lich richtig, dass gemeinnützige, gute, gesellschaftlich nützliche Projekte nicht behindert werden sollen. In der Praxis besteht das Problem darin, dass auch die unseriösen Elemente im Markt sich natürlich gerade mit sozialer Gemeinnützigkeit zu schmücken versuchen, weil sie auch wissen, dass dort dann die Hindernisse für ihre Geschäfte abgebaut werden. Was sehen Sie vor, damit der Verbraucher oder der Anleger das dann auch gut erkennen kann?
lich die Abwägung zwischen Verbraucherschutz und dem Belassen vernünftiger Möglichkeiten, weiterhin solche Anlagen anzubieten. Darüber wollen wir auch in der Fachanhörung diskutieren. Das Problem ist nicht ganz einfach zu lösen. Ich erinnere nur an die Insolvenz von Prokon. Nicht immer, wenn man Gutes will, erreicht man Gutes. Die Diskussion im Rahmen der Fachanhörung wird sehr hilfreich sein. Aber einfach wird es nicht; das will ich gern zugeben.
hat. Die Effektivität dieses Gesetzes wird auch von der Finanzdienstleistungsaufsicht abhängen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Ver braucherverbände und die deutsche Kreditwirtschaft haben sich gemeinsam – das ist ein Novum – dafür ausgesprochen, im weiteren Verlauf dieses Gesetz gebungsverfahrens die Finanzaufsicht tatsächlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verankern. Unterstützt Bremen das?
die man sich aber im Detail genau anschauen muss. Wir legen besonderen Wert darauf, dass nicht durch bürokratischen Aufwand Projekte verhindert wer den. Allein wegen der Prospekthaftung müssten Maßnahmen ergriffen werden, die unglaubliche Kosten verursachen würden. Von vielen Initiativen ist zu hören, dass sie sich das nicht leisten könnten. Auf dem von mir beschriebenen Weg wollen wir ge meinsam weitergehen. Insofern ist die Aufsicht durch die BaFin eine Möglichkeit, die wir unterstützen.
befasst sich mit dem Thema „Drohungen gegen Justiz und Ermittlungsbehörden“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Jan Timke und Gruppe BÜRGER IN WUT.
Justiz, insbesondere Richter und Staatsanwälte, sowie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, insbesondere Polizisten, sind 2014 im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Obliegenheiten Drohungen von dritter Seite ausgesprochen worden, und wie hat sich die Zahl dieser Fälle seit 2010 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
wegen der gegen sie gerichteten Drohungen im Zeit raum zwischen 2010 und 2014 unter Polizeischutz gestellt werden? Auch hier bitte eine Ausweisung getrennt nach Jahren!
fen auf den in Frage 1 angegebenen Personenkreis, und wie viele Betroffene erlitten dabei Sach- oder Personenschäden? Bitte getrennt nach Jahren und der Art des Schadens ausweisen!
wie viele Angehörige der Bremer Justiz im Zusam menhang mit ihren dienstlichen Obliegenheiten Drohungen ausgesprochen werden. Deshalb kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden. Im Jahr 2014 hat es in zwei Fällen massive und ernst zu nehmende Drohungen gegen Justizangehörige gegeben. In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind hinsichtlich der Drohungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für das Jahr 2014 26 Fälle erfasst. Im Jahr 2011 waren es 23, im Jahr 2012 39 und im Jahr 2013 29 Fälle.
mer Projekte für das Investitionsprogramm der EU-Kommission“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gefragt oder beteiligt worden, bevor die Bundesre gierung am 21. November 2014 deutsche Projekte für das 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der EU-Kommission angemeldet hat?