verfahren im Baurecht verkürzen“ vom 2. Oktober 2012, Drucksache 18/588, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 31. Sitzung am 12. Dezember 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1398 ihren Bericht dazu vor.
und Herren! Am 2. Oktober 2012 hat die CDU-Frak tion einen Antrag mit dem Titel „Genehmigungsver fahren im Baurecht verkürzen“ eingebracht. Damals steckte diese Legislaturperiode beinahe noch in den Kinderschuhen. Es ist bezeichnend, dass wir heute, in unserer letzten Sitzung, erneut darüber diskutieren. Die Beschlussfassung über unseren Antrag sollte so lange ausgesetzt werden, bis der Senat über die anstehende Novellierung der Bremischen Landes bauordnung entscheidet.
was der Senat unter einer anstehenden Novellierung versteht. Wie viele Jahre umfasst dieser Begriff? Bis heute wurde kein Konzept vorgelegt. Der Bausenator
Sie haben in den letzten Jahren nichts Wesentliches unternommen, um das Problem zu lösen, dass die Erteilung einer Baugenehmigung zu lange dauert. Sie haben sich noch nicht einmal an die Ziele der Mittelstand-Enquete gehalten. Sie hatten schon früh erkannt, wie dringend das Problem ist. Die langen Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen sind ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das Baugewerbe und für die Bauherren, um der Bürokratie und dem Zeitaufwand zu entgehen, wandern sie dann lieber in das niedersächsische Umland ab. Dort geht alles viel schneller, leider!
Wir brauchen die Verpflichtung, die Bearbeitungs zeit auf acht Wochen zu begrenzen. Die Selbstver pflichtung des Senats, diese Frist einzuhalten, war ja damals ein richtiger Schritt, anstatt aber diesen Weg weiterzugehen, macht der Senat im Jahr 2009 eine Rolle rückwärts. Die Selbstverpflichtung wurde ausgesetzt und durch eine windelweiche Frist von drei Monaten in der novellierten Landesbauordnung ersetzt.
ler! Besonders im Bauamt Bremen-Nord kommt es weiterhin zu überlangen Bearbeitungszeiten. Man könnte ja fast sagen, dass dahinter System stecke.
weil sie sich durch die Behörde gegängelt fühlen, spricht der Amtsleiter vom Ziel der kontrollierten Schrumpfung des Stadtteils. Dies erklärt natürlich auch, warum auf eine schnelle Erteilung von Bauge nehmigungen verzichtet wird. Ihr Ziel ist nicht die Stadtentwicklung, sondern die Stadtentwicklungs verhinderung, und damit muss endlich Schluss sein!
blut bei der Sache sind, die die vorhandenen Poten ziale erkennen und die Chancen ergreifen, anstatt
nur an der Schrumpfung der Stadt zu arbeiten. Wir brauchen Verantwortungsträger, die das Baugewerbe und die Bauherren in Bremen unterstützen, anstatt mit langen Verfahren und mit immer neuen Auflagen Steine in den Weg zu legen.
Meine Damen und Herren, das alles muss in dieser Stadt besser werden, und das alles geht besser! – Vielen Dank!
ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Lebenszyklus des Antrags, wie der Kollege Herr Hamann das eben zum EFG genannt hat, hat Herr Imhoff ja schon alles gesagt. Für uns Grüne ist klar, die Laufzeit von Bauplanungen und von Bau genehmigungen ist ein wichtiger Faktor, gerade in Zeiten, in denen in Bremen intensiv gebaut wird und weiter gebaut werden soll. In der Hinsicht sind wir heute auch schon deutlich weiter als im Jahr 2012.
wicklungs- und Genehmigungsboom hat natürlich der Arbeitsdruck auf die Bauverwaltung noch einmal ganz deutlich zugenommen, und dort ist seit dem vergangenen Jahr noch der Bau von Flüchtlings einrichtungen hinzugekommen. Das hat den Druck noch einmal erhöht. Ich möchte vorweg sagen, was das Ressort getan hat!