Der Untersuchungsausschuss hat Vertrauen zwischen den Projektbeteiligten zerstört. Vertrauen ist aber entscheidend, um ein komplexes Bauvorhaben zu verwirklichen. Auch Mitarbeiter auf dem Bau hören auf, einander zu vertrauen, wenn sie mit drei Tage lang dauernden Vernehmungen zu jedem Detail ihrer Arbeit rechnen müssen.
als Punchingball einer irrlichterden CDU-Opposition hat zudem das Vertrauen der Menschen in unsere kommunalen Krankenhäuser beschädigt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sollen wir das je glauben, was sie da sagen? – Zuruf der Abg. Frau G a r l i n g [SPD])
Mutwillig, aus puren parteipolitischen Gründen, aber grundlos haben Sie es beschädigt, wie wir in mühevoller Kleinarbeit nachgewiesen haben. Dabei ist aber Vertrauen das wichtigste Kapital der Ärz tinnen und Ärzte sowie der Krankenschwestern und Krankenpfleger. Wie Hohn muss deshalb die CDUWahlkampffloskel „Neues Vertrauen in Bremen“ in den Ohren der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer kommunalen Krankenhäuser klingen. – Vie len Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für ihre Begleitung des Ausschusses danken! Herr Willmann, Herr Saf fe, Frau Schön, Frau Dr. Schaefer und Herr Öztürk haben mich als Obmann und Vorsitzenden immer sehr unterstützt, und dafür gebührt ihnen Dank!
Mitarbeiter Herrn Wenning richten, der uns auch bei diesem Ausschuss wieder eine große Hilfe war und sich zu Recht Anerkennung über die Grenzen unserer Fraktion hinaus erworben hat.
grüne Bürgerschaftsfraktion betrachtet das Wachstum an Bauzeit und Baukosten beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte mit Unbehagen. Steige rungen in diesen Dimensionen können niemanden begeistern und sollten Ansporn sein, diese in der Zukunft zu verhindern. Insbesondere die Rolle des Bauherrn muss anders als zu Beginn des Projekts un ter der Geschäftsführung von Herrn Hansen an- und wahrgenommen werden. Ansonsten will ich aber den Bericht des Ausschussvorsitzenden von eben nicht inhaltlich ergänzen, sondern mich im Kern mit den Minderheitenvoten der Opposition beschäftigen.
unbedingt und wurde dabei durch ihr rechtes Bei boot maßgeblich unterstützt. Sie haben eben in Ihrer Rede, lieber Herr Kollege Bensch, wie immer leidenschaftlich und kräftig betont gesprochen. Ich will mich einmal mit dem Text Ihres Minderheiten votums auseinandersetzen. Ich habe mich für eine chronologische Auseinandersetzung entschieden
hätte eine politische Einflussnahme auf das Ende des PPP-Modells gegeben. Der Senat hat im Sommer 2006 die Spielregeln für eine PPP-Ausschreibung fixiert und dort keine Bürgschaft der Freien Hansestadt Bremen vorgesehen, im Gegenteil, der von SPD und CDU ins Amt gewählte Senator für Finanzen, Herr Dr. Nußbaum, hat dies deutlich und öffentlich abgelehnt. Auch die Herren Kastendiek und Röwekamp tragen als Mitglieder des damaligen Senats Verantwortung für diese damalige Entscheidung. Während also die CDU in der Regierungszeit vor sich hindümpelte und die Entwicklung der Kliniken sich nicht bewegte, war es die damalige Oppositionsführerin und heutige Finanzsenatorin Frau Linnert, die gemeinsam mit der grünen Bürgerschaftsfraktion für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Kliniken stritt.
Verfahren und dessen Ende! Ich habe ganz aufmerk sam in diesem Kapitel geblättert und nach Belegen Ausschau gehalten, nach richtig greifbaren Fakten, nach Dingen, die nicht in der Beweisaufnahme auf gefallen sind, Aktenfundstellen, alles von vorn nach hinten und von hinten nach vorn gelesen, ich habe es sogar umgedreht.
Frau Linnert vorwerfen, dass sie ein gutes Verhältnis zum Landesrechnungshof und dessen damaligen Präsidenten hatte. In der Tat, die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat einen häufigen Gedankenaustausch mit dem Landesrechnungshof gehabt. In der Tat: Ein Skandal! Das, werte CDU, ist doch einfach nur noch peinlich.
gewesen und haben ein PPP-Modell für diesen Fall abgelehnt. Inhaltlich ist das auch heute noch rich tig. Ein 30-jähriges Rundum-sorglos-Paket für den privaten Investor und die Risiken auf der Seite der Stadt sind keine solide Verhandlungsbasis, meine Damen und Herren!
Ich fasse die Fakten noch einmal zusammen: Der von SPD und CDU getragene Senat hat im Jahr 2006 Spielregeln für eine Ausschreibung festgelegt, auf die es keine Angebote gab. Daraufhin wurde das Bieterverfahren beendet. SPD und Grüne haben dann gemeinsam die Scherben aufgesammelt und im Sinne des Klinikums Bremen-Mitte gehandelt.
lich mit der Auseinandersetzung um die Frage, Ein zelvergabe, Generalplaner mit Projektsteuerer oder Generalunternehmer, auch hier wieder die Legende der politischen Einflussnahme, quasi der schwarze Faden im Bericht. Bestehende Gutachten und Ge setze werden von der CDU mal eben salopp links liegen gelassen, um ja nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren.
sprechen kommen. Insgesamt neun Empfehlungen haben Sie zu Papier gebracht. Neun! Sie schreiben, dass das von Ihnen in Zeiten der Großen Koalition beschlossene Mittelstandsförderungsgesetz nicht den gewünschten Effekt erzielt hat. Das ist eine Feststellung, die man in der Tat treffen kann. Nun will der aufmerksame Leser aber eigentlich wissen, was genau die CDU vorhat. Zitat von Ihnen: Die Vor gaben des Mittelstandsförderungsgesetzes müssten überarbeitet werden. Über das Wie und an welchen Stellen schweigen Sie sich aus! Keine Vorschläge, keine Ideen, keine Butter bei die Fische! Das ist wenig, meine Damen und Herren von der CDU.
Die Auseinandersetzungen zwischen dem General planer und dem berühmten Trockenbauer führten ja schon früh zu einer Festlegung bei der CDU. Endlich hatte man jemanden gefunden, den man an die Wand nageln konnte, um es deutlich zu sagen.
dass die Leistung des Generalplaners in Teilen und zu bestimmten Zeiten nicht den Anforderungen ent sprochen hat. Von einer Kündigung raten Ihnen aber alle Sachverständigen und Experten rigoros ab. Die Folgen für das Bauvorhaben wären unüberschaubar, die Zukunft des Standorts Mitte akut gefährdet gewe sen. Die Frage von baubaren Plänen wird am Ende Gerichte beschäftigen. Mein Eindruck ist, dass an diesem Zustand beide Seiten ihren Anteil haben. Man kann bewusst eine Baustelle lahmlegen, um seine eigenen Ansprüche durchzusetzen. Ihre Forderung nach Entlassung des Generalplaners war damals falsch, sie ist es auch heute noch, und sie findet ja noch nicht einmal Eingang in Ihre Empfehlung, meine Damen und Herren von der CDU.
Womit ich bei einer weiteren Forderung der CDU bin, nämlich einer Novellierung des öffentlichen Vergaberechts. Diesen Vorstoß fand ich im Prinzip sehr interessant. Die öffentliche Hand soll mit den Bietern verhandeln können. Da kann man am Markt auch ganz anders agieren. Das leuchtet ein. Leider benennen Sie wieder nur ein Ziel, beschreiben aber keinen Lösungsweg. Das Vergaberecht ist nicht ohne Grund so komplex, weil es unter anderem auch Korruption ausschließen soll. Ich will das an dieser Stelle diplomatisch formulieren: Ich warte auf Ihre entsprechende parlamentarische Initiative in der kommenden Legislaturperiode und setze mich dann sehr gespannt mit dem Inhalt auseinander. Bis hierhin ist es erst einmal nur eine nett anzuhörende Idee ohne jede Substanz.