Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau hat den Bericht am 26. November 2014 beraten und ich werde Ihnen über das Ergebnis berichten. Die Vielzahl der Themen kann ich jetzt hier an dieser Stelle gar nicht alle aufzählen, sonst würde ich die Hälfte meiner Redezeit damit verbrauchen.
Bevor ich auch ein paar einzelne Bereiche eingehe, möchte ich noch einmal hervorheben, dass den Ausschuss besonders bewegt, haben die gesellschaftlichen Veränderungen im frauenpolitischen Diskurs. Obwohl Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Entgeltlücke und der tägliche Sexismus in den öffentlichen Auseinandersetzungen sehr präsent waren, wird es immer schwieriger, geschlechterdiskriminierende Zustände in den Vordergrund zu rücken. Diese werden individuell bedingt wahrgenommen und nicht als strukturelle Benachteiligungen identifiziert.
Im Bereich Frauen am Arbeitsmarkt kommt der Bericht zu einer wenig erfreulichen Einschätzung: Die Erwerbstätigkeit von Frauen geht in Bremen entgegen dem Bundestrend zurück. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt in Bremen unter den bundesweiten Zahlen. Der Minijob-Anteil als ausschließliche Einnahmequelle ist zwar zurückgegangen, als Nebenjob nimmt er allerdings zu. Bedenklich hoch ist der Anteil von Einelternfamilien, zumeist sind es Frauen, die von Leistungen nach dem SGB II leben müssen.
Vor dem Hintergrund der prekären Beschäftigungen, der hohen Teilzeitquote, dem geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und den bestehenden Entgeltungleichheiten verweist der Bericht deutlich auf eine sich verstetigende Situation, die Frauenarmut und damit auch Kinderarmut manifestiert. Dem entgegenzusteuern ist hier eine wichtige Aufgabe.
Angesichts der weiterhin traditionellen Berufs- und Lebenswege ist die Auseinandersetzung mit der Berufswahl von jungen Frauen und Mädchen weiterhin zu reflektieren und auch zu thematisieren. Gewalt gegen Frauen und Mädchen bleibt leider eines der Schwerpunktthemen der ZGF, wir haben darüber ja einen gesonderten Bericht, deswegen werde hier nicht näher darauf eingehen.
Auch im Gesundheitsbereich hat sich die ZGF wieder mit einer Vielzahl von Themen beschäftigt. Ich möchte besonders herausheben, dass sie sich mit dem Thema der hohen Kaiserschnittrate auseinandergesetzt hat, dabei sind wir auch zu Ergebnissen gekommen, es gibt das Bündnis „Natürliche Geburt“. Auch mit der schwierigen Situation der Hebammen haben wir uns befasst, und bei der Pille danach sind wir auch einen Schritt weitergekommen.
Als erster Schritt ist die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an bedürftige Frauen zu sehen. Aktuell gilt dies für drogenabhängige substituierte Frauen, eine Erweiterung für Frauen im Hartz-IVBezug wäre dringend wünschenswert.
Darüber hinaus gibt es eine beeindruckende Übersicht über die vielfältigen Veranstaltungen, Aktionen und Tagungen zu allen Themenbereichen im frauenpolitischen Zusammenhang.
Der Ausschuss nimmt den Bericht mit großer Anerkennung zur Kenntnis. Er gibt ein eindringliches Bild über die Herausforderungen in der Geschlechterpolitik, in den aktuellen Verhältnissen und der als Institution für den Gleichstellungsausschuss weiterhin unerlässlich ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Hauffe! Die ZGF legt alle zwei Jahre einen Bericht, wie wir ihn jetzt hier auch vorliegen haben, vor. Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie vielfältig die Tätigkeiten der ZGF sind, denn die ZGF ist ja einerseits Anlaufstelle für die einzelne Frau in Bremen und Bremerhaven, aber sie berät eben auch die hier ansässigen Institutionen, die Expertinnen und Experten und natürlich die Politik in den ganz unterschiedlichen Bereichen Arbeit, Gesundheit und Stadtentwicklung. Das ist angesprochen worden. Wir stellen natürlich immer wieder fest, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter lange noch nicht selbstverständlich ist und durchgängig umgesetzt wurde. Daneben aber entwickelt die ZGF auch Initiativen, die weit über Bremen hinaus wahrgenommen werden, und da noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön, denn das hat auch maßgeblich, glaube ich, mit Frau Hauffe zu tun. Wir sind in den Bereichen Pille danach, Hebammenvergütung aktiv gewesen, das ist hier schon gesagt worden, aber auch die anonyme Spurensicherung oder die gynäkologische Praxis für behinderte Frauen sind Dinge, die für Bremen, finde ich, wirklich tolle Zeichen innerhalb der Bundesrepublik gesetzt haben.
Das heißt, Bremen hat in Sachen Geschlechtergerechtigkeit in der Bundesrepublik aus meiner Sicht einen richtig guten Ruf, dafür ist auch die ZGF maßgeblich mit verantwortlich. Trotzdem, das muss man sagen, haben wir dann auf der anderen Seite im Hinblick auf die Entgeltgleichheit einen sehr schlechten Ruf. Frau Hauffe hat es ausgeführt, wir sind hier wirklich mit 26 Prozent Entgeltungleichheit auf einem sehr traurigen Spitzenplatz. Wie wir alle wissen und hier ja auch an der einen oder anderen Stelle schon diskutiert haben, hat das ja unterschiedliche Gründe, sie sind zum Teil auch genannt worden. Wir haben einerseits eine Frauenerwerbstätigkeit in Bremen, die sich eben überwiegend in den Bereichen abbildet, in denen niedrige Bezahlung, ein hoher Anteil an Teilzeitbeschäftigung und Minijobs eine Rolle spielen. Wir haben das strukturelle Merkmal der deutlich schlechteren Bezahlung der Berufe, die mit menschlichen Dienstleistungen zu tun haben. Aus meiner Sicht ist es überhaupt nicht hinnehmbar, dass der Umgang mit Menschen so viel schlechter, nicht gewertet – wir reden immer davon, wie wertvoll das alles ist –, aber bezahlt wird als zum Beispiel der Umgang mit Informationstechnologien oder die Arbeit im produzierenden Gewerbe.
Letztlich haben wir immer noch eine Situation, in der Frauen überwiegend für die Familien- und Sorgearbeit zuständig sind, egal, ob es um Kinder oder Eltern geht, das ist immer noch überwiegend Sache der Frauen. Das bedeutet, dass wir hier Beeinträchtigungen in den weiblichen Erwerbsbiografien haben, die dann wiederum dazu führen, dass Altersarmut überwiegend weiblich ist.
Ich bin froh, dass wir hier in Bremen, insbesondere in der Stadt Bremen, so viel getan haben, um die Kinderbetreuungsmöglichkeiten deutlich auszuweiten. In Bremerhaven ist das auch geschehen, obwohl wir dort, denke ich, noch sehr viel mehr zu tun haben. Aber, es ist hier schon gesagt worden, natürlich kann es nicht ausschließlich Sache des Staates, der einzelnen Frau sein, sondern auch die Unternehmen, die ja hier sehr deutlich den Wunsch nach Fachkräften äußern, müssen die Unternehmenskultur dahingehend verändern, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es eben Frauen und Männern ermöglichen, ihre existenzsichernde Beschäftigung mit den familiären Tätigkeiten zu vereinbaren.
Meine Damen und Herren, wir haben gehört, wir haben hier 5 Minuten Redezeit. Wir haben nicht die Möglichkeit, das alles noch einmal auszuführen, was in diesem ZGF-Bericht ausgeführt wird. Ich möchte Sie bitten, diesen ruhig noch einmal aufmerksam zu lesen. Ich möchte aber nicht versäumen, noch einen Hinweis zu geben. Ich sehe durchaus manchmal eine Situation, dass eben die Geschlechterdiskriminierung zunehmend wieder als individuell wahrgenommen wird. Dass das System, das tatsächlich strukturell zu verändern ist, mittlerweile durchaus wieder sehr stark als persönliches Versagen wahrgenommen wird, und da bin ich sehr froh, dass Frau Hauffe hier in den letzten 2 Jahren sehr erfolgreich junge Frauen gewonnen hat. Denn wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen das System in Gänze betrachten und nicht individuelles Versagen ableiten, wenn letztlich eine Struktur nicht in Ordnung ist. In diesem Sinne, denke ich, liege noch viel vor uns. – Ich bedanke für mich für ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Während meiner vergleichsweise noch relativ jungen Funktion als frauenpolitische Sprecherin habe ich es im politischen und gesellschaftlichen Bereich leider schon oft wahrnehmen müssen, dass man den Bereich der
Frauenpolitik als etwas Langweiliges, gern auch als Gedöns bezeichnet, als etwas Überflüssiges wahrnimmt. Nicht nur, wenn man sich den aktuellen Tätigkeitsbericht der ZGF anschaut, sondern auch mit jeder frauenpolitischen Debatte, die wir hier beispielsweise schon geführt haben, mit jedem Besuch von frauenpolitischen Institutionen und mit jedem Gespräch zu den Problemen von jungen oder älteren Frauen und mit diesen, wird einem die Vielfältigkeit, die Themenbreite, aber auch die Wichtigkeit dieses Politikfeldes bewusst.
Bereits bei der Durchsicht des Inhaltsverzeichnisses, das reicht schon, fällt es einem nicht schwer festzustellen, mit welch mannigfaltigem Querschnittsbereich wir es im Fall der Frauenpolitik zu tun haben. Umso anspruchsvoller gestaltet sich dadurch die Tätigkeit der ZGF, sodass ich mich natürlich auch im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Frau Hauffe, und bei all denjenigen Frauen, die als Mitarbeiterinnen oder als Mitglieder der verschiedenen Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften oder als Teilnehmerin an einer der zahlreichen Veranstaltung und Projekte zur erfolgreichen Arbeit der ZGF beigetragen haben, für die geleistete Arbeit bedanken möchte.
Das soll jedoch nicht heißen, dass ich mich für die CDU-Fraktion nahtlos hundertprozentig – wie meine Vorrednerinnen – an alle Äußerungen der ZGF anschließen kann. Das ist, denke ich, auch ganz normal, aber ich möchte zunächst kurz auf die vielen Bereiche eingehen, in denen wir inhaltlich übereinstimmen. Das sind beispielsweise die Bereiche der Bildungspolitik, Ausbildung, Wirtschaft und Arbeit, auch der Bereich Gesundheit, zum Beispiel hinsichtlich der finanziellen Situation der Hebammen im Land Bremen, sowie der Bereich Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das wurde auch schon des Öfteren erwähnt.
Vor allem in dem Bereich der Berufsorientierung werden besonders die gleichstellungspolitischen Strukturprobleme, wie sie auch Frau Böschen schon erläutert hat, deutlich. Zu sehr ist die Berufsorientierung von jungen Männern und jungen Frauen heutzutage noch durch gesellschaftlich verankerte Rollenklischees geprägt. Umso wichtiger ist es, endlich ein profilgerechtes und flächendeckendes Konzept anstelle eines individuellen Flickenteppichs der Berufsorientierung an Bremer Schulen einzuführen, um auf diese Weise unter anderem frühzeitig die vorhandenen Rollenbilder aufzubrechen und junge Männer und Frauen über vermeintlich geschlechtertypische Berufe aufzuklären. Diesbezüglich organisiert und unterstützt die ZGF viele Projekte, die bei dieser Problematik ansetzen.
Ein daran anschließendes Thema geht in den Bereich Wirtschaft und Arbeit über. Die Erwerbstätigkeit von Frauen in Bremen liegt bei gerade einmal 63 Prozent, davon sind nur 46 Prozent sozialversiche
rungspflichtige Arbeitsplätze. Frau Hauffe hat schon einige Zahlen genannt. Leider ist Bremen auch bei der Arbeitslosenquote von Frauen mit über 10 Prozent Schlusslicht. Mit durchschnittlich 25 Prozent haben wir eine der höchsten Entgeltlücken zwischen Frauen und Männern und mit über 90 Prozent ein fast flächendeckenden Anteil an Frauen im Bereich der arbeitslosen Alleinerziehenden.
Einige der hier dargestellten Probleme, wie beispielweise die Gender Pay Gap, sind dabei oftmals auf strukturelle Diskriminierung und eine beispielsweise einhergehende rollentypische Berufswahl oder Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zurückzuführen. Die Armut im Alter, die überdurchschnittlich Frauen betrifft, aber auch eine lebenslange Armutssituation, die fast immer auch Kinderarmut bedeutet, sind die harten Folgen dieser Zahlen. Das ist gesellschaftlich wie politisch inakzeptabel und muss vom Senat, wie wir auch gestern in der Armutsdebatte gefordert haben, endlich als Handlungsauftrag angenommen werden.
Gleiches gilt für den Bereich häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sowohl der Arbeitskreis Gewalt gegen Frauen als auch die Arbeitsgruppe häusliche Beziehungsgefahr, deren Bericht ja wohl heute nicht mehr, aber in der nächsten Bürgerschaftssitzung debattiert wird, leisten wertvolle Arbeit, um diesem Problem zu begegnen. Genauso wichtig ist die kontinuierliche, finanziell angemessene Unterstützung der engagierten Beratungsstellen wie Neue Wege, den Frauennotruf, Schattenriss oder andere.
Inhaltlich schwierig – und das wissen Sie, das ist kein Geheimnis – ist für uns jedoch beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der Rezeptpflicht für die Pille danach, auch wenn, das wissen wir, in der EU und jetzt auch von der CDU auf Bundesebene alle Zeichen auf deren Freigabe stehen. Dennoch finde ich diesen Schritt sehr schwierig. Ich kenne persönlich Beispiele von Frauen, bei denen das nicht ohne Komplikationen gelaufen ist. Viele Frauenärzte befürworten das auch nicht und ich finde es schwierig, wenn man sich dem nur aufgrund von Gruppenzwang anschließt! Für mich muss es noch lange nicht heißen, dass dies eine gesundheitspolitisch verantwortungsvolle Maßnahme ist.
Eine weitere Forderung ist die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln inklusive Hormonpräparaten an bedürftige Frauen. Ich möchte nicht sagen, dass das nicht wünschenswert ist, ich sage einmal, es gibt in unserer Fraktion ambivalente Meinungen dazu. Natürlich kann man es sich politisch wünschen, aber in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen ist das einfach eine Luxusforderung, und wir können es uns, denke ich, momentan nicht leisten, Hunderttausende Euro dafür auszugeben, die in Bremen an anderen lebensnotwendigen Stellen fehlen, so wün
Insgesamt geht es hier aber jetzt nicht konkret um politische Forderungen, sondern um die Würdigung der Arbeit der ZGF, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass die ZGF ein unerlässlicher Partner für den Gleichstellungsausschuss und auch für unser Parlament ist. Deshalb schließen wir uns natürlich gern den Äußerungen des Gleichstellungsausschusses an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe, meine Kollegin Claudia Bernhard zu vertreten, die unglücklicherweise mit einer sehr starken Erkältung im Bett liegt und kaum sprechen kann. Ich mache dies aber gern, weil es eine gute Gelegenheit ist, durch die Beschäftigung mit diesem Bericht wieder ein paar Dinge in meinem Kopf gerade zu rücken, die im Alltag meines Erachtens nur allzu leicht verschwimmen.
Erstens, ich teile die Einschätzung meiner Vorrednerin, dass Frauenpolitik lästig ist. Vor allem ist sie Männern lästig, denn es geht um Macht und Privilegien, und immer dann, wenn es um Macht und Privilegien geht, ist es für die, die sie möglicherweise verlieren, lästig. Deswegen finde ich, dass Frauenpolitik lästig sein muss, das ist eine ihrer wesentlichen Aufgaben.
Es wurde auch schon gesagt, das Inhaltsverzeichnis reicht von Gesundheit, Wirtschaft, Mädchen, Gewalt bis zu häuslicher Gewalt, es ist eine ziemlich lange Liste von Dingen, bei denen selbstverständlich Gleichstellungspolitik eine Rolle spielt, und es zeigt deutlich auf, dass wir eigentlich in einer Situation leben, die ich persönlich als unerträglich empfinde. Wenn man in diesem Land als Frau geboren wird, hat man deutlich schlechtere Chancen, als wenn man als Mann geboren wird, und meines Erachtens müssten Menschen in einer aufgeklärten Demokratie, in einem Land, in dem sie frei von Unterdrückung sein sollen, dann auch frei von Diskriminierung sein. Deswegen ist es hochwichtig, an dieser Form von Diskriminierung zu arbeiten, denn sie ist einfach unseres Landes nicht würdig und unterdrückt Frauen, und das geht meines Erachtens gar nicht!
Wenn man sich die Liste anschaut, wird man feststellen, Diskriminierung hat richtig konkrete Formen und kann in Zahlen ausgedrückt werden. Das ist nicht immer der Fall, und es gilt nicht für alle, aber in diesem Fall ist es so. Es ist eben, wie gesagt, eine Diskriminierung von Frauen, wenn sie für dieselbe Arbeit circa 25 Prozent weniger Geld bekommen als ihre männlichen Kollegen.
Frauen bekommen auch die schlechteren Jobs, nur weil sie Frauen sind, und diesen Zustand darf man einfach nicht akzeptieren, es ist Diskriminierung!