derer Stelle formulieren, wäre, dass diese Firma nur die Projektbegleitung macht. Wenn sie aber nur Projektbegleitung macht, wie soll sie dann wirkliche Marktmacht gegenüber Bauunternehmen in der ganzen Republik entfalten? Auch das sehe ich noch nicht. Das wäre dann eine weitere, vielleicht sehr gute und vielleicht spezialisierte Beratungsfirma, aber es wäre eben eine eigene Firma, die wir uns dann mit allen Vor- und Nachteilen einkaufen.
nehmens sein soll: Ich glaube auch nicht, dass es der Bund sein sollte, das wollen Sie auch nicht. Es ist ja ausdrücklich als kommunales Krankenhausbauun ternehmen gedacht, also sollten es die kommunalen Spitzenverbände sein, aber gemeinsame Unterneh men haben die bisher nicht. Sie haben die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, die KGSt, das ist kein wirtschaftliches Unternehmen, sondern eine Beratungs- und Forschungseinrichtung.
einmal angefragt, wie sie das sehen. Sie sind dies bezüglich aus grundsätzlichen und aus rechtlichen Erwägungen außerordentlich skeptisch, weil Sie nicht daran glauben, dass ein solches, wirklich von
allen gemeinsam getragenes Unternehmen für die Kartellbehörden überhaupt genehmigungsfähig sein würde. Auch bei den Spitzenverbänden haben wir also für diese Idee keine Resonanz gespürt.
ser e.V., dem Verband, dem auch die GeNo angehört, haben wir auch angefragt und eine ganz eindeutig ablehnende Stellungnahme erhalten. Das muss nicht das endgültige Urteil über eine neue Idee sein, das möchte ich damit nicht sagen, aber es liegt nicht auf der Hand, es so zu machen, da ganz offensichtlich die Spitzenverbände selbst, die ja tagtäglich viel mit solchen Dingen zu tun haben, diese Idee noch nicht entwickelt haben.
aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt reichen meine Kenntnisse und meine Argumente für eine definitive Ablehnung nicht aus, deswegen die Überweisung. Ich glaube aber, dass es an dieser Stelle – im Gegensatz zu dem Antrag vorher – tatsächlich nicht ganz so schnell gehen wird. Wir werden es aber ordentlich abarbeiten, und der Senat sollte uns vortragen, was denkbar und möglich ist. – Herzlichen Dank!
sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir über Krankenhausbauten und Krankenhausneubauten sprechen, bedarf es erst einmal einer Krankenhaus planung, und diesbezüglich konnten wir zumindest in der letzten Zeit ansatzweise etwas Erfreuliches feststellen, nämlich dass Bremen und Niedersachsen künftig versuchen werden, eine gemeinsame Lan deskrankenhausplanung zu erreichen, die eher von Nachhaltigkeit und nicht von kurzfristigen Planungen geprägt sein soll. Wir begrüßen das als CDU-Fraktion ausdrücklich.
ter einen Krankenhausbau voranbringen möchte, müssen die Prämissen Patientensicherheit und eine sehr gute Patientenversorgung an allererster Stelle stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
traktiven Arbeitsplätze wichtig und auch ein oberster Platz in medizinischen Rankings, damit die Patienten auch kommen, damit die gute Versorgung gewähr leistet ist und damit es diese attraktiven Arbeitsplätze auch dauerhaft geben kann. Wenn man sich nun der Aufgabe annimmt, und das zeigen ganz viele Beispiele in der Bundesrepublik, dann gibt es nicht die eine gute Lösung. PPP kann man nicht verteufeln, aber auch nicht in den Himmel loben.
Träger, auch in Bremen – schauen Sie sich das Dia konissenkrankenhaus an! –, und es gibt kommunale Unternehmen. Manch einem gelingt es, im Zeit- und Kostenplan zu bleiben, und dem anderen gelingt es nicht. Die Fehler und Ursachen sind meistens sehr umfangreich und sehr komplex.
Debatte, dass wir ernsthaft darüber reden wollen, weil wir im Untersuchungsausschuss gemerkt haben – gerade in Bezug auf den Kollegen Rupp –, dass Sie mit sehr hoher Ernsthaftigkeit dabei sind und nicht den Untersuchungsausschuss per se verteufeln, wie Sie es zu Beginn der Debatte gemacht haben, son dern erkannt haben, dass man hinter die Kulissen schauen und feststellen konnte, dass es da einiges aufzuarbeiten und einiges daraus zu lernen gibt. Allein deshalb, finde ich, kann man so eine Initiative nicht einfach verteufeln und ablehnen. Wir stimmen zu, dass diese Initiative in den Haushalts- und Fi nanzausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen, ich verstehe die Intention, die hinter dem Antrag steht, ich sehe aber die Probleme bei der Realisierung dessen, was hier vorgeschlagen wird, in fast exakt gleicher Weise, wie Herr Kuhn das vorgetragen hat.
sehr schwierig sein, weil die Fülle an schwierigen Fragen – was genau soll erreicht werden, wer ge nau soll Träger sein, wann genau kommt es hier zu einem Einsatz, wie genau ist die Finanzierung einer solchen Einrichtung? – natürlich erst einmal zu klären ist, bevor man diese Idee weiter verfolgt. Insoweit ist die Überweisung in den Ausschuss der richtige Weg. – Ich danke Ihnen!
LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1670 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!