Protokoll der Sitzung vom 19.02.2015

tenzen ist sehr vielschichtig, und es ist deswegen besonders wichtig, dass das neue Tiermittelarzneige setz strikt angewendet wird, dass die Humanmedizin ihrer Verantwortung nachkommt und dass dieses komplexe Thema von beiden zusammen gelöst wird. Einseitige Schuldzuweisungen, wie es manche ja gern machen, sind hier fehl am Platz.

Ich denke, dass wir jeden Antrag, der gegen Re

sistenzen vorgeht, unterstützen können, und des wegen unterstützen wir heute auch den gestellten Antrag. – Danke!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das

Wort Herr Senator Dr. Schulte-Sasse.

(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich bin ja gespannt, was er dem jetzt noch hinzu fügen möchte! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Aus der Geschichte!)

Herr Präsident, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat teilt die Bedenken aller Fraktionen bezüglich der Verwendung von Triclosan im häuslichen Gebrauch. Bereits seit dem Jahr 2010 ist die Verwendung von Triclosan im Umgang mit Lebensmittelbedarfsgegenständen nicht mehr gestattet, ab April 2015 – also noch zwei Monate – ist die Verwendung von Triclosan nach der EU-Biozidverordnung nur noch in Biozidprodukten für die menschliche Hygiene zugelassen.

Die Verwendung von Triclosan als Desinfektions

mittel für den Privatbereich ist dann verboten. Die Verwendung von Triclosan in kosmetischen Mitteln wird ebenfalls durch EU-Recht geregelt. Ein Verbot, durch die Verwendung von Triclosan in kosmetischen Mitteln, kann deswegen nur durch die europäische Rechtsetzung erfolgen.

Bezüglich der Ziffer 2 des Antrags kann berichtet

werden, dass Triclosan bereits im Entwurf zur neuen Oberflächengewässerverordnung auf der Liste der nationalen Schadstoffe steht. Bremen wird künftig Triclosan in bremischen Oberflächengewässern un tersuchen und diese Ergebnisse in die Umweltbe richterstattung einfließen lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zu Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bünd

nis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1662 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Einsatz

kräfte

Große Anfrage der Fraktion der CDU

vom 10. Dezember 2014

(Drucksache 18/1666)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 3. Februar 2015

(Drucksache 18/1728)

Wir verbinden hiermit:

Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei Beamten – Gesetz zur Änderung des Bremischen

Beamtengesetzes

Antrag der Fraktion der CDU

vom 17. Februar 2015 (Drucksache 18/1745)

1. Lesung

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Ehmke.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat

der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1728, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Ehmke, dass

Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen

folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.

Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten wer

den soll. – Das ist der Fall.

Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzes

vorlage.

Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete

Hinners.

Herr Präsident, meine sehr