Protokoll der Sitzung vom 19.02.2015

Frau Kollegen, haben Sie eine

weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ab dem kommenden

Jahr muss das Land Bremen nicht mehr den Beitrag der Kofinanzierung leisten, was den Aufwuchs der Forschungsprojekte und Forschungseinrichtungen angeht. Nach unserer Kenntnis sind das 2 Millionen Euro, die das Land Bremen dann nicht mehr in den Bereich geben muss. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dieses Geld dann in die Grundfinan zierung der Hochschulen zu geben?

Bitte, Frau Senatorin!

Der Senat

ist erst einmal sehr froh darüber, dass genau diese Entscheidung getroffen worden ist. Die Summe, die Sie genannt haben, ist, glaube ich, leider am Ende nicht die Summe, von der wir ausgehen können. Wir werden dieses Geld so einsetzen, dass es auch den Hochschulen zugutekommen kann.

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Die zwölfte Anfrage in der Fragestunde befasst

sich mit dem Thema „Krankenhauskeime auf dem Vormarsch?“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Bensch, Frau Neumeyer, Röwe kamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Kollege Bensch!

Wir fragen den Senat:

Wie beurteilt der Senat das Absinken der Bege

hungszahlen medizinischer und anderer hygienisch relevanter Einrichtungen von 169 im Jahr 2009 auf 125 im Jahr 2013 vor dem Hintergrund der Empfeh lungen des „Leidel-Berichts 2012“?

Wie viele Vollzeitkräfte waren jeweils im Bereich

Infektionsschutz in den Jahren 2009 und 2013 bei den Gesundheitsämtern Bremen und Bremerhaven beschäftigt?

Wie verhindert der Senat, dass durch fehlendes

Personal im Bereich Infektionsschutz Gefährdungen durch Krankenhauskeime entstehen?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Staatsrat Härtl.

Herr Präsident, meine Damen und

Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Der Bericht von Herrn Dr. Leidel vom

21. März 2012 an den Parlamentarischen Untersu chungsausschuss stellt die notwendige und in den beiden Gesundheitsämtern vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen seit Jahren umgesetzte Prioritätensetzung der Überwachungstätigkeit auf der Grundlage einer Gefährdungsanalyse dar. Es wird der Einsatz von Checklisten im Rahmen der Überwachung empfohlen.

Trotz personeller Engpässe und Umstrukturie

rungen haben die beiden Gesundheitsämter diese Empfehlungen in den vergangenen Jahren in allen Bereichen der hygienischen Überwachung medizi nischer Einrichtungen und auch Gemeinschaftsein richtungen umgesetzt. Bei der krankenhaushygie nischen Überwachung wurden bereits ab 2013 die bis dahin üblichen Begehungen sukzessive durch standardisierte mehrtägige Hygieneaudits ersetzt. Erst seit 2014 steht dem Gesundheitsamt Bremen dafür eine zusätzlich Hygienefachkraft zur Verfü gung. Seit Einführung dieser bundesweit einmaligen Hygieneaudits in den Krankenhäusern durch die Gesundheitsämter wurden Art, Umfang und Tiefe der Überwachungsqualität erheblich verbessert.

Zu Frage 2: Im Gesundheitsamt Bremen gab es

2009 zwei Ärzte in Teilzeit und vier Gesundheits aufseher, die anteilig die Überwachungstätigkeit im Bereich Infektionsschutz sicherstellten. Ende 2013 war nach Umstrukturierungen und Neubesetzungen die Personalausstattung zwar zahlenmäßig gleich geblieben, die Qualität der Überwachung wurde hingegen verbessert. Am Gesundheitsamt Bremer haven waren 2009 und 2013 anteilig drei Mitarbeiter – von diesen zwei in Teilzeit – in der Überwachung von Einrichtungen im Bereich Infektionsschutz tätig. 2013 konnten wegen krankheitsbedingter perso neller Engpässe nur anlassbezogene Begehungen durchgeführt werden.

Zu Frage 3: Trotz mehrfacher Stellenausschreibun

gen ist es noch nicht durchgehend gelungen, neues qualifiziertes Personal in den Gesundheitsämtern einzustellen. Fachkräfte im Infektionsschutz sind bundesweit knapp. Durch intensive Bemühungen soll die Besetzung offener Stellen im Infektionsschutz

erreicht werden. Im Zentrum stehen allerdings die standardisierten Hygieneaudits anstelle der Begehun gen, um einer Gefährdung durch Krankenhauskeime zu begegnen.- Soweit die Antwort des Senats!

Herr Kollege Bensch, haben Sie

eine Zusatzfrage? – Bitte!

Herr Staatsrat, wir hatten

bereits im Juni 2013 eine ausführliche Deputations unterlage erhalten, in der es um die Umsetzung des Landesaktionsprogramms „Krankenhaushygiene“ und so weiter ging. Einer der wichtigsten – damals gut klingenden – Sätze lautet: „Die erforderliche Per sonalaufstockung des GAB“ – des Gesundheitsamtes – „wurde zwischenzeitlich eingeleitet. Nach erfolgter Umsetzung wird hierdurch die Wahrnehmung der erweiterten Aufgaben vollumfänglich gewährleistet.“

Stimmen Sie mit mir nun überein, dass wir noch

nicht so weit sind, die Wahrnehmung der Aufga ben also noch nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann?

Durch eine Personalfluktuation,

insbesondere im Gesundheitsamt Bremen, ist es dazu gekommen, dass die Personalvolumina, die zur Ver fügung stehen sollten, nicht besetzt werden konnten. Dieses Ausschreibungsverfahren hat sich sehr lange hingezogen und ist immer noch nicht abgeschlossen. Wir bedauern das sehr. Aber die Marktlage ist so, dass man qualifiziertes Personal für diese Aufgaben nicht schnell gewinnen kann. Ich glaube dennoch, dass wir durch die Umstellung von der einzelfallbezogenen Begehung auf die systematische Überprüfung der Aufgaben, die insbesondere in den Krankenhäuser zu verorten sind – als Chefsache -, dort eine qualitative Verbesserung erreicht haben. Ganz zufrieden sein kann man mit dem gegenwärtigen Zustand nicht.

Herr Kollege Bensch, eine wei

tere Zusatzfrage?

Herr Staatsrat, der Abgeordnete Saffe hat eine

Zusatzfrage. – Bitte, Herr Kollege!

Herr Staats

rat, Ihre Antwort bezieht sich auf das Krankenhaus. Die Keime sind schon dort und erweisen sich als resistent. Worin sieht der Senat die Ursachen für das Resistentwerden der Keime?

Die Resistenzentwicklung von

Keimen hat nicht in erster Linie etwas mit den ak tuell zu ergreifenden Hygienemaßnahmen in den Häusern zu tun, sondern dafür gibt es eine Vielzahl anderer gesellschaftlicher Ursachen – zum Beispiel in der Aufzucht von Tieren -, die durch das, was wir im Nachgang machen können, nicht in vollem Umfang aufzufangen sind.

Herr Kollege, haben Sie eine

weitere Zusatzfrage?

Gibt es Bestre