Wir werden in der nächsten Sitzung das Budget für Arbeit hier diskutieren, auch das wünschen sich Menschen mit Behinderungen. Sie möchten arbeiten, und
zwar nicht nur in einer Werkstatt, sondern sie möchten auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job finden. In Bremen sind wir in einer hervorragenden Lage, weil wir hier so eine gute Werkstatt und so gute Organisationen wie SelbstBestimmt Leben, die LAGS, die Assistenzgenossenschaft und den Martinsclub Bremen haben. Das alles sind Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen nicht ausgegrenzt werden, sondern in die Mitte der Gesellschaft gehören, und dafür ist das Budget für Arbeit ein ganz zentrales Instrument.
Für die Zukunft wollen wir ein Integrationshotel in Bremen auf den Weg bringen, auch das haben andere Städte schon, und wir wollen nicht, dass dies für Bremen nur ein Traum ist, sondern hier auch Realität wird. Ich wünsche mir, dass wir das Angebot von Mercedes annehmen können, die mit dem Projekt „Automotive“ Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen im sogenannten ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das Geld vom Integrationsamt fehlt dazu noch, das wünsche ich mir jetzt herbei, aber ich weiß auch, dass wir es uns vielleicht ein bisschen herbeireden und herbeistreiten müssen. Da müssen wir auch dicke Bretter bohren.
Menschen, die diskriminiert werden, sind oft streitbar, sie sind nicht einfach, aber das alles hat auch seine Geschichte, und es ist auch richtig, dass sie für ihre Rechte streiten und gestritten haben, und ich glaube, heute liegt hier mit dem Aktionsplan – und das ist nicht mehr nur der Entwurf – zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen das Ergebnis ihrer ganzen Erfahrungen, Wünsche und Streitfälle vor, diese sind alle mit eingeflossen.
Ich möchte mich jetzt einfach noch einmal bei dem alten und neuen Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück bedanken, der mit Umsicht, viel Know-how und gutem Gespür gemeinsam mit mei
nem Staatsrat, Herrn Frehe, die Sitzungen geleitet hat. Es handelt sich ja auch um einen Senatsentwurf, und deswegen ist es auch richtig, dass ein Staatsrat zu der doppelt besetzten Leitung gehört. Danke an die beiden Herren rechts und links hier im Raum, die wirklich einen großartigen Job gemacht haben!
Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die in dem TEEK mitgearbeitet haben, insbesondere aber auch bei meiner Verwaltung bedanken, bei Frau Laubstein und Herrn Priesmeier, die auch auf der Tribüne sitzen, die diesen Bericht mit verfasst haben. – Herzlichen Dank, das ist viel Arbeit.
Gratulieren möchte ich auch Petra Wontorra, die viele als Bremerin kennen, die jetzt aber in Niedersachen als Landesbehindertenbeauftragte arbeitet.
Das freut mich sehr, weil wir unsere gute Kooperation mit Bremen und Niedersachen sehr sinnvoll verbinden können.
Uwe Parpart und Herr Müller sind aus Bremerhaven hier, in Bremerhaven war man schon ein bisschen schneller mit dem Aktionsplan, das ist hervorragend, Daumen hoch! Wir werden beide Ergebnisse zusammenfassen und auch schauen, wenn es dort Unstimmigkeiten gibt – Frau Schmidtke hat das angesprochen –, wie es der eine und wie es der andere aufgeschrieben hat. Vielen Dank auch für die Arbeit für Bremerhaven, der Landesaktionsplan profitiert von dieser Zuarbeit!
Insgesamt wird dieser Aktionsplan in leichter Sprache vorgelegt, es ist, denke ich, auch im Sinne des Parlaments, diesen Aktionsplan zur Verfügung stellen zu wollen.
Da wurde ja befürchtet, dass die Fraktion oder die Politik nicht mitreden darf. Selbstverständlich haben wir Plätze vorgesehen, aber als Gäste, weil es meine Überzeugung ist, dass das Besondere, das wir in Bremen geschafft haben, war und ist, behinderte Menschen so einzubinden, dass wir sie nicht bevormunden, sondern mitreden lassen. Wir beziehen sie von Anfang mit ein und schreiben auch keine Verwaltungsentwürfe auf die die Behindertenverbände dann hätten reagieren können, sondern auch wenn die Form der Erarbeitung mit behinderten Menschen, mit allen Ressorts, mit der Senatskanzlei, mit den Abge
ordneten, mit der ZGF und mit Beteiligten aus Bremerhaven Zeit in Anspruch nimmt, wollen wir immer mit den Betroffenen reden, weil wir hier über eine inklusive Sozialpolitik sprechen. Das ist leicht gesagt, aber oftmals auch nicht so leicht umzusetzen. Wir brauchen dabei ihre Erfahrung und ihr Know-how. Herzlichen Dank auch noch einmal an alle, die heute hier zugehört haben, auch an den Rundfunkgeräten, das fand ich sehr schön, Herr Schmidtmann. Vielen Dank für diese gute Debatte in all ihren Facetten. – Danke schön!
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Gebärdendolmetscherinnen Frau Cook und Frau Linde bedanken, dass Sie hier zu uns ins Parlament gekommen sind und uns begleitet haben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich dem Dank der Präsidentin an die Gebärdendolmetscherinnen anschließen und will dazu sagen, dass ich dieser Fähigkeit mit allergrößtem Respekt gegenüberstehe, weil es Menschen gibt, die schon Schwierigkeiten haben das zu verstehen, was ich sage, wenn sie es hören. Wenn das dann noch jemand übersetzen kann, und es dann noch jemand versteht, ist das natürlich großartig, dass es Menschen mit solchen Fähigkeiten gibt.
(Heiterkeit – Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Möglicherweise sind sie leichter zu verste- hen als Ihre Rede!)
Möglicherweise kann man das leichter verstehen, weil sie dann in ganzen Sätzen Gesten bilden. Ja, das kann sein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, damit er die Kostensteigerungen und die zeitliche Verzögerung beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte untersucht. Die Beweisaufnahme wird wahrscheinlich nächste Woche abgeschlossen, und wir müssen uns bereits über Konsequenzen aus diesem Ausschuss unterhalten, bevor der Ausschuss seine Arbeit einstellt, weil die 18. Legislaturperiode demnächst endet. Wir haben gestern vorgeschlagen, ein anderes Finanzierungskonzept für das Klinikum zu wählen. Wir unterbreiten heute einen Vorschlag, der darauf abzielt, die Kontrollrechte des Parlaments zu verbessern. Durch die Befragung der Zeuginnen und Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, durch die Einsicht von Akten, durch das Nachvollziehen, an welcher Stelle eigentlich Dinge misslungen sind, wird eines klar, dass weder der Aufsichtsrat noch der Haushalts- und Finanzausschuss in der Lage waren, dieses Projekt so zu kontrollieren – zu controllen, wie man auf neudeutsch sagt –, dass bestimmte Fehler, bestimmte Fehlentwicklungen verhindert worden sind. Es ist auch offensichtlich, dass eine bestimmte Form von Kontrolle dieses Vorgangs zu einem früheren Zeitpunkt deutlich gemacht hätte, dass bestimmte Sachen im Argen liegen und man möglicherweise hätte effektiver gegensteuern können. Wir wissen, dass die geleisteten Planungen zu einem frühen Stadium erkennbar mängelbehaftet waren, es bei der Umsetzung Schwierigkeiten gab und dass diese Planung Einfluss auf die Leistungsverzeichnisse und auf die Vergaben hatte. Kurz, wir haben eine ganze Menge Erkenntnisse dahingehend, dass es durchaus möglich ist, ein solches öffentliches Bauvorhaben besser, effektiver zu kontrollieren und dadurch auch die Gelegenheit hat, bei bestimmten Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich für eine Weile praktisch in jeder Sitzung mit dem Krankenhaus, aber nicht in der notwendigen Intensität, um tatsächlich die Vorgänge wirksam zu kontrollieren und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten, wie man Dinge abändern kann. Auch der Aufsichtsrat des Klinikums hat ein ähnliches Problem. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hingegen darf sich eigentlich nur mit Angelegenheiten befassen, die schon beendet sind.
Die Gegenwart ist langweilig, da muss man Entscheidungen treffen, da kann man Risiken eingehen, ich weiß. Sie haben gleich die Gelegenheit zu begründen, warum Sie einen solchen Ausschuss möglicherweise gar nicht wollen oder ihn für überflüssig halten. Das können Sie gern machen.
Ich möchte aber anschließen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss Fakten kontrolliert, die abgeschlossen sind, und wir das als Mangel im parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfunden haben. Wir besitzen aber als parlamentarischer Untersuchungsausschuss bestimmte Kompetenzen, die ein normaler, außerparlamentarischer Ausschuss nicht hat, nämlich das Recht auf Hinzuziehung von Zeugen und das angeordnete Zurverfügungstellen von Akten und Ähnliches mehr. Es gibt im Untersuchungsausschuss Minderheitenrechte, die Möglichkeit, diesen Ausschuss einzuberufen, wenn es eine Minderheit des Parlamentes will und so weiter, und dieser Ausschuss hat im Gegensatz zu den parlamentarischen Ausschüssen gewisse Ressourcen. Mit den ständigen parlamentarischen Ausschüssen ist schon deswegen eine intensive Kontrolle nicht gewährleistet, weil meiner Meinung nach einfach die personellen Ressourcen auf Seiten der Verwaltung nicht mehr vorhanden sind.
Wir sind trotzdem gezwungen, investive Vorhaben im Land Bremen so zu begleichen, dass sie möglichst nicht aus der Konzeption und Planung laufen. Ich sage einmal, ab einer Größenordnung von 25 bis 30 Millionen Euro sollten wir darüber nachdenken, zu jedem dieser Projekte einen Ausschuss einzurichten, der einzelne Vorhaben kontrolliert, oder einen Ausschuss einzurichten, der alle diese Vorhaben kontrolliert. Wir wissen, dass das noch unklar ist und dass wir da in die Grauzone von Gewaltenteilung vordringen. Auf der einen Seite besteht das Recht des Parlaments zu kontrollieren und die Notwendigkeit die entsprechenden Instrumente dafür zu haben, auf der anderen Seite hat die Exekutive natürlich das Recht, ihre Sachen erst einmal auch frei umzusetzen und dann zu berichten. In diesem Spannungsfeld wird sich solch ein Ausschuss bewegen müssen. Wir fordern aber deswegen heute keinen solchen Ausschuss, sondern wir sagen, es ist an der Zeit, dass in Bremen ein Konzept überlegt wird, wie man mit Hilfe eines Gesetzes die Einrichtung eines solchen Ausschusses möglich macht. Dieser Ausschuss soll eingesetzt werden –
ich komme zum Schluss! –, um öffentliche Bauvorhaben zu kontrollieren, und der Ausschuss soll so konzipiert sein, dass seine Kosten Teil der Projektkosten werden. Ich glaube, wenn das der Fall ist, ist es eine sinnvolle Investition, weil wir auf diese Weise etwaige Fehlentwicklungen wie beim TEN möglicherweise in Zukunft vermeiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!