GeNo. Es spricht auch nichts dagegen, aber wer sich als Senat dann als Gesellschafter weiterhin eher mit einer Augen-zu-Politik, einer Laissez-faire-Politik, einer nicht aktiven Managementpolitik sozusagen auf das Gelingen der GeNo verlässt, der wird seiner Verantwortung als Senat wieder einmal und wieder holt nicht gerecht.
Die beiden Senatoren für Finanzen und Gesundheit haben schlicht zugeschaut und gehofft, bis zur nächs ten Wahl davonzukommen. So geht verantwortliche Politik nicht, meine Damen und Herren!
Empfehlungen, und da sind wir nicht so weit vonein ander entfernt, nur sind wir präziser, Herr Fecker. Im Einzelnen sind die Empfehlungen der CDU folgende:
Objektive Kriterien und richtige Projektstruktur wählen! Bei zukünftigen Bauprojekten muss an hand objektiver Kriterien die am besten geeignete Projektstruktur gewählt werden.
Ihr Zwischenruf, Herr Dr. Güldner, ist zwar hörbar, aber nicht verständlich, so wie auch Ihre gesamte Politik bisher nicht verständlich ist.
lich nach den wirtschaftlich vernünftigen Lösungen suchen! Das gilt für alle, das gilt auch für die CDU, die sich nicht blind auf PPP verlassen soll, das ist doch völlig klar. Zukünftig kommen vor allem die Projektstrukturen PPP-Modell, Generalunternehmer, Einzelvergabe über einen Generalplaner oder auch nur Einzelplaner infrage. All das kommt in Betracht. Übrigens in Richtung Rot-Grün: In NRW regiert Rot-Grün, dort gibt es beim Finanzministerium eine Taskforce PPP. Man will ganz bewusst das PPPModell vorziehen, um mit den Finanzen und den Bedürfnissen zurechtzukommen. Reden Sie hier also nicht weg, was durchaus erwägenswert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
standsförderungsgesetz reformieren! Es hat sich gezeigt, dass diese schönen Ziele, die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region sozusagen in Arbeit zu bringen, völlig fehlgeschla gen sind, das haben wir gemerkt. Es sind vor allem Unternehmen von außerhalb beschäftigt. Damit muss Schluss sein. Wir wollen ein neues Mittelstandsför derungsgesetz.
phase vor Baubeginn einbauen! Es wurde sehr deut lich, dass hier erhebliche Fehler gemacht wurden. Wir sagen: Nehmen Sie sich Zeit für die richtige Planung, dann können Sie besser die Baukosten und die Bauzeitschätzung präzisieren, Fehler beim Bauen können vermieden werden, Umplanungen während des Bauens werden verringert, und vor allem sinkt das Risiko für Kostensteigerungen!
einbauen! Auch hier hat Rot-Grün versagt. Unter 5 Prozent Risikovorsorge sind zu wenig, hier braucht man bauüblich 10 bis 15 Prozent.
petenz bündeln! Meine Damen und Herren, bei Bauprojekten ab einem Bauvolumen von über 10 Millionen Euro wollen wir eine Lenkungsgruppe Bau einsetzen, bei der die Bauexperten aus allen Ressorts unter Beteiligung des Rechnungshofs und von Immobilien Bremen beratend und lenkend auf das jeweilige Bauprojekt einwirken.
Wir wollen, dass es eine Mitteilungspflicht des Senats gegenüber dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber gibt, wenn es eine Zeit- oder Baukostenüberschrei tung von 10 Prozent gibt. Das ist eine ganz konkrete Empfehlung.
recht novellieren! Das öffentliche Vergaberecht muss nach Auffassung der CDU novelliert werden. Wir haben erfahren, es gibt Verhandlungsverbote, man darf mit den Bietern noch nicht einmal über Preise verhandeln, und man darf Bieter noch nicht einmal auf ungewöhnlich niedrige Preise hinweisen. Das ist Quatsch, also muss das öffentliche Vergaberecht novelliert werden.
mals alle neun Leistungsphasen an einen vergeben, denn dann sind Sie demjenigen, wie in diesem Fall dem Generalplaner, völlig hilflos ausgeliefert! Zu künftig muss die Aufteilung, die Vergabe von Leis tungsphasen so sein, dass man, wenn der Planer für Unzufriedenheit sorgt und unzureichend arbeitet, diesen auch leichter auswechseln, sprich kündigen kann.
tigen Bauvorhaben der öffentlichen Hand muss die Bauherrnfunktion konsequent ausgeführt werden! Die GeNo als Bauherr war und ist vor allem den schlech ten Rahmenbedingungen des Senats ausgeliefert, aber noch schlimmer, sie ist diesem Generalplaner hilflos ausgeliefert. So etwas darf sich zukünftig nicht wiederholen, meine Damen und Herren!
ausschuss war notwendig und konstruktiv, und die CDU-Fraktion hat eine Reihe von konkreten Hand lungsempfehlungen gegeben. Wir haben ein Inte resse daran, dass es im Jahr 2018 endlich zu der Fertigstellung des von uns gewünschten Klinikums der Maximalversorgung am Standort Bremen-Mitte kommt, dadurch wird sich dann die Einnahmeseite der GeNo erheblich verbessern. Wir wollen, dass die Ärzte und Beschäftigten nicht weiter in Ungewissheit sind, dass die Patienten endlich dieses Krankenhaus haben, und parlamentarisch kann ich Ihnen für die CDU sagen: Wir werden dieses Bauvorhaben auch in der nächsten Legislaturperiode engmaschig parlamentarisch begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser brauchen Vertrauen, um kranke Menschen zu heilen, Patientinnen und Patienten brauchen Vertrauen, um gesund zu werden. Die öffentliche Skandalisierung des Teilersatzneubaus aber schadet diesem Vertrauen!
Deshalb ist es wichtig, komplexe Vorhaben wie den Teilersatzneubau zu erklären, Fehler zu benennen und die Gründe für die Kostensteigerung aufzuklären.
chungsausschuss möchte ich mich bei allen Kolle ginnen und Kollegen, fraktionsübergreifend, und der Bürgerschaftskanzlei bedanken.