Da wäre ich einmal gespannt, was Sie denn – –. Da würden mich jetzt einmal ganz konkret Ihre Vorschläge aufgrund Ihrer Erfahrungen, die auch Sie aus dem Untersuchungsausschuss gezogen haben, interessieren. Zugegeben, es ist im Nachhinein immer ein bisschen klüger zu urteilen, als wenn man dann die Verantwortung an der Stelle gehabt hätte. Was hätten Sie denn vorgeschlagen? Die Fehler werden immer am Anfang gemacht. Man kann sich auch darüber beschweren, dass es hier zu lange schöngeredet worden ist, aber wenn wirklich ein solcher Investitionskontrollausschuss Sinn machen würde, hätten die Mitglieder dieses Ausschusses von Anfang an über die Projektstrukturen, die Prozessabläufe, über die Risikoverteilung, Risikobewertung und Risikozuordnung hier mit am Tisch sitzen müssen, ansonsten würde ein solcher Investitionskontrollausschuss keinen Sinn machen. (Beifall bei der CDU)
Konsequenzen bewusst sein, was man dort eigentlich auf den Weg bringt. Ist es jetzt nur noch ein weiterer Hallo-Ausschuss, weil DIE LINKE sagt, naja, jetzt müssen auch wir, nachdem wir gegen den Untersuchungsausschuss waren und nun auch merken, dass er wohl doch nicht so ganz überflüssig war, weil durch die heutige Berichterstattung das eine oder andere zum Vorschein gekommen ist, was einmal neu und kreativ ist – –. Nein, es geht um Verantwortung, um die Wahrnehmung von Verantwortung sowie um die Zuordnung, und da ist die CDU-Fraktion ein Anhänger klarer Zuordnung und Verantwortung, damit man am Ende auch an dieser Verantwortung sowohl positiv als auch negativ gemessen werden kann. Dazu gehört Mut und Stärke, und dazu stehen wir hier. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Ich versuche zu erläutern, warum wir diese Initiative jetzt eingebracht haben, weil ich der Meinung bin, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode tagt, und wenn er seinen Bericht angefertigt hat, haben wir wahrscheinlich März oder April 2015, und dann ist diese Legislaturperiode weitgehend zu Ende.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wollen Sie den noch in dieser Legis- laturperiode einsetzen?)
Ich hatte vorgeschlagen, dass möglicherweise schon in der jetzigen Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt wird, wie man ein solches Gesetz errichten kann. Ja, wir haben bewusst ein Stück weit offen gelassen, wie dieser Investitionskontrollausschuss tatsächlich formal eingerichtet werden sollte. Ich gestehe zu, dass es ein Bereich ist, wo man sich in eine Grauzone begibt, und man muss sich genau überlegen, was man macht. Aus meiner Sicht ist es aber überhaupt keine Antwort zu sagen, wir haben alle Organe, die wir brauchen, es ist alles gut, wir haben den HaFa und die Aufsichtsräte, und dann misslingt ein solches Projekt dermaßen, dass wir mit 30 bis 60 Millionen Euro Mehrkosten rechnen müssen, die nicht auf berechtigte Umplanungen und Ähnliches, sondern auf fragwürdige Strukturen und Entscheidungen in diesem Projekt zurückzuführen sind.
Ich habe in dem Ausschuss gelernt, dass es im Konkreten, in der Ausführung der einzelnen Planungen, in der Terminabfolge, in den Leistungsverzeichnissen, genügend Kritikerinnen und Kritiker gab. Fachleute haben gesagt, das kommt uns merkwürdig vor, da müsst ihr etwas tun. Zu diesem Zeitpunkt
haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss immer gehört, es ist alles gut, wir sind im Sanierungsplan, und es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen, und da erwarte ich eine andere Antwort als die, wir haben alles, was wir brauchen, es ist alles gut, und wir müssen eben hinnehmen, dass ab und zu einmal zweistellige Millionenbeträge irgendwie ausgegeben werden müssen, weil es unzulängliche Strukturen gibt.
Ich finde, ein solcher Investitionskontrollausschuss könnte sich durchaus regelmäßig vorlegen lassen, wie die Terminpläne laufen und wie die Kostenverfolgung ist. Es gibt eine Kostenverfolgung, eine Kostenprognose, und diese kann man sich regelmäßig präsentieren lassen, das kann vielleicht auch der Haushaltsund Finanzausschuss, keine Frage. Wir können auch gern darüber nachdenken, ob nicht die strukturelle Lücke, die wir erkannt haben, durch den Haushaltsund Finanzausschuss verursacht wird, aber das schaffen wir nicht alle vier Wochen in einer Viertelstunde in einer geschlossenen Sitzung.
Dazu benötigen wir etwas mehr Zeit und Ressourcen. Ich habe doch die Worte unseres Parlamentspräsidenten im Ohr. Wir streiten mittlerweile schon um Viertelstellen für die Ausschussassistenz, und dann brauchen wir als Parlamentarier die Ressourcen – so, wie jetzt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss –, die uns bei dieser Arbeit unterstützen,
denn in der Freizeit beziehungsweise in der Zeit, die wir für den Ausschuss zur Verfügung haben, schaffen wir es nicht.
Wir können auch gern darüber nachdenken, noch ein anderes System einzuführen, dann brauchen wir den Investitionskontrollausschuss möglicherweise nicht. Ich bitte dann aber um Vorschläge, wie das in der nächsten Legislaturperiode sozusagen konkret ausformuliert wird, sodass wir auch in der Lage sind, Ansprechpartner für Menschen zu sein, die an den Projekten arbeiten
und aussagen, dass sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt fachlich berechtigte und fundierte Einwände dagegen hatten, was da passierte. Es waren keine Querulanten, das waren Menschen, die sich auskannten, und sie sind in diesem Projekt mundtot gemacht worden, weil man nicht wollte, dass es an das Tageslicht kommt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das sind Dinge, die wir uns als Parlament nicht gefallen lassen dürfen, ich jedenfalls möchte das nicht!
Wir brauchen da eine andere Antwort als die, DIE LINKE sei zu dumm, um die Gewaltenteilung zu verstehen. Das ist nicht die Antwort auf diese Frage! Es ist ein Diskussionsangebot, und wir können gern über die Ansprüche oder die Notwendigkeiten sprechen, die sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergeben.
Herr Kastendiek, ich habe von Ihren Kollegen in dem Ausschuss deutlich differenziertere Meinungen zu einem solchen Gedanken gehört. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, einfach nur zu sagen, wir brauchen andere Strukturen, und mit PPP oder einem Generalunternehmer wäre das alles besser geworden: Wenn der Ausschuss etwas ans Tageslicht gebracht hat, dann, dass genau das Unsinn ist!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das wäre typisch für diesen Ausschuss gewesen! Genau das!)
Das ist Unsinn! Sie wissen schon, wie ein Ausschuss arbeitet, den Sie gar nicht wollen. Diese Form von Prophetie möchte ich auch gern einmal haben!
Wir brauchen eine wirksamere parlamentarische Kontrolle. Wenn jetzt die Art und Weise, die sie vorschlagen, möglicherweise nicht Ihre ist, schon deswegen, weil wir es vorgeschlagen haben, dann machen Sie einen anderen Vorschlag! Ich erwarte auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn sie diesen Ausschuss ernst nehmen, dass sie hier mehr erzählen, als dass eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle nicht notwendig ist, sondern dass man über die Strukturen reden müsse! Das ist zu wenig, damit werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht gerecht!
Ich bin wirklich darauf gespannt, welche Konsequenzen Sie im Detail aus diesem Untersuchungsausschuss ziehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rupp, ich nehme den Ball gern auf, den Sie gerade ins Feld geworfen haben. Ich finde es schon ziemlich dreist, was Sie hier machen. Sie haben über Wochen und Monate, obwohl die Fakten klar waren und bekannt war, dass es zu erheblichen Verwerfungen bei dem Teilersatzneubau Krankenhaus Bremen-Mitte kommt und es auch so weitergeht, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses negiert beziehungsweise angezweifelt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das wäre doch alles klar gewesen, und es gibt Fehlentwicklungen und so weiter! An politischer Scheinheiligkeit ist Ihre letzte Bemerkung nicht zu überbieten!
Das hat auch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wenn Sie hier schon Einlassungen meinerseits verdrehen, dann zeigt es mir, dass Sie von der Materie, von der Sie sprechen wollen, nicht die notwendige – jetzt muss ich aufpassen, damit ich nichts Falsches sage –, aber offensichtlich haben Sie die Problemstellung überhaupt nicht begriffen! Ich habe eine persönliche Einschätzung zu den Ursachen der Fehlentwicklungen beim Krankenhaus gegeben.
Ja, wir können uns das, was ich hier gerade genannt habe, dann einmal nach Vorlage des Abschlussberichts anschauen, Herr Rupp, und dann werden wir sehen, wo die Probleme sind.
Jetzt aber so zu tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gegessen, das entbehrt jeglicher Grundlage!
Sie können sich aus der grundsätzlichen Diskussion auch nicht verabschieden, stehen Sie zu der Gewaltenteilung, oder stehen Sie nicht dazu? Es geht hier nicht darum, irgendwelche Probleme, die es bei dem Teilersatzneubau gibt oder nicht gibt, zu negieren oder besonders hervorzuheben. Sie müssen, wenn Sie ein solches Instrument fordern, auch ein wenig abstrahieren, und Sie können nicht vom einem Einzelthema auf das Generelle übertragen.
Wenn Sie hier solch einen grundsätzlichen Vorschlag einbringen, erwarte ich von Ihnen mehr Substanz und eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Thema Exekutive und Legislative.
Was das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zum TEN angeht, nehmen wir als CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich merken, mit Ihrer Einschätzung hinsichtlich des Untersuchungsausschusses völlig falsch gelegen zu haben, und auf die abschließenden Ergebnisse der Diskussion bin ich sehr gespannt! – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rupp, wir lehnen den Antrag ab, den Sie heute vorgelegt haben, und zwar ausdrücklich, weil Sie selbst sagen, dass Sie die Grauzone zwischen der Legislative und Exekutive vergrößern wollen. Sie wollen mehr Verzahnung und Vermischung schaffen, das haben Sie mit Ihren Beispielen, was dabei herauskommen könnte, noch einmal richtig untermauert. Ich lag also mit meiner Wahrnehmung nicht falsch, wohin das führen könnte.
Ich habe für den konkreten Fall gesagt, wenn man sich das Verhältnis von Generalplanung und anderem angeschaut hätte, wäre doch möglicherweise mittendrin in einem Ausschuss die Meinung entstanden, da müsste etwas geändert werden. Der Ausschuss hätte dann beschlossen, macht dies, und lasst jenes, und das kann nicht sein, dass eine solche Vermengung in einem laufenden Verfahren der Verwaltung geschieht, denn wir sind dafür dann nicht verantwortlich! Wir entscheiden etwas, wofür andere geradestehen müssen, und das kann nicht funktionieren, wir können so etwas nicht vernünftig beurteilen, das ist der Grund!
Jetzt mache ich einmal ein Angebot zur Güte: Ich hätte es besser gefunden, Sie hätten diese Frage gleich im Zusammenhang mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses erörtert. Ich bin auf die Vorschläge des Vorsitzenden und der Fraktionen gespannt, da können wir das dann doch weiter erörtern. Natürlich muss das Parlament der nächsten Wahlperiode am Anfang entscheiden, welche Regeln sich der Haushalts- und Finanzausschuss, die Ausschüsse und die Deputationen geben. Wenn Sie nach der Lektüre dieser Regelungen den Eindruck haben sollten, dass man da noch präziser sein müsste und man vielleicht bei dem nächsten großen Projekt von Anfang an sagt – das haben wir jetzt auch getan –, dass man jedes Vierteljahr einen Bericht will und was dieser Bericht ent
halten soll: Das ist alles in Ordnung, aber das ist etwas ganz anderes als das, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)