkeit, und hierfür brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, darüber scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein.
Vogt fordert das. Allerdings stellt auch der Senat in seinem Entwurf fest, dass der Aufbau und die Fi nanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes mit einer dauerhaften Förderung von Arbeitsplätzen ohne Mittel des Bundes nicht finanzierbar sind. Hier ist auch die Große Koalition im Bund gefordert.
Armutsbekämpfung vor einer großen Herausforde rung, und es ist ein langer und anstrengender Weg, den wir gehen müssen. Wir haben noch viel vor uns.
Um vielleicht noch einmal auf eine Kritik der CDU einzugehen, Herr Röwekamp, der uns vorliegende Entwurf, in dem Maßnahmen stehen –
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die stehen da nämlich nicht darin! – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Die stehen da nicht darin!)
dass wir jetzt in eine Beteiligung der Öffentlichkeit gehen, in ein Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, mit den Vereinen, mit den Verbänden. Mit ihnen diskutieren wir dann, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht, und am Ende wird das in den Endbericht einfließen, und demzufolge wird dann auch das Armutsprogramm gestaltet. Dafür bitten wir Sie weiterhin um volle Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!