sung der bba sagen! Die bremer und bremerhavener arbeit GmbH ist dafür eingerichtet worden, auch andere als die eigentlichen ESF-Mittel einzuwerben. Man hat sich davon versprochen, dass diese Gesell schaft zusätzliche Erträge bewirken wird, das war aber nicht der Fall. Außerdem haben wir jedes Jahr 400 000 Euro Umsatzsteuer bezahlt. Deshalb musste die Gesellschaft aufgelöst werden, das war richtig. Den Bereich haben wir in das Arbeitsressort. Auch dadurch haben wir den Verlust von Geld vermie den, wie man betonen muss. Das setzt aber voraus, dass man jetzt den gesamten Personalbedarf in dem Bereich anpasst.
wir zusammen mit dem Personal erörtert, das war ein intensiver Prozess der Organisationsentwicklung. Ich möchte der Aussage, es habe keine ordentliche Aufgabenkritik gegeben, widersprechen. Zusammen mit dem Personal haben wir darüber diskutiert, in welchen organisatorischen Schritten und wie man die neue Struktur aufstellt.
wendungsnachweise rechtzeitig bis zum Ende des Jahres 2015 abzurechnen, aber das hat jedes Bun desland. Jedes Bundesland hat am Ende der Förder periode diese Schwierigkeiten und muss mit großem Aufwand versuchen, bis zum Ende der Förderperiode plus zwei – das ist der geltende Abrechnungsmodus – die Verwendungsnachweise abzurechnen.
jetzt tun, um auch auf dieses Problem zu reagieren. Darauf antworte ich, dass wir zusätzlich drei Stellen für die Bearbeitung der Verwendungsnachweise eingerichtet haben. Außerdem haben wir eine ex terne Projektleitung eingerichtet, die sehr effektiv arbeitet. Ferner haben wir drei Nachwuchskräfte eingeworben, die im April, Mai und im Sommer kommen werden, des Weiteren bemühen wir uns um Mobilitätskräfte. Das ist auch eine Folge dessen, dass sich aufgrund der Prüfung Ende 2014 nachträglich die Anforderungen an die Abrechnung verändert haben, wir müssen jetzt die Abrechnung nämlich herunter bis auf Einzelnachweise durchführen. Dies bedeutet einen enormen Aufwand, und für diese Arbeit brauchen wir Kräfte.
so nicht vorhersehbar war. Das können wir nicht dadurch abfangen, dass wir im Vorfeld einfach zu sätzliches Personal dorthin setzen, das wäre eine falsche Entscheidung. Wir müssen mitunter schnell reagieren, das ist nun einmal im EU-Bereich so – insofern unterscheidet sich die Situation nicht von der in anderen Bundesländern, wir reagieren also auf Entwicklungen – das ist aber ein Arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. Gegenüber den Mit arbeitern kann ich nur sagen: Hut ab! In dem Bereich haben wir eine enorme Belastung. Wir versuchen, zu reagieren, aber es ist nicht so einfach, Personal nachzusteuern. Gleichwohl bemühen wir uns.
hätte absehen können und die man dadurch hätte lösen können, dass man das Personal von vornherein verstärkt hätte, ist, glaube ich, eine falsche Annahme.
in den Rechnungsprüfungsausschuss dorthin, wo man über Details sprechen und sich informieren kann. Dort sollte, wie ich denke, das Thema weiter erörtert werden. Ich finde es richtig, dass man den Argumenten sehr genau nachgeht, und das ist auch schon gemacht worden. Ich möchte der Aussage widersprechen, dass durch eine verzögerte Antrag stellung Geld verloren wurde. – Vielen Dank!
besagt, dass der Personalbestand der zwischenge schalteten Stelle – also einer Stelle, die auch mit Anträgen, Bewilligungen und Abrechnungen zu tun hat –, zwischen Januar 2011 und 2013 von rund 34 auf 24 Vollzeitstellen abgebaut worden ist. Ist das eine richtige Information?
ist richtig, es ist aber nicht abgebaut worden. Sie müssen wissen, dass das Datum nicht ganz richtig ist.
der Auflösung der bba eine Personalreduzierung. Sie müssen sich das so vorstellen: Mit der bba ist eine große Gesellschaft in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Dabei haben wir das gesamte Personal übernommen. Auch alle Personen, die be fristet beschäftigt waren, haben wir übernommen. Der Plan war, zunächst einmal das gesamte Perso nal zu übernehmen, aber mit dem Eintritt in den öffentlichen Dienst können sich die Beschäftigten auf alle Stellen im öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb kann nicht von einem Personalabbau ge sprochen werden, vielmehr hat es eine Fluktuation gegeben, zum Teil eine Altersfluktuation, zum Teil Bewerbungen auf andere Stellen. Wir hatten also eine deutliche Fluktuation festzustellen. Das Personal ist weniger gewesen.
Aufgaben, denn es sind Aufgaben bei der GmbH entfallen. Die Geschäftsführung der GmbH ist ent fallen, die Buchführung der GmbH ist entfallen und das Sekretariat. Natürlich ist etwas entfallen. Man kann also nicht einfach sagen, dass Stellen abgebaut worden wären, das wäre falsch. Wir hatten ein We niger an Stellen durch den Umsteuerungsprozess zu verzeichnen, außerdem gab es eine Fluktuation. Dem ist gegengesteuert worden.
stellen. Ich zitiere aus dem Rechnungshofsbericht: Die zwischengeschaltete Stelle hält die Bearbei tungsrückstände auch für eine Folge geringeren Personaleinsatzes im Zuge einer Umorganisation der für das BAP zuständigen Organisationseinheiten.
Die zwischengeschaltete Stelle sagt also selbst, dass die Bearbeitungsrückstände offensichtlich mit einem zu geringen Personaleinsatz zusammenhängen. Ist das eine falsche Information von der zwischenge schalteten Stelle, ist es eine falsche Darstellung im Rechnungshofsbericht, oder stimmt das, was dort gesagt wird?
keiten, die Verwendungsnachweise sehr schnell zu bearbeiten. Personal haben wir durch Fluktuation verloren, nicht durch Personalabbau. Das ist zwar der Fall, aber wir haben in der ganzen Zeit gegen gesteuert.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt haben, um kurzfristig ein Mehr an Verwendungsnachweisen abrechnen zu können. Das hat zwar geholfen, aber man hätte sich noch mehr vorstellen können. Dies ist jedenfalls eine Reaktionsform gewesen. Natürlich haben wir versucht, zu reagieren, und wir versuchen auch jetzt, durch den Personalaufwuchs zu reagieren, das ist ganz klar.
in größerer Zahl abgerechnet werden müssen, das ist aber nicht untypisch. Wenn Sie nach NordrheinWestfalen, nach Niedersachsen oder in andere Länder sehen, dann stellen Sie fest, dass es dort die gleiche Situation gibt.
wir kein besonderes strukturelles Problem im Land Bremen haben, sondern dass wir ein strukturelles Problem mit der Abrechnung von EU-Mitteln haben, denn diese Prüfungen finden in der Förderperiode zweimal statt: einmal zu Beginn, weil die EU noch einmal steuern möchte, und einmal am Schluss, weil sich die EU für die nächste Förderperiode neu orien tieren will. Diese Prüfungen führen zu zusätzlichen Anforderungen. Das ist auch noch ein entscheidender Punkt: Es lässt sich also nicht einfach die Rechnung aufmachen, es sei Personal abgebaut worden, also läuft alles aus dem Ruder.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber jetzt ist es gut, ja? – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ich habe keine wei teren Fragen.)